Kreis Neuwied. „Sicherheit in Freiheit!“, lautete das Thema der jüngsten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Frauen Union im CDU-Kreisverband Neuwied. Als Referenten begrüßte FU-Kreisvorsitzende Monika Krautscheid-Bosse den CDU-Kreisvorsitzenden und heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Dessen Kernaussage lautete: „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat!“ Dabei hatte der Abgeordnete und Kreisvorsitzende auch die bevorstehenden Bundestagswahlen im Blick. „Weltweit scheint man eine Entwicklung wahrzunehmen, dass immer mehr populistische Regime eine Chance haben und an die Macht kommen. Das jedoch entspricht nicht der Verantwortung und Werteordnung von Politik in und für die Welt“, betonte Rüddel. Denn diese Wahrnehmung bringe sowohl irreale als auch wahrheitsentfremdende, durch angefachte Stimmungen multiplizierende Ansichten. „Das sollten wir nicht hinnehmen, dagegen sollten wir uns wehren“, forderte der Politiker, mit dem Appell an Vernunft und Verstand. Rüddel: „Es gilt mit aller Kraft für eine gute Zukunft Deutschlands zu kämpfen, Wohlstand zu sichern, Zusammenhalt zu stärken. Und dafür ist Populismus denkbar ungeeignet.“

Im Tenor der Veranstaltung wurde befunden, dass „Sicher Leben“ mehr ist als Schutz vor Kriminalität. Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege gehörten auch dazu. Zu Letztgenannten unterstrich der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesparlament: „In Deutschland sind derzeit 2,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Diese Zahl wird sich in den kommenden anderthalb Jahrzehnten auf rund 3,5 Millionen Menschen erhöhen.“ Um im Pflegebereich für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte weitreichende Verbessrungen zu schaffen, habe die Bundesregierung mit den drei Pflegestärkungsgesetzen eine umfassende Reform geschaffen – auch das bedeute Sicherheit und Freiheit.

Doch Sicherheit betreffe einmal mehr auch das private, häusliche Umfeld. Nachrichten von Einbruchdiebstählen sorgten immer wieder Betroffene und deren Nachbarn. Wer Wohnung oder Haus besser vor Einbrechern schützen will, könne künftig schon ab einer Investitionssumme von 500 Euro, statt wie bisher ab 2.000 Euro, einen Zuschuss beantragen. Dafür habe die Bundesregierung jetzt den Weg freigemacht, als wichtige Maßnahme beim Schritt gegen die steigende Zahl von Einbruchsdelikten.

„Wichtig ist dabei das Gesamtpaket aus härteren Strafen für Einbrecher und Förderung privater Prävention. Der Kampf gegen den Wohnungseinbruch muss mit aller Entschiedenheit weitergeführt werden. Die Union hält weiter an einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bei Wohnungseinbruch fest, um die Abschreckung zu erhöhen. Diesen Forderungen hat sich der SPD-gestellte Bundesjustizminister Maas jedoch bislang verweigert“, unterstrich der Christdemokrat.

Stärkere Polizeipräsenz

Gleichwohl reiche Prävention alleine nicht. Vielmehr müsse die Polizei eine stärkere Präsenz zeigen. Ein Wohnungseinbruch, das ergaben auch jüngste Gespräche des Abgeordneten mit der Polizei vor Ort, sei für die Betroffenen oft ein erheblicher Eingriff in ihre Privatsphäre und ihr Eigentum. Präventive Maßnahmen allein könnten daher nicht ausreichen, um Bürger vor Einbrechern zu schützen. Hier müsse der Staat für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wesentlich sei dabei eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. „Der Bund wird in den nächsten Jahren noch einmal die Zahl der Bundespolizisten massiv erhöhen. Hieran müssen sich zahlreiche Länder ein Beispiel nehmen. Denn in erster Linie sind die Länder verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht“, hob Rüddel hervor mit dem Verweis auf Informationen der Polizei, dass zunehmend umherziehende ausländische Bandenmitglieder die meisten Einbruchdiebstähle begehen.

Dass in Deutschland meist illegal lebende Ausländer bei vielen Einheimischen Sorgen und negative Einstellungen hervorrufen, sei auch nicht zu übersehen. Ausreisepflichtige Ausländer müssten schneller abgeschoben werden. Das sei eine klare Position der Union. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, sei rechtsstaatlich festgestellt, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssten.

„Damit das schneller und besser klappt, diskutiert der Bundestag das ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘. Für die Unionsfraktion ist es wichtig, dass ausreisepflichtige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder der inneren Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem soll es künftig möglich sein, bei Bedarf den Aufenthaltsort Ausreisepflichtiger elektronisch zu überwachen“, informierte der Abgeordnete.

Ländlicher Raum darf nicht der Verlierer werden

Digitalisierung des ländlichen Raums war unter anderem ein weiterer Aspekt, dem sich in der gut besuchten Veranstaltung der Frauen Union angenommen wurde. „Digitalisierung trifft auf Demografie. Dies ist die große Chance für den ländlichen Raum. Bisher galt das Land als Verlierer des demografischen Wandels, weil es von Alterung und Schrumpfung besonders betroffen ist. Diese Vorhersage lässt sich jedoch umkehren, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Grundlage ist der Ausbau der Breitbandversorgung. Daran arbeiten wir mit Nachdruck“, stellte Rüddel heraus. Zudem biete der ländliche Raum geeigneten und kostengünstigen Wohnraum, insbesondere für kinderreiche Familien. Durch einen Ausbau der digitalen Verwaltung und digitaler Gesundheitsangebote könnten Fahrtwege reduziert werden. Das stelle vor allem eine Erleichterung für Ältere dar. Neue Arbeitsmodelle erleichterten zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erziehung und Pflege. Bei Nutzung dieser Potenziale, unter Stabilisierung des Lebens- und Wohnumfelds, können die Landflucht verhindert und die Attraktivität des ländlichen Raumes wieder gesteigert werden.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Unter der Anmerkung, dass jungen Menschen zur Eigentumsbildung bezahlbarer Wohnraum fehle, sei insbesondere die Politik gefragt. Mehr ausgewiesene Wohngebiete unter vernünftiger Anpassung der Umweltgesetzgebung sollten es auch jungen Menschen mit mittleren Einkommen ermöglichen Eigentum über Wohnraum bilden zu können.

„Wir Menschen, und damit auch wir Politiker, haben es in der Hand unseren Beitrag für Sicherheit in Freiheit zu leisten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns alle mit bestem Wissen und Gewissen stellen und entsprechend handeln müssen. Denn am Ende muss, zu allem und jedem, allein der Mensch entscheiden“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Bürgerbüros von

Erwin Rüddel MdB