Stadtrat der Stadt Mendig stimmte Eilentscheidung für Machbarkeitsstudie zu

Stadt Mendig plantSanierung des Vulkanbades

Mendig. Die erste Sitzung des Mendiger Stadtrats eröffnete der 1. Beigeordnete Achim Grün, stellvertretend für Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel am 27.09.2022 in der ungeheizten und entsprechend kühlen Laacher See-Halle. Dass selbst die offiziell zugelassenen 19 Grad nicht eingehalten werden konnten, lag an dem durch einen Brand im Sommer komplett zerstörten Elektroverteilerkasten, der nach den Worten von Achim Grün vor Mitte November nicht ersetzt werden kann.

Erster Tagesordnungspunkt war die Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Frau Kornelia Oligschläger. Da Ernst Einig von der CDU-Fraktion sein Mandat mit Schreiben von 03.07.2022 niedergelegt hatte, rückte Kornelia Oligschläger nach. Achim Grün wies Frau Oligschläger auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied hin und verpflichtete sie per Handschlag.

Im Rahmen der Ergänzungswahlen für die Ausschüsse des Stadtrats wurden auch die von Ernst Einig aufgegebenen Ämter in öffentlicher Abstimmung neu besetzt.

Am 23.11.2021 hatte der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung und 3. Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbepark an der A61/B262 gefasst. Während der Planungen wurde nunmehr festgestellt, dass hier bisher keine klaren Regelungen für Werbeanlagen festgesetzt worden sind, was in der Vergangenheit bereits in mehreren Fällen zu Auslegungsproblemen bei Höhen, Art und Lage geführt hatte. Nach einer ausführlichen Erläuterung der Sachlage durch Andreas Loeb von der Verwaltung beschloss der Stadtrat, die Ziele zur Aufstellung des Bebauungsplanes um Regelungen für Werbeanlagen zu ergänzen.

Unter Berücksichtigung von fünf Nein-Stimmen beschloss der Rat ebenfalls mehrheitlich, den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet Mendig, Erweiterung in östlicher Richtung“, die 2. Änderung für die zeichnerischen Änderungen um den Wirtschaftsweg zu erweitern und den Geltungsbereich für die Änderungen an den textlichen Festsetzungen an den Geltungsbereich des Ursprungsbebauungsplans anzupassen. Außerdem nahm der Rat den vorliegenden angepassten Entwurf des Bebauungsplans an. Desweiteren wurde mit Stimmenmehrheit (bei fünf Nein-Stimmen) die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit dem entsprechend geänderten Bebauungsplanentwurf beschlossen. Nach den detaillierten Ausführungen von Andreas Loeb wies Stephan Retterath (Die Grünen) darauf hin: „Wir befinden uns hier auch heute noch im bestehenden Wasserschutzgebiet 3b und deshalb stimmen wir dem Beschlussvorschlag nicht zu.“ Helmut Selig (SPD) wies darauf hin: „Wir als Stadtrat haben meines Erachtens nicht die Aufgabe, zu kontrollieren, sondern zu beschließen. Kontrollorgan ist die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz.“

Zum Thema „Neuregelung der Nivellierungssätze“ beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, für die Erstellung des Haushaltes für das Jahr 2023 eine Anhebung der Hebesätze prozentual wie folgt vorzusehen: Grundsteuer A – 345, Grundsteuer B – 560 und Gewerbesteuer 415. Achim Grün hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Stadt vom Land quasi dazu gezwungen werde, die Nivellierungssätze anzupassen. Jedoch werde die Entscheidung hierüber erst im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen getroffen.

Jürgen Reimann (CDU) gab zu bedenken: „Die Neuregelung der Nivellierungssätze hat mit der neuen Grundsteuerregelung für 2025 zunächst nichts zu tun. Das Land wurde vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert, die Kommunen in Rheinland-Pfalz besser auszustatten. Wir hätten uns gefreut, wenn das Land mehr Geld geben würde. Stattdessen sagt das Land, wir ändern die Nivellierungssätze, das heißt, die Kommunen können sich darüber selbst refinanzieren. Am Ende zahlt es der Bürger, der ohnehin schon mit extremen Preiserhöhungen zu kämpfen hat und das Land legt hier noch eine Schippe drauf“, so Jürgen Reimann. Dennoch könne die Stadt es sich nicht leisten, auf die Erhöhung zu verzichten, da sie dann vom Land keine oder zumindest weniger Zuwendungen erhalten würde und somit in ihrer Handlungsfähigkeit noch mehr eingeschränkt werde. Nach einer Information zum Haushaltsvollzug per 30.06.2022 stimmte der Stadtrat der Anpassung einer Vereinbarung zu, welche die Übertragung der Verwaltung für die Jagdgenossenschaft Obermendig auf die Stadt Mendig regelt.

Auf der Grundlage des 5-Jahres-Programms für die wiederkehrenden Beiträge steht in diesem Jahr in Abstimmung mit der Stadt der Ausbau des Erlengrundes an. Die Submission findet am 04.10.2022 statt. Um den Baubeginn noch in diesem Jahr zu ermöglichen, beschloss der Rat, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die entsprechenden Aufträge für diese Baumaßnahme zu vergeben. Im Haushalt 2022 sind 550.000 Euro für den Straßenbau eingeplant.

Da das Mendiger Vulkanbad dringend sanierungsbedürftig ist, wurden für das Jahr 2022 Mittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingestellt. Für die geplante Sanierung soll ein Förderantrag nach dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ gestellt werden. Der Projektaufruf wurde erst Ende Juli 2022 veröffentlich und die Frist für die Antragstellung endete bereits am 30.09.2022. Innerhalb dieser Frist ist für die Antragstellung eine Projektskizze einzureichen. Dafür musste kurzfristig eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Da die Auftragsvergabe hierfür im Rahmen einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung nicht mehr rechtzeitig möglich war, hatte Stadtübermeister Hans Peter Ammel in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 13.09.2022 die anwesenden Mitglieder informiert und im Benehmen mit den Beigeordneten die Auftragsvergabe für die Machbarkeitsstudie an das Büro Krieger Architekten/Ingenieure in Velbert zum Angebotspreis von 23.680,53 Euro als Eilentscheidung getroffen.