„Oliver Krügel im Gespräch“

Sicherheit und Ordnung im Fokus beim Politischen Aschermittwoch der CDU Bad Ems

Bad Ems. Zum traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch lud die CDU Bad Ems Mitglieder und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Gasthaus „Zur Kreuzmühle“ ein. Bei der Veranstaltung der Christdemokraten stand in diesem Jahr das Thema „Sicherheit und Ordnung“ in Bad Ems im Fokus. Während der Begrüßung durch den Vorsitzenden der CDU Bad Ems und Stadtbürgermeisterkandidat Oliver Krügel, wurde deutlich, dass Aspekte wie Sicherheit und Ordnung in der Heimatstadt die Bürgerschaft bewegen und hier Gesprächsbedarf besteht.

Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, dieses Thema in seiner Reihe „Oliver Krügel im Gespräch“ aufzugreifen und mit den anwesenden Gästen zu diskutieren. Als Gast konnte der Stadtbürgermeisterkandidat den Polizeibeamten Mirco Kronschewski begrüßen. Der 36-jährige kandidiert ebenfalls auf der Liste der CDU für den Stadtrat und war aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ein passender Gesprächspartner. Innerhalb des Gespräches schilderte Kronschewski aus seinen beruflichen Erfahrungen und versuchte die Entwicklungen, aber auch das Spannungsfeld der Polizei, aufzuzeigen. Zunächst stand die Frage im Raum wo die Unterschiede zwischen der kommunalen Ordnungsbehörde und der Polizei liegen. Dabei wurde deutlich, dass der Ordnungsbehörde, welche in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau agiert, durchaus mehr Aufgaben zufallen, als nur den ruhenden Verkehr zu überwachen. Neben der Überwachung der kommunalen Gefahrenabwehrordnung, kommen dem Ordnungsamt unter anderem auch Aufgaben zu, die sich beispielsweise aus dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen, dem

Jugendschutzgesetz oder dem Lärmschutz ergeben.

Jedoch werden viele dieser Aufgaben durch die Polizei wahrgenommen, da der kommunale Vollzugsdienst personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Im Gespräch mit Krügel wurde durch die Erläuterungen von Kronschewski erkennbar, dass die personelle Decke bei der Polizei nicht so positiv gesehen werden kann, wie es die Landesregierung darstellt. So wurde erkenntlich, dass trotz der hohen Einstellungszahlen bei der Landespolizei die passenden Bewerber erst einmal gefunden werden müssen. Aufgrund der in den letzten Jahren veränderten Sicherheitslage stehen gegenwärtig 16 Landespolizeien und die Polizei des Bundes in Konkurrenz um Bewerber. „So schön die hohen Einstellungszahlen auch sind, wird hierbei deutlich, dass der personelle Bedarf auch weiterhin sehr hoch ist.“, so Kronschewski. Weiterhin machte er deutlich: „Aufgrund der Zeit des Linksterrorismus durch die RAF in den 70er und 80 er-Jahren, wurde damals ein hoher Wert auf die Innere Sicherheit gelegt. Dies spiegelte sich eben auch in den Einstellungszahlen wieder. Da diese Kolleginnen und Kollegen nun ins Pensionsalter kommen, gleichen die gegenwärtigen Einstellungszahlen eher diese Stellen aus, statt zusätzliche neue Stellen zu schaffen.“ Krügel machte deutlich, dass die Forderung der Landes-CDU nach mehr Einstellungen bei der Polizei auch aus diesem Grund wichtig und richtig sind, um die Polizei zu stärken. „Die personelle Stärke einer Polizeiinspektion auf dem Papier setzt sich aus verschiedenen Punkten zusammen. Jedoch sind auch bei der Polizei die Begriffe Teilzeit oder eine eingeschränkte Berufstätigkeit nicht fremd und werden in der Realität berücksichtigt.“, erläuterte Kronschewski. Nach einleitenden Erläuterungen hinsichtlich der personellen Situation beim Ordnungsamt und der Polizei legte Krügel den Fokus auf die Stadt Bad Ems.

Reger Austausch über

subjektives Sicherheitsgefühl

Im Rahmen seiner Ausführungen kam es zu einem regen Austausch mit den anwesenden Gästen. Der Schwerpunkt lag hierbei, in welchen Bereichen das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird. Auch die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik der Polizei Bad Ems wurde dabei aufgeführt. Hierbei wurde erkennbar, dass die Bereiche des Hauptbahnhofes, der Wipsch, aber auch der Kurpark zu manch einem „unguten“ Gefühl beitragen können. Dies liege an verschiedenen Punkten. Für den Bereich des Hauptbahnhofs, aber auch des Kurparks fallen überwiegend Sachbeschädigungsdelikte auf. Aber auch der Punkt der Sauberkeit kann zu einem negativen Sicherheitsempfinden beitragen. Krügel machte in dem Zusammenhang deutlich, dass er sich zwar eine spürbare Präsenz der Polizei wünsche, aber sein Fokus im realistischen und umsetzbaren Agieren der Stadt Bad Ems liegt. „Licht, Sauberkeit aber auch soziale Arbeit sind wichtige Punkte, die wir als Stadt angehen können, um das Sicherheitsgefühl zu stärken!“, so Krügel. Hierbei legt er den Fokus auf ein freundliches, sauberes und auch helles Erscheinungsbild der Stadt Bad Ems. „In der Stadt, aber auch im Kurpark stellt Licht ein wesentliches Element dar, bei Dunkelheit das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die heutige Lichttechnik mittels LED bietet viele Möglichkeiten für neue Ansätze.

Masterplan Licht

ein überlegenswerter Ansatz

Daher wäre ein Masterplan Licht, auch unter Berücksichtigung der Bewerbung um den Welterbetitel, durchaus ein überlegenswerter Ansatz“, führte der Stadtbürgermeisterkandidat aus. Krügel machte deutlich, dass er als Stadtbürgermeister das Gespräch mit der Polizei und dem Ordnungsamt suchen würde, um auch kommunal agieren zu können. „Wir sollten einen regelmäßigen Austausch haben, der uns als Stadt agieren und nicht nur reagieren lässt. Vieles kann man durch kleine Maßnahmen erreichen, wie dem Tauschen einer Lampe oder dem Einsatz des städtischen Bauhofs. Aber auch das Gespräch mit den sozialen Partnern und dem Jugendzentrum ist wichtig, um präventiv tätig zu werden.“, verdeutlicht Krügel seine Ideen. Dass die CDU Bad Ems bereits beim Thema Sicherheit agiert hat, wurde in der jüngsten Vergangenheit am Beispiel der Freiherr-vom-Stein-Grundschule deutlich. „Auch Verkehrssicherheit spielt eine Rolle. Daher haben wir uns bei der Prüfung der Verkehrsproblematik an der Schule auch ein Bild vor Ort gemacht und Vorschläge mit Augenmaß eingereicht. Gerade hier legen wir den Fokus darauf unsere kommunalen Möglichkeiten sinnvoll zu nutzen, zum Wohl und zur Sicherheit der

Kinder.“, schilderte der CDU-Stadtbürgermeisterkandidat. Diese Ansätze werden die CDU Bad Ems, aber auch Krügel fortführen, um für ein positiveres Sicherheitsgefühl in der Stadt beizutragen. „Die Polizei Bad Ems leistet eine gute Arbeit, auch wenn man sich mehr Personal und damit mehr Präsenz wünscht. Aber auch auf kommunaler Ebene wollen wir unseren Beitrag leisten, um den Sicherheits- und Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken und das Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen“, so Krügel. Der Austausch unter den Besuchern setzte sich auch während des schmackhaften Heringsessens fort, sodass die CDU Bad Ems auf eine gelungene Veranstaltung blicken können.

Pressemitteilung CDU Bad Ems