Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz in Ochtendung

Sitzung von den Vorgängen am Gemeinschaftsklinikum überschattet

Ochtendung. So hatte sich sicher niemand die Kreistagssitzung am 21. November vorgestellt. Der Kreistag hatte gerade noch die Entlastung des Landrats und der Beigeordneten für das erfolgreich abgeschlossene Geschäftsjahr 2021 beschlossen und sich die Rede des Landrats zur Einbringung des Haushalts 2023 angehört, als die Kreisspitze eine dramatische Nachricht erreichte. Eilig rief der Landrat daraufhin die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um die öffentliche Sitzung kurz darauf zu beenden. Die Vorgänge am Gemeinschaftsklinikum mussten aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen der Sana-Geschäftsführung nichtöffentlich beraten werden. Aber auch in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben. Es sei denn, Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner stehen dem wiederum entgegen.

Die aus rechtlichen Gründen wichtige Entlastung des Landrats und der betroffenen Beigeordneten für das Geschäftsjahr 2021 war für den Kreistag nach der im Kreishaushalt veranschlagten schwarzen Null und dem im Geschäftsjahr erzielten Überschuss von 13,3 Mio. Euro ein Selbstläufer. Ausschussvorsitzender Alfred Schomisch konnte deshalb mit den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses kaum zu den Kreistagsmitgliedern durchdringen, die währenddessen vielfach mit Wichtigerem beschäftigt waren.

Haushaltsentwurf 2023

Das Ergebnis der Haushaltsgespräche bzw. die Erstellung der einzelnen Budgets in den Fachämtern ist der Haushaltsentwurf, der einem Beschlussgremium vorgelegt wird. Dieses nimmt bei der sogenannten Einbringung üblicherweise noch keine Stellung, sondern leitet ihn zunächst an seine Ausschüsse weiter. Landrat Dr. Saftig ergreift bei der Einbringung jedoch regelmäßig das Wort, um auf die jeweiligen Besonderheiten erläuternd näher oder tiefer einzugehen. Diesmal musste der Landrat einen Haushaltsentwurf vorlegen, bei dem unter dem Strich 7,8 Mio. Euro fehlen. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht wie im bundespolitischen Sprachgebrauch inzwischen üblich „Sondervermögen“ schaffen zu können, sondern weiterhin altmodisch „Verschuldung“ anzuhäufen zu müssen.

Trotz dem nicht ausgeglichenen Ergebnis des Haushalts ist Dr. Saftig nicht bereit, dem Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage vorzuschlagen. Die war 2018 um 0,5 % gesenkt worden aufgrund tendenziell guter Zahlen der Folgejahre und mit der Maßgabe, die Senkung rückgängig zu machen im Falle unausgeglichener Haushalte. Erste Gespräche der Kreisverwaltung mit der Genehmigungsbehörde ADD lassen nach Einschätzung des Landrates jedoch erwarten, dass hier ohne auf den vollen Ausgleich durch Erhöhung der Kreisumlage zu pochen aber doch wenigstens die Rücknahme der 2018er Senkung erwartet wird.

Zu den Altschulden und dem angekündigten Entwurf eines Landesgesetzes zur Teilübernahme kommunaler Liquiditätskreditschulden hatte der Landrat schlechte Nachrichten für den Kreistag. Es würden vom Landkreis Mayen-Koblenz wohl keine Schulden übernommen, weil dazu eine Pro-Kopf-Verschuldung von 167 Euro die Grundvoraussetzung sei. Zum festgelegten Stichtag hatte jeder Bürger des Kreises aber nur 138 Euro Schulden.

Änderungen an dem vorgelegten Zahlenwerk sind kaum zu erwarten es sei denn, der Kreisverwaltung selbst werden neuere Entwicklungen bekannt. Bei den Beratungen in allen vom Kreistag eingerichteten Ausschüssen wurde oftmals am vorgelegten Plan nicht ein einziger Euro geändert und schon gar nicht weitere Einsparungen gefunden oder beschlossen.