Bad Hönningen. Von einem Ratsmitglied aus den Reihen der SPD-Fraktion musste sich der Stadtrat von Bad Hönningen auf seiner jüngsten Sitzung verabschieden, zu der die Erste Beigeordnete, Diana Göttes, Mitte voriger Woche in die Turnhalle der Marienschule eingeladen hatte. Hans-Georg Mertins, der seit der Kommunalwahl 1994 Mitglied im Stadtrat war, hatte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Für ihn rückte der 28 Jahre alte Marcel Göttes in die SPD-Fraktion und den Rat nach. Hans-Georg Mertins hatte bei vielen Projekten, Terminen und Veranstaltungen mit angepackt, zuletzt mit großem Einsatz bei den Feierlichkeiten zum 1000. Geburtstag der Stadt im Festausschuss.

„Als aktueller 2.Vorsitzender des SPD-Ortsvereins gehe ich ja noch nicht ganz in den politischen Ruhestand. Nachdem ich aber im Vorjahr die Interessengemeinschaft Fotografie ins Leben gerufen habe, werde mich vorrangig diesem meinem neuen Hobby widmen“, verriet das langjährige Ratsmitglied der Presse.

„Wir haben den Hännes ja wegen seiner Knieoperation nicht gebührend verabschieden können. Als Mann mit Herz und Verstand hat er kommunalpolitisch viel bewegt“, lobte Diana Göttes ihren Parteifreund als „Seele von Bad Hönningen“. Zehn Jahre gehörte der 79-Jährige Mitglied dem VG-Rat an, ganze 26 Jahre saß er im Stadtrat, davon zehn Jahre als Erster und zehn Jahre als Zweiter Beigeordneter. „Ich gehe davon aus, dass du uns auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehend wirst“, so die Vertreterin von Stadtbürgermeister Ulrich Elberskirch, der aus gesundheitlichen Gründen um seine Verabschiedung und Entlassung aus dem Ehrenamtsverhältnis gebeten hat.

„Ich habe gerne kommunalpolitisch gearbeitet. Es war eine schöne und sehr wichtige Zeit“, erklärte Hans-Georg Mertins. Er sei dankbar, dass seine Mitbürger ihm so lange ihr Vertrauen geschenkt hätten, so das gebürtige „Nordlicht“, das längst zum Rheinländer geworden ist. Der Politik werde er treu bleiben, versprach der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. „Vertretet die Demokratie so, dass hier keiner auf die Idee kommt, die AfD wählen zu müssen“, gab er seinen Ex-Kollegen auf den Weg. Die überließen es der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lilo Schön, ihrem Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Franz Breitenbach, sowie dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Jörg Honnef, ihrem scheidenden Mitglied zu danken, bevor sie sich dem Wahltermin für die oder den neuen Stadtbürgermeister/in widmeten.

„Da unser am 28. Mai 2019 gewählte Stadtchef aus bekannten Gründen um seine Entlassung gebeten hat, müssen wir spätestens innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden der Stelle einen Nachfolger wählen“, erklärte Diana Göttes. Für die anstehende Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters für die Verbandsgemeinde sei von der Kreisverwaltung Neuwied der Sonntag, 25. Oktober, sowie für eine möglicherweise notwendige Stichwahl der Sonntag, 15. November, festgesetzt worden, erinnerte sie. Um einen weiteren Wahltermin zu vermeiden, sollten beide Wahlen an demselben Tagen zusammengelegt werden und somit gleichzeitig stattfinden.

„Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Erklärung von Listenverbindungen wäre damit 69 Tage vor der Wahl der Freitag, 17. August“, informierte Diana Göttes die Ratsmitglieder. Am Montag 7. September, um 18 Uhr würde die Frist zur Einreichung von weiteren Wahlvorschlägen ablaufen, über deren Zulassung der Wahlausschuss am Dienstag, 8. September, auf seiner ersten Sitzung entscheiden würde. Frühestmögliche Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für diese Kommunalwahl wäre Dienstag, 21. September, letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis Freitag, 4. Oktober, Termine, denen die Mandatsträger unisono zustimmten. Allerdings wies Hans Werner Kaiser (SPD) darauf hin, dass am Wahltag, 15. Oktober, mit dem Volkstrauertag auch der staatliche Gedenktag für Kriegsopfer begangen wird. „Damit die städtischen Veranstaltungen für diese „stillen Feiertage“ nicht mit der Wahl zusammenfallen, sollten wir sie auf den Samstag vorverlegen“, schlug er vor.

Einen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung neuer Bebauungsflächen für Wohnhäuser in der Stadt brachten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD ein. Danach soll die Verwaltung prüfen, ob das durch den Schlossweg, die B42 und die Straße „Am Schlossgraben“ begrenzte Feld unterhalb von Schloss Arenfels und das Areal zwischen der Straße „Theisfloss“ und Stadtgrenze im Flächennutzungsplan von Bad Hönningen in Bauland umgewandelt werden können. „Es gibt zwar noch vereinzelt Baulücken in der Stadt, die aber stehen nach unseren Gesprächen mit den Eigentümern weder aktuell zum Verkauf, noch wird eine zeitnahe Bebauung in Betracht gezogen“, so Franz Breitenbach. Junge Familien, die in Erwägung gezogen hätten, sich in Bad Hönningen niederzulassen, wäre somit gezwungen, sich nach Möglichkeiten außerhalb der Stadt umzusehen. „Dabei sollte es doch unser Ziel sein, diese potenziellen Bürger zu bedienen sowie erwachsene Bad Hönninger in der Stadt zu halten“, so der Grüne. Dies sei aber nur möglich, indem innerhalb der Stadtgrenzen neues Bauland geschaffen würde.

„Da aktuell keine Grundstücke in Bad Hönningen zum Verkauf stehen, haben wir uns entschieden, dieses Thema auf die Agenda zu bringen“, stimmte ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Gollos, zu. Sonst würden weiter Bürger in andere Gemeinden abwandern, befürchtete auch der Sozialdemokrat. Diese Gefahr sah im Grunde auch die CDU-Fraktion. „Die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans würde jedoch einen irrsinnigen Flächenverbrauch nach sich ziehen“, so die Fraktionsvorsitzende Lilo Schön.

Entsprechend beantragte sie, sich um eine Förderung für die Schließung von Baulücken und den Umbau von älteren Häusern zu bemühen. Solche Maßnahmen hätten zusätzlich den positiven Effekt, dass der Innerort belebt würde. „Beide Anträge kann man kombinieren und zeitgleich auf die Reise schicken“, signalisierte Thomas Gollos Zustimmung, so dass der Kombi-Antrag einstimmig den Stadtrat passierte. „Die Gemeinde Wallmenroth hat diese Landesförderung schon vor Jahren in Anspruch genommen mit dem Ergebnis, dass es dort keine Baulücken mehr gibt. Laden sie doch den dortigen Bürgermeister zu einem Erfahrungsaustausch ein“, schlug der VG-Beauftragte, Reiner W. Schmitz, vor. Bis alle planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind und Förderanträge bewilligt sind, wird jedoch noch einige Zeit vergehen.

Abschließend beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Fraktions-übergreifenden Antrag, die Aufgaben der Abteilung Tourismusförderung von der VG auf die Stadt rückzuübertragen, das heißt, den Tourismus in Eigenregie zu fördern, da „das Tätigkeitsgebiet durch städtische Themen und Veranstaltungen maßgeblich“ geprägt wird. Zu einem Informationsaustausch hatte sich die SPD-Stadtratsfraktion schon vor einigen Wochen mit der neuen Leiterin der Tourismusförderung, Nicole Runkel, zusammengesetzt und über Ideen und Strategien für Bad Hönningen gesprochen. Dabei hatte Thomas Gollos konstatiert, dass der Tourismus ein wichtiger Stadtortfaktor für die Stadt sei. „Wir halten eine engere Verzahnung der Touri-Förderung als das in der Vergangenheit der Fall war mit der Stadt für unverzichtbar“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Krux an der Sache: Die Bewältigung der Aufgaben der Abteilung Tourismusförderung für die drei Gemeinden der VG, Leutesdorf, Hammerstein und Rheinbrohl, sowie für die Stadt kostet Geld und Bad Hönningen zahlt mit über 90 Prozent den Löwenanteil dieser Sonderumlage. „Wer die Musik bezahlt, sollte auch sagen dürfen, was sie spielen soll“, brachte Franz Breitenbach das Ansinnen aller Stadtratsfraktionen auf den Punkt, die sich für eine Rückübertragung der Touri-Förderung an die Stadt aussprachen. Da die Abteilung bei der VG angesiedelt sei, würden die entsprechenden Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten der städtischen Gremien fehlen, kritisierten die Mandatsträger.

„Wir haben auch schon Gespräche mit der Ortsgemeinde Rheinbrohl geführt, um andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Eine Erhöhung des finanziellen Engagements der drei Gemeinde wurde dabei als nicht realistisch eingestuft, während man einer Rückübertragung durchaus positiv gegenüberstand“ erinnerte Thomas Gollos. Seine christdemokratische Kollegin ging bereits einen Schritt weiter, indem sie vorschlug prüfen zu lassen, ob als Standort der „städtischen“ Touri-Förderung das Gemeindezentrum geeignet sei, das die Stadt im Zuge des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) des laufenden Städtebauförderprogramms „Historische Stadtbereiche“ von der Kirche zu kaufen gedenkt. „Sollte es dazu kommen, würden die aktuellen Räume der Touri-Information frei, was der VG-Verwaltung entgegen käme, die den dann frei gewordenen Raum der alten Touri-Förderung dringend benötigt“, so Lilo Schön, bevor die Rückübertragung einstimmig bei einer Enthaltung befürwortet wurde.

DL