Der Koblenzer CDU-Innenpolitiker Josef Oster ist nach Gespräch mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri in Sorge

„Schutz der EU-Außengrenzen ist unverzichtbar“

„Schutz der EU-Außengrenzen
ist unverzichtbar“

Josef Oster im ideogespräch mit Fabrice Leggeri. Foto: privat

28.09.2020 - 10:48

Koblenz. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Oster ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Auslandseinsätze der Bundespolizei. In dieser Funktion setzt er sich aus Überzeugung für einen umfassenden und zuverlässigen Schutz der europäischen Außengrenzen durch die Grenzschutz-Agentur Frontex ein. Nach einem Gespräch mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri macht sich Oster Sorgen, ob vor dem Hintergrund einer deutlichen Budgetkürzung durch den Europäischen Rat Frontex die EU-Außengrenzen ausreichend schützen kann.

BLICK aktuell: Herr Oster, Sie sprechen sich unermüdlich für einen funktionierenden Schutz der Europäischen Außengrenzen aus. Warum hat er für Sie einen so hohen Stellenwert?

Oster: Wenn wir innerhalb Europas die Vorteile der Freizügigkeit haben wollen, müssen wir angesichts des Drucks auf unsere europäischen Außengrenzen diese auch sichern. Dabei geht es nicht nur um das Thema Migration, sondern auch um Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus. Der Schutz unserer EU-Außengrenzen muss funktionieren.

BLICK aktuell: Die EU hat doch beschlossen, dass Frontex künftig mit deutlich mehr Personal diese Aufgaben erfüllen kann. Was bereitet Ihnen konkret Sorgen?

Oster: Es stimmt, dass 2019 das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen haben, dass eine ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Beamte anwachsen soll. Doch diese aus meiner Sicht richtige Entscheidung wird leider nicht finanziell ausreichend begleitet. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat mir gegenüber seine große Unzufriedenheit über das Anfang Juli von den Regierungschefs der EU festgelegte Budget deutlich gemacht.

BLICK aktuell: Können Sie da konkreter werden?

Oster: Das Budget für einen vierjährigen Rahmen liegt 43 Prozent unter dem Ansatz der Agentur Frontex. Fabrice Leggeri hat mich dringend darum gebeten, mich in Berlin und in Brüssel dafür einzusetzen, dass Verbesserungen in Nachverhandlungen erzielt werden. Sollte das Budget nicht aufgestockt werden, wäre Frontex bereits ab kommenden Januar nicht mehr in der Lage, sein Mandat zu erfüllen.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen hätte die sich abzeichnende Budgetkürzung denn konkret?

Oster: Zurzeit werden in Polen 260 Beamte wie vereinbart ausgebildet. Doch es fehlt Geld für die notwendige Grundausrüstung. Außerdem muss Frontex dringend Drohnen für die Luftüberwachung, Schiffe und Fahrzeuge anschaffen – dies alles ist auf Basis des aktuellen Budgets nicht möglich. Frontex kann seine Aufgaben zum Grenzschutz spätestens ab 201 nicht mehr erfüllen. Auch die Rückführung von Personen aus der EU heraus wird nicht mehr wie gewohnt zu leisten sein.

Oster: Wie bewerten Sie die Situation politisch?

BLICK aktuell: Der EU-Gesetzgeber hat Frontex ein Mandat erteilt, jetzt lassen Rat und Kommission die Agentur im Regen stehen. Die Folgen sind schlimm, denn das Thema Grenzschutz ist ein elementares Thema. Eine starke und handlungsfähige Agentur Frontex ist für Europa unverzichtbar.

Wir bedanken uns für dieses

Interview.

Das Interview führte

Daniel Robbel

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Kommentare
Gast:
Warum wird von Ihnen proklamiert das der Kreis Neuwied auf Warnstufe "Rot" stehe, wenn sogar der Landkreis Neuwied auf seiner Seite selber angibt das wir noch im Status "orange" sind?
juergen mueller:
Die Aggressivität in der Bevölkerung steigt u.dies vor allem gegenüber den Ordnungskräften.Unakzeptable Handlungen,die mit Recht strafrechtlich zu ahnden sind,da die Hirnlosigkeit mancher Zeitgenossen ein Ausmaß erreicht hat,die keine andere Möglichkeit zulässt.Was ist daran so schwer zu begreifen,dass wir uns in einer Situation befinden,wo Vernunft,Eigeninitiative u.das Zurückstellen eigener Bedürfnisse u.Befindlichkeiten angebracht sind,auch wenn es schwerfällt.Neben unser aller Leben stehen Existenzen auf dem Spiel,wohingegen Maskenpflicht,Abstand halten,Zuhausebleiben,keine Reisen und Partymachen wohl das kleinere Übel sind.Ich bin kein Freund der Politik,jedoch scheint es unabdinglich zu sein,wenn diese das Denken für Personen übernehmen,Entscheidungen treffen muss,wozu diese selbst nicht in der Lage sind,letztere missachten u.damit vor allem eine Gefahr für andere darstellen.
Stefan Arenhardt:
Des Weiteren gibt die Polizei an, dass sich „nur ganz wenige der rund 200 Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer an die Auflagen“ gehalten hätten. Kaum jemand habe den nötigen Mund-Nase-Schutz getragen und der vorgeschriebene Mindestabstand sei von vielen nicht eingehalten worden. Gegen ganze sieben Personen würde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Meiner Berechnung nach sind das 3,5% der Teilnehmer. Da von „nur ganz wenige“ zu sprechen, ist zumindest sehr irreführend. Auf der Veranstaltung wurde vom Ordnungsamt und der Polizei gefordert, dass die Teilnehmer einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten. Dieser Mindestabstand sollte sogar zu Mitgliedern aus dem gleichen Haushalt eingehalten werden. Wir waren mit unseren vier Kindern dort und konnten dies leider zumindest gegenüber unserer 16 Monate alten Tochter nicht einhalten. Bezeichnenderweise hielten die meisten Polizisten sich jedoch nicht an ihre eigenen Vorgaben und standen dauerhaft deutlich näher zusammen.
Stefan Arenhardt:
Leider muss ich dieser Pressemitteilung deutlich widersprechen. Ich war Teilnehmer und Redner auf dieser Demonstration. Es ist ein unfassbarer Skandal, wie die Polizei hier die Tatsachen verdreht. Ich selbst habe die Geschehnisse nicht aus nächster Nähe gesehen. Aber ich habe gestern noch vor Ort mit mehreren Augenzeugen gesprochen und mir heute die Darstellung der Frau angehört, welche von der Polizei abgeführt wurde. Sie hat glaubhaft versichert, dass sie eben nicht nach Polizisten geschlagen hat und auch nicht an den Händen aus der Versammlung gezogen wurde. Auch ihre 75-jährige Mutter gibt an, die Polizisten nicht getreten zu haben. Hier steht in beiden Fällen Aussage gegen Aussage. Und selbst wenn sie nach dem Polizisten getreten hätte, hat meiner Ansicht nach, ein männlicher Polizist in voller Schutzausrüstung die Tritte einer 75-jährigen Frau auszuhalten, ohne diese zu verletzen. Es ist mehr als nur erschreckend, das unter einer Pressemitteilung der Polizei schreiben zu müssen.
Gabriele Friedrich:
Es wird dem ganzen Land gut tun, wenn es 1 Jahr keinen Karneval gibt. Keine Saufereien, keine Schlägereien, keine Jugendlichen im Komasuff, etc. pp Langer Artikel für das, was selbstverständlich ist in einer kritischen Zeit. Foto: Schnee von gestern Das Schlimme ist, das die Bevölkerung nicht genug Disziplin hat, EINMAL komplett zu verzichten. Ich erinnere hier mal an die schweren Zeiten der Großeltern und Eltern. Nehmt euch mal ein Beispiel an den Alten, die ihr so gerne wegschiebt und im Stich lasst beim anonymen Wohnen der gleichgültigen jungen Generation.
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