Meckenheim. Es herrscht schon länger eine große Verunsicherung in der Meckenheimer OGS-Elternschaft. Hintergrund ist, dass der gegen die Stimmen der SPD im Frühjahr 2021 beschlossene Doppelhaushalt 2021/2022 nur die Finanzierung von 550 OGS-Plätzen vorsieht. Diese Grenze ist schon jetzt erreicht, beziehungsweise laut den Zahlen der beiden OGS-Träger gar überschritten. Die Anmeldungen zum kommenden Schuljahr zeigen zudem, dass der Bedarf noch deutlich ansteigt.
„Diese Ausgangslage ist bereits großer Grund zur Sorge“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl. „Bislang fischten die Eltern komplett im Trüben. Sie mussten sich, allen Rechenexempeln zum Trotz, mit der Aussage des Bürgermeisters und der Verwaltung begnügen, dass die OGS ausreichend finanziert sei. Dies passt aber wiederum ganz und gar nicht zu einer am 13. Januar erfolgten Aufforderung von einem der Träger an die Eltern der OGS-Kinder in der KGS-Merl, erneut eine Bedarfsbegründung einzureichen. In diesem Schreiben ist davon die Rede, dass keine neuen OGS-Kinder aufgenommen und sogar Bestandskindern gekündigt werden muss.“
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion am 14. Januar form- und fristgerecht einen Antrag zur Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes für die Stadtratssitzung am 2. Februar eingereicht. Dazu noch einmal Pohl: „Genau dieses Problem haben wir vor nicht einmal 12 Monaten während der Haushaltsberatungen kommen sehen und haben einen entsprechenden Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung der Meckenheimer OGS-Betreuung gestellt. Auch eine Gegenfinanzierung aus einem anderen Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen haben wir damals benannt. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dass die Eltern nun vom Bürgermeister erklärt bekommen, mehr sei nicht drin gewesen da es sich um eine freiwillige Leistung handele, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Der Finanzierungsvorschlag lag auf dem Tisch.“
Bereits im Winter hatte der betroffene Träger der OGS im Dialog bekräftigt, dass räumliche Engpässe bei den Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr noch kein Thema seien. „Auch diese Begründung wird seitens der Verwaltung gerne angeführt, trifft aber anscheinend nicht zu.“Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Meckenheim