Finanzausgleichsgesetz des Landes

„So geht das nicht!“

VG Maifeld.Es macht uns fassungslos, wie wir im Ehrenamt Tätige vom Land ferngesteuert genötigt werden, unseren Bürgern, für die wir stehen, das Geld buchstäblich aus der Tasche zu ziehen. Wenn man gezwungen wird, die Grundsteuer B auf 465 % anzuheben, ansonsten der Gemeinde die Zuschüsse gestrichen werden und dennoch die Umlagen von dem erhöhten Satz berechnet werden, hat das Methode. Es müsste in einer schuldenfreien Gemeinde Kollig im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung möglich sein, die Sätze anzuheben oder nicht. Im Großen und Ganzen unterstützen wir die Pressemitteilung von Herrn Verbandsbürgermeister Mumm. Er hat leider aber offensichtlich vergessen, dass die Verbandsgemeinde mit ihrer Umlage auch 33,5 % abzapft, genau wie der Kreis mit 44,4 %. Wann dann am Ende für die Gemeinde übrig bleibt, ist verschwindend gering. 7 Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und diktatorisch für die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Und um es noch klarer zu machen: Die Katasterämter und die Finanzbehörden haben schon die Bodenrichtwerte um 100 % angehoben und damit den ersten Multiplikator in diesem „Spiel“ geschaffen. Diese Tatsache wird aber gar nicht erst angesprochen. Niemand stellt sich schützend vor die Kommune und ihre Bürger, auch nicht der Gemeinde- und Städtebund. Das bedeutet konkret: Auf die Bürger kommen mit der neuen Grundsteuerreform ab 2025 erhebliche finanzielle Lasten zu – es wird richtig teuer. Wenn Eigentum sich nicht mehr lohnt bzw. wenn Eigentum durchs Hintertürchen finanziell abgestraft wird, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Schlimmer noch: Der Mittelstand und junge Familien haben keine Chance mehr! Man kann nur jedem Wähler raten, den Steuerbescheid bei der kommenden Wahl mit in die Wahlkabine zu nehmen. An dieser Stelle aber auch etwas Positives: Wir möchten uns bei unserem Bürgermeister Robert Ollig für die schnelle Umsetzung unserer Vorschläge bedanken. Photovoltaik auf die Hochkreuzhalle und Streuobstwiese am Parkplatz Friedhof, wenn auch entgegen unserem Vorschlag nur 5 Obstbäume übrigblieben.

Pressemitteilung

der FWG Kollig