Neuwied. Die von CDU, Grünen und FWG gewollte massive Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozent auf den absoluten rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebesatzpunkten lehnt die SPD-Fraktion ab. In der aktuellen Krisenzeit, in der viele Menschen vor dem Arbeitsplatzverlust und massiven Einkommensverlusten stehen, kann es nicht sein, dass man ihnen nun einen derartigen Griff ins Portmonee zumutet, so der Tenor nach der ersten Beratung zu diesem Thema.
Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten und lehnt damit die Pläne für den höchsten Steuersatz in ganz Rheinland-Pfalz ab. Der Zeitpunkt und der aktuelle Umstand einer zweiten Corona-Welle und den damit weiterhin verbundenen Problemen für viele Betroffene lassen die Überlegungen zu einer finanziellen Mehrbelastung in der von der Papaya-Koalition vorgeschlagenen Form als absolut unverständlich und unzumutbar erscheinen. Der Versuch, nach gegenteiligen Bekundungen bei den Beratungen zum Haushalt 2020 nun im „Hau-Ruck-Verfahren“ den städtischen Haushalt 2021 sanieren zu wollen und ohne jede Rücksicht auf die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen vorzugehen, ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz abschließend.
Pressemitteilung
SPD im Stadtrat Neuwied