Stadtrat: Kontroverse Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung

Stadtvorstand besteht wiederaus OB und zwei Hauptamtlichen

Neuwied. Eine kontroverse Debatte löste der gemeinsame Antrag der Koalitionäre von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG aus, die Hauptsatzung der Stadt Neuwied zu ändern. Neben dem Oberbürgermeister soll der Stadtvorstand künftig aus zwei, anstelle nur eines hauptamtlichen Beigeordneten bestehen. Wenige Tagesordnungspunkte zuvor hatten Oberbürgermeister Jan Einig und Bürgermeister Michael Mang Dieter Mees (SPD) und Jan Oliver Petry (CDU) verabschiedet. Beide waren seit Dezember 2017 als ehrenamtliche Beigeordnete im Amt. In dieser Funktion nahmen sie beratend an den Sitzungen des Stadtvorstands teil und übernahmen Repräsentationstermine. Vor der Abstimmung warb CDU-Chef Martin Hahn für den Antrag. Er stellte fest, dass mit dem zweiten hauptamtlichen Beigeordneten lediglich der Stand bis Dezember 2017 wiederhergestellt wird. Er erinnerte daran, dass drei Personen immer akzeptiert und toleriert waren. In der Koalition sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass die Fülle der Aufgaben einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten notwendig machen. Martin Hahn sprach von einem erheblichen Aufgabenzuwachs. Das politische Programm ziehe Anstrengungen in der Verwaltung nach sich. Zudem hätte sich gezeigt, dass die BürgerInnen die Ehrenamtlichen nur bedingt akzeptieren. Vielmehr wollten die Menschen lieber „direkt mit den Chefs in Kontakt treten“. „Die enorme Belastung ist vom OB und einem Hauptamtlichen nicht zu leisten. Wir müssen agieren, nicht reagieren“, unterstrich Martin Hahn. Einige Ratsmitglieder außerhalb der Koalition konnte er überzeugen. Am Ende stimmten 29 für und 17 Abgeordnete gegen den Antrag. Die Linken stimmten ebenfalls zu.

OB vor Burn-out bewahren

„Wir haben eine Verantwortung für den Oberbürgermeister und den Bürgermeister und ihre Familien. Nicht, dass die beiden einen Burn-Out erleiden“, zeigte sich Tobias Härtling verständnisvoll. Ein dreiköpfiger Stadtvorstand sei absolut angebracht. Wünschenswert wäre es, wenn das Amt mal an eine Frau gehen würde. Ganz anders Renè Bringezu: „In unserer hochverschuldeten Stadt ist das eine völlig überflüssige Einrichtung“, schimpfte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach werde das Geld in vielen anderen Bereichen dringender benötigt. René Bringezu nannte Kosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro innerhalb der achtjährigen Amtsperiode und verwies auf lebenslange Versorgungsleistungen. „Wir brauchen alles andere, aber keinen hauptamtlichen Beigeordneten“, legte der AfD-Mann nach. Ebenfalls stimmte die SPD geschlossen gegen den Antrag. „Der Koalitionsvertrag gibt keinen Grund für die Änderung der Hauptsatzung“, argumentierte Sven Lefkowitz.

„Grüne entzaubern sich“

Vielmehr gehe es den Koalitionären um Posten statt Themen. „Die Grünen haben sich entzaubert“, konstatierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zum Hintergrund: Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass der Posten zwar ausgeschrieben wird, aber das Bündnis90/Die Grünen das Vorschlagsrecht hat. Weiter monierte Sven Lefkowitz, dass nun wieder der politischen Besetzung von Posten Tür und Tor geöffnet sind. Die CDU habe sich nämlich in der Vereinbarung das Vorschlagsrecht für die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften gesichert. Mit Hinweis auf den Kreisvorstand, der ebenfalls aus zwei Hauptamtlichen und zwei Ehrenamtlichen besteht und das gut laufe, äußerte Sven Lefkowitz sein Unverständnis über den Antrag. Ebenfalls verwies er auf eine Anfrage der FWG-Fraktion im November 2018. Damals wollten die Freien Wähler wissen, ob sich die ehrenamtlichen Beigeordneten bewähren und welche Kosten entstehen. Sven Lefkowitz erinnerte daran, dass Oberbürgermeister Jan Einig seinerzeit von positiven Erfahrungen und einer kostengünstigen Lösung sprach. Geschlossen stimmte die SPD-Fraktion gegen den Antrag. Der Redebeitrag von Sven Lefkowitz blieb nicht unkommentiert. Jan Einig sprach nämlich vor gut anderthalb Jahren auch davon, dass „der Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereich allerdings grundsätzlich eine größere Entlastung im Stadtvorstand bewirken würde“. Karl-Josef Heinrichs (FWG) mochte die ganze Aufregung nicht verstehen. Immerhin gehe es um nichts Anderes, als den ursprünglichen Status wiederherstellen. Ein Status, der geändert worden war, weil sich die CDU und SPD-Koalition nicht einigen konnte und ein dritter hauptamtlicher Beigeordneter per Bürgerentscheid abgelehnt wurde. „Ein zweiter hauptamtlicher Beigeordneter ist mehr als sinnvoll und angemessen“, so Karl-Josef Heinrichs. Für eine Überraschung sorgte Dietrich G. Rühle. Während die Jungen Liberalen kürzlich noch gegen den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten wetterten und den Grünen „Doppelmoral“ unterstellten, sprach der Fraktionsvorsitzende die Unterstützung der FDP-Fraktion aus.