Antrag zur Unterstützung von Betroffenen durch Stadtrat abgelehnt

Stadt Koblenz unternimmt nichts gegen Energiearmut

23.11.2022 - 10:54

Koblenz. Der Antrag zur Verhinderung der Energiearmut, der von der Fraktion Die Like-PARTEI in der letzten Stadtratssitzung gestellt wurde, konnte dort leider keine Mehrheit finden. Dieser sollte die Lücken der Bundesmaßnahmen schließen, die sich unter anderem dadurch ergeben, dass noch immer kein Rettungsschirm für diejenigen besteht, die sich die hohen Energiepreise trotz Preisbremse nicht leisten können. Darüber hinaus besteht ein hoher Beratungsbedarf dazu, wie am effektivsten geheizt und damit Energie eingespart werden kann.

Aus diesen Gründen zielte der Antrag darauf ab, einen Energie-Härtefallfonds einzurichten, der diejenigen unterstützt, die von den noch immer sehr hohen Heiz- und Stromkosten überfordert sind. Die Vorschläge der zuständigen Kommission sind noch immer in keinem Gesetz enthalten und der Winter naht. Eine zumindest kommunal eingerichtete Lösung hätte Ängste lindern können. Zusätzlich sollte eine kostenfreie Energiesparberatungsstelle eingerichtet werden, um wichtige Fragen zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für alle sachlich zu beantworten.

Zwar stellte die Verwaltung den Antrag mit dem Verweis auf die Bundesmaßnahmen als obsolet hin, nannte dabei jedoch keine expliziten Maßnahmen, welche den geforderten Fangschirm abdecken. Trotzdem ließen sich die anderen Fraktionen von der Darstellung der Verwaltung dazu bringen, gegen den Antrag zu stimmen. Eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema wurde durch Schweigen verhindert. Weder wurden Alternativen vorgeschlagen noch konkrete Gründe für die Ablehnung eingebracht. Das Verlassen auf Absichtserklärungen der Bundesregierung kommt einer Arbeitsverweigerung der Fraktionen und des Stadtvorstandes gleich. Während dies im Fall der weniger sozial orientierten Fraktionen erwartbar war, kommt es bei anderen Fraktionen, wie der Ratsfraktion der Grünen, überraschend. Vor allem da der Kreisverband der Grünen in Koblenz sich im Oktober noch für eine sogenannte Soziale Taskforce ausgesprochen hatte, die ähnliche Punkte wie der behandelte Antrag abdecken sollte.

Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke-PARTEI, zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung: „Der Antrag hätte vielen in Koblenz wieder Sicherheit geben können, darüber wie sie gut durch den Winter kommen. Die Energiepreise sind trotz der Preisbremse der Bundesregierung für viele immer noch zu hoch und ein möglicher Härtefallfonds ist noch lange nicht konkretisiert. Diesen Menschen muss geholfen werden, sei es durch eine gute und kostenfreie Beratung oder im Ernstfall durch gezielte finanzielle Hilfen. Es ist sehr schade, dass der Stadtrat sich gegen solche Hilfen ausgesprochen hat.“

Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Die Linke - PARTEI

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23.11.2022 12:49 Uhr
juergen mueller

Wie man am effektivsten heizen und Energie einsparen kann, da hilft das INTERNET mit vielfältigen Möglichkeiten weiter.
Für Menschen, die keinen PC oder ein Smartphone haben sicher ein Problem.
Eine andere Möglichkeit ist, seinen Energieversorger anzurufen, um dort sachkundige Auskunft zur Energieoptimierung u. Wärmeeffizienz zu erhalten.
Eine städtische Energieberatungsstelle (Telefon-Hotline) einzurichten, halte ich auch aus Kostengründen für nicht sinnvoll, zumal es hier in der Besetzung wohl mit 1,2 Mitarbeitern nicht getan ist
Jeder hört tagtäglich Radio, egal welchen Sender, hauptsächlich aus musikalischen Gründen. Doch auch hier werden Sendungen ausgestrahlt, vor allem bei SWR 3 u. 4, die sich mit diesem Thema beschäftigen u. Hilfe leisten.
Es muss nicht immer gleich eine TASKFORCE oder ähnliches aus dem Boden gestampft werden.
Die Ablehnung des "LINKEN" - Antrages als Arbeitsverweigerung u. nicht sozial denkend zu bezeichnen, ist falsch u. unsachlich..



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juergen mueller:
Bevor solche Kommentare in Umlauf gebracht werden, sollte man sich vorher genau informiert haben. Gibt es solche Sitzungsgelder, dann ist das rechtens, denn umsonst gibt es heutzutage nichts mehr (Zeit heutzutage will vergütet werden). Hier geht es auch nicht darum, wer was erhält, sondern welche...
Bernhard Sommer:
Wirtschaftliche Perspektive? Ich hoffe dass Herr Langner dann auch keine Sitzungsgelder usw. als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsmitglied bekommt !!!! Und er kann das dem Weihnachtsmann erklären, dass es erst eine Woche vor Fälligkeit auffällt, dass kein Geld mehr da ist..........
juergen mueller:
Wirtschaftliche Perspektive? Wenn ein Unternehmen, wie das GKM, kontinuierlich Liquiditätsprobleme hat, dann geht man zuerst an diejenigen, die dafür am wenigsten können? Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. sitzt im Aufsichtsrat. Wenn im Januar oder Februar wieder diese...
juergen mueller:
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