Mayen. Die Mayener SPD und die Stadtratsfraktion rücken nachhaltig die Sachthemen in den Focus ihrer Arbeit. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, dass wichtige zukunftsweisende Entscheidungen nachrangig behandelt würden, so die Erklärung der Mayener SPD Fraktion in der Nachbearbeitung der Ratssitzung.
Kindertagesstätten, Gewerbe- und Wohnbauentwicklung, die medizinische Versorgung, wie die Erfordernisse an den Handels- und Wirtschaftsstandort haben für die SPD weiter Priorität und müssen sich im Haushalt 2019 entsprechend abbilden.
In den jüngsten Gremiensitzungen der Stadt hat es dahin gehend gute Entscheidungen gegeben, an denen SPD Gremienmitglieder erfolgreich gearbeitet haben. So auch in der letzten Stadtratssitzung: Wir haben gemeinsam die Planungen für den dringend erforderlichen Neubau einer Kindertagesstätte auf den Weg gebracht. Hier sind noch Prüfungen der Bodenbeschaffenheit auf Altlasten erforderlich.
Die Mittelfreigabe für die Innensanierung im Stadiongebäude bereitete Bauchschmerzen, da auch hier ausufernde Kosten, unübersichtliche Abläufe, chaotische Steuerung vorliegen.
Wir begrüßten die zukünftige Aufteilung des Straßenunterhaltungsbudgets für die Ortsteile. Aufgrund der neuen Datenbank wird eine stetige Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs möglich mit entsprechender Übersichtlichkeit über die erforderlichen umsetzbaren Unterhaltungsmaßnahmen.
Erfreulicherweise konnten wir zahlreiche Bebauungspläne beschließen bzw. auf den Weg bringen.
Umstritten war allerdings der Tagesordnungspunkt „Planungswettbewerb Hochgarage“. Die vorgelegten Zuschlagskriterien zeigten eine Gewichtung, die so nicht akzeptabel sein kann. So wird die für uns existenzielle Priorität „Wirtschaftlichkeit“ lediglich mit 15% gewertet.
Die Erhöhung der kalkulierten Kosten für den „Wettbewerb Architektenleistung Hochgarage“ (Honorar, Fahrtkosten, Wettbewerbsbetreuung, Catering u.a.) um 24.000 Euro, von 80.000 auf 104.000 Euro in nur wenigen Tagen, an den zuständigen Gremien vorbei, ist kein gutes Signal. Daher sind weitere Beratungen in der nächsten Stadtratssitzung am 11.12.2018 zwingend.
Die Sacharbeit und die Erfordernisse für die zukünftige Stadtentwicklung stünden weiter im Focus unserer Arbeit, erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann. Er wolle aber nicht verschweigen, so Sondermann, dass das Thema StEG–Affäre zurückliegend viel Raum eingenommen habe. Vielleicht auch, weil die damit verbundenen Fehlleistungen, so nicht vorstellbar gewesen wären. Das müsse sauber abgearbeitet werden, so Helmut Sondermann. Der Imageschaden für die Stadt ist immens. Der öffentliche Eindruck, der weit in die Region strahlt, dass die Stadtverwaltung ein rechtsfreier Raum ist, müsse ganz schnell verschwinden. Handeln sei das Gebot der Stunde. Leider sei zuviel Zeit unnütz und mit Reibungsverlust vergangen. Mit öffentlichen Mitteln muss ordentlich umgegangen werden. Das ist die Botschaft.
Meid: „Kollektives Versagen
auf Leitungsebene
der Stadtverwaltung“
Hierfür müssen Aufbau- und Ablauforganisation wie die führenden Köpfe in der Verwaltung die Gewähr bieten. Es könne nicht sein, so die SPD-Fraktion geschlossen, dass sich Kompetenzen „ohne Ende“ in einer Hand bündeln und Kontrolleure im Verantwortungsbereich des zu kontrollierenden organisatorisch angesiedelt werden. Dadurch seien systemische Fehler und unkontrolliertes Handeln die zwangsläufige Folge. Im Zusammenhang mit der „SteG-Affäre habe es ein kollektives Versagen auf Leitungsebene der Stadtverwaltung gegeben, so Dirk Meid. Die SPD erwarte, dass auch dieses Versagen sauber abgearbeitet wird und Konsequenzen gezogen werden.
Das sei man insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegenüber schuldig, die fleißig und gewissenhaft ihren Job machen. Ein „weiter so“ gäbe es mit der SPD nicht, so Dirk Meid.
Die aktuelle Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters zum Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt sei der richtige Weg. Das Beteiligungscontrolling, dass über das Geschehen in den städtischen Gesellschaften im Interesse des Gewährsträgers Stadt wachen soll, müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.
Ob man wirklich dazugelernt hat, sei für die SPD noch nicht so wirklich erkennbar. 13,5 Millionen sollen an der Burg verbaut werden, weitere viele Millionen in Kindertagesstätten, Feuerwehrgerätehäusern, Sporteinrichtungen, Verlagerung Betriebshof und anderen baulichen Anlagen, verlangen eine klare Ausgabenkontrolle und eine straffe Hand.
Die SPD werde ihren konstruktiven Beitrag dazu engagiert leisten.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion