Presseerklärung der SPD Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung in Mayen
St.-Elisabeth-Krankenhaus muss in kommunaler Trägerschaft bleiben
Mayen.Nach der Behandlung wichtiger Personal-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung gab es ein breit gefächertes Spektrum an Tagesordnungspunkten. Mit großem Einvernehmen wurden Beschlüsse zur Vorabdatierung für die Burgfestspiele, zu einer Reihe Sanierungsmaßnahmen von der Genovevaburg über Ostbahnhof, Schulhof Clemensschule, Hahnengasse bis zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Nordöstliche Innenstadt“ getroffen. Nicht unerheblich die Festlegung von Ausbaubeiträgen (mit eventuellen Ablöseverträgen) mehrerer Verkehrsanlagen. Hier konnte der Rat seinen Ermessensspielraum von 5% zur Verringerung des Anliegeranteils durchsetzen. Für uns stand an diesem Abend aber der Antrag der SPD-Fraktion im Mittelpunkt der Diskussionen. Es war unerlässlich, dass sich der Rat dieser Stadt mit der Entwicklung und Situation unseres Elisabeth-Krankenhauses als Teil des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein befassen musste. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann schilderte noch einmal die Vorgeschichte, die zur derzeitigen Krisensituation geführt hat.
Wir haben erleben müssen, wie ein gesundes gemeinnütziges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in drei Jahren zugrunde gewirtschaftet und damit zum begehrten Übernahmeobjekt für private, gewinnorientierte, renditefixierte Krankenhauskonzerne werden konnte. Interessant, dass 3 Geschäftsführer – vom Management 2er führender Großkonzerne kommend - ein Gewinne produzierendes Großklinikum so an die Wand fahren konnten - bis hin zur drohenden Insolvenz – dass sich ein dritter (der Dritte von den großen 3 in Deutschland) als „Retter in der Not“ zur „freundlichen“ Übernahme anbieten kann. Und der erwirbt dann für einen überschaubaren Betrag angesichts des Unternehmenswertes des GKM eine große Mehrheit am Unternehmen. Das ist ein Desaster. Aber keineswegs neu. Und auch nicht überraschend. Die Entwicklung ist seit 3 Jahren bekannt. Seit 2 Jahren offensichtlich. Und das ist der eigentliche Skandal: ALLE bisher beteiligten und betroffenen Gremien im Landkreis, in der Stadt Koblenz und in der Landesregierung haben dem wissend zugestimmt, ihre Unterstützung gegeben und die nachweislichen Täuschungen und Lügen der Geschäftsführer schöngeredet. Übrigens bis heute.
Die Gesellschafter legten im Gesellschaftsvertrag vom 23.07.2014 ihre Grundsätze für die Arbeit der neuen Gesellschaft fest. Diese waren unter anderem:
„…Die Gesellschaft erfüllt ihren öffentlichen Versorgungsauftrag auf der Grundlage des Christlichen Menschenbildes… Die Gesellschaft ist als frei-gemeinnütziger, karitativer Träger Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland, der als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege fungiert… Sie ist gemeinnützig und verfolgt ausschließlich mildtätige und gemeinnützige Zwecke... Alle Mitarbeiter der Gesellschaft werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVOD) vergütet… Fusionsbedingte Kündigungen werden bis Ende 2016 ausgeschlossen…“
Die Halbwertszeit dieser Grundsätze sollte sich schnell offenbaren. Unter der seit 2016 neuen Geschäftsführung fanden weitgehende Veränderungen in den Strukturen der Krankenhäuser und im Personalbereich, insbesondere beim Führungspersonal statt: Es wurden alle kaufmännischen Leiter der einzelnen Krankenhäuser ausgetauscht.
Es kam zu „ungewöhnlichen“ und häufigen „Chefarztwechseln“. Mit den Chefärzten gingen auch die Oberärzte, ein Teil der noch vorhandenen Assistenzärzte und Teile des Pflege- und Verwaltungspersonals.
Im Jahr 2019 waren aus diesem Grund in der Inneren Abteilung von den 100 Planbetten, fast über das gesamte Jahr maximal 25 belegt. Bei der zuständigen Rettungsleitstelle war das Krankenhaus über neun Monate für die Aufnahme von Notfallpatienten abgemeldet.
Es wurden Betriebsteile geschlossen, so die Apotheken, Labore, Materiallager und Küchen. Es wurden ca. 2000 Mitarbeiter in nicht tarifgebundene „Service GmbHen“ ausgegliedert und verloren ihren Tariflohn und Teile ihrer Altersversorgung (Betriebsrente) und die Interessenvertretung durch die Betriebsräte.
Zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 „verschwanden“ die 3 Herren GF mittels Auflösungsverträgen (bzw. Krankmeldung), übrigens mit Zustimmung der Gesellschafter. Dafür ohne die Spur von Schadensersatzforderungen.
Ebenfalls im Januar 2020 stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig war.
Alle Maßnahmen der Geschäftsführung, wie Schließungen und Zentralisierungen, das Outsourcing von Mitarbeitern, „Entfernung“ von Chefärzten usw. hatten große Unruhe in der Belegschaft, und die Frustration der verbliebenen Mitarbeiter, sowie erhebliche Proteste von verschiedenen Seiten, u.a. der Mayener SPD und darüber hinaus eine zunehmend kritische Berichterstattung in den Medien zur Folge. Die Geschäftsführer machten aber trotzdem unbeirrt und kompromisslos weiter. Nicht zu vergessen mit der Unterstützung und wiederholten Vertrauensbekundungen verantwortlicher Gremienmitglieder und zuständiger Politiker. Genau diese verantwortlichen Gremienvertreter, insbesondere der kommunalen Gremien im Landkreis und in Koblenz sowie der Landesregierung wurden nicht müde, die Bedeutung und den Erhalt unseres Krankenhauses in Mayen zu beteuern mit unendlichen Versprechungen, den Standort zu erhalten.
Für die SPD gehört zu den fundamentalen Selbstverständlichkeiten: die bindende Verpflichtung zur Daseinsvorsorge Nummer Eins, nämlich die Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge für die Menschen unserer Region, die von der Landesregierung auch selbst erklärte Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser und nicht zuletzt die verpflichtende Zusicherung, dass die Krankenhäuser des GKM in „öffentlicher Hand“ bleiben. Und das heißt nach unserem Verständnis: die kommunalen Krankenhausträger (Landkreis MYK und die Stadt Koblenz) bleiben die kommunalen Krankenhausträger!
Daher beantragte die SPD-Fraktion den Beschluss der folgenden Resolution: „Wir appellieren an die Landesregierung, ihrer Verpflichtung und Verantwortung gerecht zu werden, die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Region sicherzustellen, die kommunale Trägerschaft des St. Elisabeth-Krankenhauses Mayen zu gewährleisten und einer Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein aktiv und entschieden entgegenzutreten und die Gemeinnützigkeit zu erhalten, um den Ausverkauf existentieller Strukturen unseres öffentlichen Gesundheitswesens zu verhindern. Wir unterstützen die Forderungen/Vorschläge des Konzernbetriebsrates des GKM: Zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft soll das Land Rheinland-Pfalz Mitgesellschafter im GKM werden, indem es die Anteile der kirchlichen Stiftungen übernimmt.“
Dieser Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung von FDP und Grünen gefasst. Während die FDP noch beschönigende Worte für die teilweise Übernahme durch einen Großkonzern fand, begründeten die Grünen ihre Verweigerung einer klaren Positionierung mit parteipolitischen Verantwortlichkeiten. SPD-Kreismitglieder hätten ja auch bei den Beschlüssen mitgestimmt. Ganz vergessen, dass der Kreis-Fraktion-Vorsitzende der Grünen der damalige OB unserer Stadt war und seine Verantwortung und Verpflichtung gegenüber unserer Stadt und unserem Krankenhaus offensichtlich auch „vergessen“ hatte. Zum Schluss der Ratssitzung appellierte Sondermann noch einmal an jedes einzelne Ratsmitglied, sich in den eigenen Parteistrukturen im Kreis, in Koblenz bis zum Landtag für unser Elisabeth-Krankenhaus einzusetzen und zu kämpfen. „Hier es geht nicht um Parteiräson, sondern um den Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses und die Versorgung der Menschen unserer Region.“
Pressemitteilung
SPD Stadtratsfraktion Mayen
