Ringen. Es ist Zeit, etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die SPD Grafschaft möchte dies aufgrund der hervorragenden Haushaltlage durchsetzen. Steigende Steuereinnahmen, Abbau von Schulden, genügend Geld für rein freiwillige Zuwendungen, wie etwa die Beteiligungen am Neubau des Schwimmbads Twin in Bad Neuenahr in einer Größenordnung von 1,2 Mio. Euro oder Überlegungen, sich an den Kosten der Ortsumgehung Holzweiler-Esch in Millionenhöhe zu beteiligen, bilden die Grundlage für den Antrag der SPD-Fraktion. „Angesichts der über Jahre hinaus positiven Haushalts-Prognosen, hat die SPD im Rat beantragt, insbesondere bei der Grundsteuer B eine für die Bürger spürbare Entlastung ab 2020 zu realisieren. Diese ist haushalttechnisch verantwortungsbewusst und wirtschaftlich vertretbar“ so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft.
Entsprechend soll der Hebesatz der Grundsteuer A und der Grundsteuer B von bisher 338 auf 269 v. H. gesenkt werden, was einer Bürgerentlastung von ca. 250.000 Euro pro Jahr entspricht. Dabei würden die tatsächlichen Mindereinnahmen der Gemeinde nur 135.000 Euro betragen, da im Gegenzug u. a. auch die Kreisumlage anteilig sinken würde.
Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt ein überschaubarer Betrag, aber ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch sie an der guten Entwicklung der Gemeinde direkt partizipieren sollen. Schließlich tragen sie auch die Nachteile der gemeindlichen Wirtschaftspolitik durch Verkehrsbelastung, Versiegelung von Flächen und steigenden Bodenpreisen. Nicht nur Hauseigentümer können von der Senkung profitieren, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter. Je nach Einheitswert sparen Familien bis zu 150 Euro pro Jahr.
„In der schwierigen Wirtschaftslage 2011 haben wir im Rahmen der Konsolidierung die Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze zur Kasse gebeten. Es ist an der Zeit, einen Teil davon zurückzugeben“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD bei der Antragsbegründung. Selbst diese relativ kleine Entlastung war der CDU Fraktion zu viel „Bürgerfreundlichkeit“. Sie lehnte gestern im Rat den SPD Antrag ab.
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SPD Grafschaft