Koblenz. Der Antrag zur Verhinderung der Energiearmut, der von der Fraktion Die Like-PARTEI in der letzten Stadtratssitzung gestellt wurde, konnte dort leider keine Mehrheit finden. Dieser sollte die Lücken der Bundesmaßnahmen schließen, die sich unter anderem dadurch ergeben, dass noch immer kein Rettungsschirm für diejenigen besteht, die sich die hohen Energiepreise trotz Preisbremse nicht leisten können. Darüber hinaus besteht ein hoher Beratungsbedarf dazu, wie am effektivsten geheizt und damit Energie eingespart werden kann.
Aus diesen Gründen zielte der Antrag darauf ab, einen Energie-Härtefallfonds einzurichten, der diejenigen unterstützt, die von den noch immer sehr hohen Heiz- und Stromkosten überfordert sind. Die Vorschläge der zuständigen Kommission sind noch immer in keinem Gesetz enthalten und der Winter naht. Eine zumindest kommunal eingerichtete Lösung hätte Ängste lindern können. Zusätzlich sollte eine kostenfreie Energiesparberatungsstelle eingerichtet werden, um wichtige Fragen zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für alle sachlich zu beantworten.
Zwar stellte die Verwaltung den Antrag mit dem Verweis auf die Bundesmaßnahmen als obsolet hin, nannte dabei jedoch keine expliziten Maßnahmen, welche den geforderten Fangschirm abdecken. Trotzdem ließen sich die anderen Fraktionen von der Darstellung der Verwaltung dazu bringen, gegen den Antrag zu stimmen. Eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema wurde durch Schweigen verhindert. Weder wurden Alternativen vorgeschlagen noch konkrete Gründe für die Ablehnung eingebracht. Das Verlassen auf Absichtserklärungen der Bundesregierung kommt einer Arbeitsverweigerung der Fraktionen und des Stadtvorstandes gleich. Während dies im Fall der weniger sozial orientierten Fraktionen erwartbar war, kommt es bei anderen Fraktionen, wie der Ratsfraktion der Grünen, überraschend. Vor allem da der Kreisverband der Grünen in Koblenz sich im Oktober noch für eine sogenannte Soziale Taskforce ausgesprochen hatte, die ähnliche Punkte wie der behandelte Antrag abdecken sollte.
Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke-PARTEI, zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung: „Der Antrag hätte vielen in Koblenz wieder Sicherheit geben können, darüber wie sie gut durch den Winter kommen. Die Energiepreise sind trotz der Preisbremse der Bundesregierung für viele immer noch zu hoch und ein möglicher Härtefallfonds ist noch lange nicht konkretisiert. Diesen Menschen muss geholfen werden, sei es durch eine gute und kostenfreie Beratung oder im Ernstfall durch gezielte finanzielle Hilfen. Es ist sehr schade, dass der Stadtrat sich gegen solche Hilfen ausgesprochen hat.“
Pressemitteilung der
Stadtratsfraktion
Die Linke - PARTEI