Die SPD-Fraktion will nach ihrer Pressemitteilung für einen Neuanfang und konstruktiv für eine andere (Haushalts)-Politik in Bad Breisig eintreten.
Dabei wird zunächst festgestellt, dass in der Vergangenheit nicht genug getan wurde, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Nur mit Schuldzuweisungen auf begangene Fehler der anderen wird dies auch in Zukunft nicht gelingen. Die Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer liegen derzeit schon weit über dem Landesschnitt (im übrigen auf Empfehlung der „Arbeitsgruppe Haushalt“ in 2013). Bei der Erschließung von Gewerbegebieten steht Bad Breisig aufgrund der topographischen Lage förmlich „mit dem Rücken zur Wand“ oder das Wasserschutzgebiet macht erfolgreiche Planungen unmöglich. Ohne umfassende finanzielle Hilfe von Bund und Land für die Aufgaben allein aus dem Kinderförderungsgesetz kann eine Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft nicht gelingen.
Die FWG ist auch weiterhin für konstruktive Gespräche zur Haushaltskonsolidierung bereit.
Pressemitteilung
FWG-Fraktion