Der Koblenzer CDU-Innenpolitiker Josef Oster ist nach Gespräch mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri in Sorge

„Schutz der EU-Außengrenzenist unverzichtbar“

Koblenz. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Oster ist im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Auslandseinsätze der Bundespolizei. In dieser Funktion setzt er sich aus Überzeugung für einen umfassenden und zuverlässigen Schutz der europäischen Außengrenzen durch die Grenzschutz-Agentur Frontex ein. Nach einem Gespräch mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri macht sich Oster Sorgen, ob vor dem Hintergrund einer deutlichen Budgetkürzung durch den Europäischen Rat Frontex die EU-Außengrenzen ausreichend schützen kann.

BLICK aktuell: Herr Oster, Sie sprechen sich unermüdlich für einen funktionierenden Schutz der Europäischen Außengrenzen aus. Warum hat er für Sie einen so hohen Stellenwert?

Oster: Wenn wir innerhalb Europas die Vorteile der Freizügigkeit haben wollen, müssen wir angesichts des Drucks auf unsere europäischen Außengrenzen diese auch sichern. Dabei geht es nicht nur um das Thema Migration, sondern auch um Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus. Der Schutz unserer EU-Außengrenzen muss funktionieren.

BLICK aktuell: Die EU hat doch beschlossen, dass Frontex künftig mit deutlich mehr Personal diese Aufgaben erfüllen kann. Was bereitet Ihnen konkret Sorgen?

Oster: Es stimmt, dass 2019 das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen haben, dass eine ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Beamte anwachsen soll. Doch diese aus meiner Sicht richtige Entscheidung wird leider nicht finanziell ausreichend begleitet. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat mir gegenüber seine große Unzufriedenheit über das Anfang Juli von den Regierungschefs der EU festgelegte Budget deutlich gemacht.

BLICK aktuell: Können Sie da konkreter werden?

Oster: Das Budget für einen vierjährigen Rahmen liegt 43 Prozent unter dem Ansatz der Agentur Frontex. Fabrice Leggeri hat mich dringend darum gebeten, mich in Berlin und in Brüssel dafür einzusetzen, dass Verbesserungen in Nachverhandlungen erzielt werden. Sollte das Budget nicht aufgestockt werden, wäre Frontex bereits ab kommenden Januar nicht mehr in der Lage, sein Mandat zu erfüllen.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen hätte die sich abzeichnende Budgetkürzung denn konkret?

Oster: Zurzeit werden in Polen 260 Beamte wie vereinbart ausgebildet. Doch es fehlt Geld für die notwendige Grundausrüstung. Außerdem muss Frontex dringend Drohnen für die Luftüberwachung, Schiffe und Fahrzeuge anschaffen – dies alles ist auf Basis des aktuellen Budgets nicht möglich. Frontex kann seine Aufgaben zum Grenzschutz spätestens ab 201 nicht mehr erfüllen. Auch die Rückführung von Personen aus der EU heraus wird nicht mehr wie gewohnt zu leisten sein.

Oster: Wie bewerten Sie die Situation politisch?

BLICK aktuell: Der EU-Gesetzgeber hat Frontex ein Mandat erteilt, jetzt lassen Rat und Kommission die Agentur im Regen stehen. Die Folgen sind schlimm, denn das Thema Grenzschutz ist ein elementares Thema. Eine starke und handlungsfähige Agentur Frontex ist für Europa unverzichtbar.

Wir bedanken uns für dieses

Interview.

Das Interview führte

Daniel Robbel