Kreis Mayen-Koblenz. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion befasste sich der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz im Rahmen seiner jüngsten Sitzung mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Dieses deckt die besonderen Bedarfe der Sprachförderung ab, die über den normalen Standard nach dem KitaG hinausgehen. Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz profitieren insgesamt 17 Kindertagesstätten von dieser Förderung. Das Programm wurde im Jahr 2016 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufen. Überraschend kam im August dieses Jahres für viele Betroffene die Ankündigung des aktuellen Bundesministeriums, im Bundeshalt 2023 hierfür kein Geld mehr vorzusehen – und dies, obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur frühsprachlichen Förderung enthalten ist. Das Bundesfamilienministerium möchte den Modellstatus des Programms beenden und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte daher in ihrem Antrag auf Behandlung der Angelegenheit im Jugendhilfeausschuss um Auskunft gebeten, wie die frühsprachliche Bildung in den Kindertagesstätten weiterhin sichergestellt werden kann. Die bundesweiten Proteste gegen das Auslaufen des Bundesprogramms durch Eltern, Fachkräfte, Träger, Verbände, Gewerkschaften und politische Fürsprecher sowie eine Petition mit über 200.000 Unterschriften führten immerhin dazu, dass der Bund offenbar beabsichtigt, die Finanzierung zumindest bis zum 01.07.2023 weiterzuführen. Hierdurch soll ein Übergang in eine Finanzierung durch die Länder ermöglicht werden. Zahlreiche Bundesländer haben bereits eine entsprechende Zusage erteilt, so z.B. Hessen, NRW und Niedersachen. Zu den wenigen Bundesländern, in denen bislang noch keine Fortführung signalisiert wurde, gehört leider Rheinland-Pfalz.

Das Kreistagsmitglied Horst Hohn, zugleich Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, betonte in seiner Wortmeldung unmissverständlich: „Ja, wir stehen hinter unseren Sprach-Kitas. Und Ja: Wir benötigen die weitere finanzielle Förderung. Wenn der Bund im Zuge seines Rückzuges auf die Zuständigkeit des Landes verweist, dann benötigen wir von dortiger Seite schnell Antworten, wie die Förderung erfolgen soll.“ Den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung kritisierte er: „Es wäre ein wichtiges politisches Signal des Bundes gewesen, wenn man das Programm um mehr als ein halbes Jahr verlängert hätte. Bekanntlich ist die Zuwanderung aktuell eine der großen Herausforderungen.“ Das Kreistagsmitglied betonte auch, dass die Sprachförderung ins Zentrum der Qualitätsentwicklung der Kitas gehöre. Es gehe um Chancengleichheit, um gesellschaftliche Teilhabe und in gewisser Weise auch um Prävention. Fakt sei, dass die Grundlagen für den späteren Bildungsweg bereits in den Jahren vor der Einschulung gelegt werden. Insofern sei Sprache in der Tat der Schlüssel der Welt, was auch im Namen des auslaufenden Bundesprogramms zum Ausdruck komme.

Einstimmig schloss sich der Jugendhilfeausschuss dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Beschlussvorschlag an. Hiernach wurde der Erste Kreisbeigeordnete gebeten, nochmals Kontakt mit dem zuständigen Ministerium in Mainz aufzunehmen, um eine verbindliche Auskunft zur Fortführung der Finanzierung auf Landes-Ebene zu erhalten. Der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong, der zugleich auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Mayen-Koblenz ist, hat zugesagt, den entsprechenden Brief umgehend auf den Weg zu bringen. Die CDU-Kreistagsfraktion hofft, dass eine zeitnahe positive Rückmeldung aus Mainz erfolgt, damit man vor Ort Planungssicherheit hat und die gute Arbeit in den Sprach-Kitas fortgesetzt werden kann.

Pressemitteilung der CDU-

Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz