Lahnstein. Am Montag, 29. November 2021 kam der Rat der Stadt Lahnstein wieder zusammen und tagte aufgrund der aktuellen Pandemielage in einer digitalen Videokonferenz. Interessierte konnten den Live-Stream dabei über die städtische Homepage www.lahnstein.de verfolgen.
Im ersten Punkt der Tagesordnung wurden Tiefbauarbeiten im Lahnsteiner Kur- und Heilwald behandelt. Die Kosten hierfür werden zu 70 Prozent durch das LEADER-Förderprogramm übernommen, der Rest durch das Kur- und Heilwald-Budget abgedeckt. Gemäß Beschlussvorschlag wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt, die Arbeiten für die ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten im Bereich des Kur- und Heilwaldes an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, sofern die Auftragssumme einen Betrag von 130.000 Euro nicht überschreitet.
Zudem stimmte der Stadtrat einstimmig einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 Abs. 1 GemO zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 von bis zu 80.000 Euro zu.
In Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Auftragsvergabe für den Neubau des Regenüberlaufs 2 in der Blücherstraße, der nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Anfang Januar 2022 geplant. Vor der Auftragsvergabe sind die Arbeiten nach den einschlägigen Vorschriften der VOB/A auszuschreiben. Gemäß Beschlussvorschlag stimmte der Rat einstimmig zu, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Im dritten Tagesordnungspunkt genehmigte der Rat überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Brand- und Katastrophenschutz der Stadtverwaltung Lahnstein. Der Stadtrat stimmte diesen Auszahlungen zu.
Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 5 wurde vorgezogen, sodass nunmehr als TOP 4 die Entwürfe des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung eingebracht wurden. Diese müssen gemäß nach § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung und § 23 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates zweimal im Stadtrat beraten werden. In der jetzigen Sitzung wurde der Haushalt 2022 zunächst durch den Stadtkämmerer Peter Ring eingebracht, um das Verfahren einzuleiten. Die Verwaltung stellte die Eckdaten des Entwurfs im Rahmen einer Präsentation vor, damit alle Fraktionen des Rates die Möglichkeit erhielten, sich rechtzeitig mit dem Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan vertraut zu machen und die eigentlichen Haushaltsberatungen vorzubereiten.
Im nächsten Verfahrensschritt wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner vorgehalten.
Tagesordnungspunkt 6 wurde ebenfalls vorgezogen und unter TOP 5 wurde ein Bericht über die Rollende Einwohnerversammlung am 11. November 2021 gegeben: Ca. 40 Einwohner und Einwohnerinnen sowie Vertreter der Stadtratsfraktionen nahmen an dieser teil. Nach Anfahrt der Sammelpunkte (Salhofplatz Oberlahnstein und Marktplatz Niederlahnstein) erreichte man den ersten Programmpunkt, den im September eröffneten Kinderheilwald. Hier konnten die Teilnehmenden die verschiedenen Stationen kennenlernen und Näheres zum Konzept erfahren. Zweites Ziel war das Freibad Lahnstein, in dem nach Ende der Freibadsaison mit der Betonsanierung der Sprungturmanlage begonnen wurde. Neben der Information über den Sachstand der Baumaßnahme wurde ein Einblick über die umfangreichen Arbeiten vermittelt, die für den Betrieb eines solchen Bades notwendig sind. Dritte Station war die Kläranlage Lahnstein, die sich derzeit in einer großen Umbauphase mit einem Investitionsvolumen von ca. 6,5 Millionen Euro befindet.
Nachdem am 28. Oktober 2021 die Entscheidung der BUGA 2029 GmbH bekannt gegeben wurde, dass Lahnstein 2029 mit einer Investitionssumme von 17 Millionen Euro einer der Schwerpunktorte wird, stellte BUGA-GmbH-Geschäftsführer Berthold Stückle unter Tagesordnungspunkt 6 – statt TOP 4 – das für Lahnstein verfolgte BUGA-Konzept und die geplanten Investitionen im Rahmen einer Präsentation detailliert vor.
Den letzten Tagesordnungspunkt Mitteilungen, Anfragen, Auskünfte nutzten alle Fraktionen, um den zum Jahresende scheidenden Büroleiter Winfried Ries sowie Oberbürgermeister Peter Labonte für ihre Arbeit und ihr jahrzehntelanges Engagement für die Stadt Lahnstein zu danken.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.
Pressemitteilung Stadt Lahnstein