Mayen. Mit Freude hat die FDP-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass ihr Antrag aus dem Jahre 2014, das Alte Rathaus in Mayen einer anspruchsvollen gastronomischen Nutzung zuzuführen, sehr konkrete Formen annimmt. Die Umstände, die allerdings dazu geführt haben, dass nunmehr lediglich noch ein Bewerbungsangebot vorliegt, werden bedauert. Man hofft, dass es zur Umsetzung des Konzeptes kommt, erhofft sich eine weitere Belebung der Innenstadt und des Marktplatzes, aber auch, dass durch die Verlegung der Tourist-Info mit zu den Räumlichkeiten der Bücherei es zu kostensparenden Synergien kommt.
Neben der Verabschiedung etlicher Bebauungspläne stand sodann als Hauptpunkt die Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr an. Dieser sieht eine Nettoneuverschuldung der Stadt von rd. 8,5 Millionen Euro vor. Bekannte Vorhaben wie die notwendige Renovierung der Genoveva-Burg, die Verlegung nebst Neubau Bauhof, der Neubau Kita Weiersbach, das Feuerwehrgerätehaus Hausen, die Feuerwehr Hauptstelle Maifeldstraße, die Aktive Stadt zeichnen sich hierfür verantwortlich. Kritisiert wurde und wird von der FDP dabei, dass manche dieser Vorhaben unter Berücksichtigung der Verschuldungssituation der Stadt Mayen eindeutig überdimensioniert sind und Einsparmöglichkeiten verpasst wurden und werden. Beispiele hierfür die grundsätzlich notwendigen Bauvorhaben Kita Weiersbach und Feuerwehrgerätehaus Hausen, die auch kleiner also kostengünstiger gebaut ihren Zweck und gesetzlichen Vorgaben entsprächen. „Leider fehlt hier das notwendige Augenmaß in die wirtschaftliche Schieflage der Stadt,“ so Fraktionsvorsitzender Raab.
Dass diese Maßnahmen im Wesentlichen keinen wirtschaftlichen Ertrag für die Zukunft versprechen, sondern mit weiteren Kosten/Folgekosten, aber auch Abschreibung zum Nachteil des Ergebnishaushaltes belastet sind, kommt hinzu.
Begrüßt wurde seitens der FDP, dass Gewerbeflächen für rd. zwei Millionen erworben werden sollen. Es ist eines der Hauptprobleme der Stadt, dass aufgrund der Gebietsflächen hier nur noch über wenige Möglichkeiten verfügt werden kann. Man verspricht sich von der Umsetzung nicht nur, dass sich die Investition selbst refinanziert, sondern auch Anreiz zur Ansiedlung neuer Betriebe, neue Arbeitsplätze darstellt und damit verbundenen einen finanziellen Mehrwert ergibt.
Einsparbemühungen konnten dem Haushaltsplan nicht entnommen werden, die sicher unpopulären Anregungen der FDP werden regelmäßig zurückgewiesen ohne allerdings von den ablehnenden Alternativvorschläge zu Einsparmöglichkeiten gemacht werden. Eine Gesamtverschuldung von 77 Millionen der Stadt, ein schwindendes Eigenkapital Jahr für Jahr bei rd. 14 Millionen Euro, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000,00 Euro sollten zu einem Umdenken führen.
Unverständlich die Kritik von SPD an den schlechten Zahlen des Haushalts bei gleichzeitiger Antragstellung auf Mehrausgaben in sechsstelliger Höhe, die den Haushalt weiter verschlechtern. Ob die Reanimation der Haushaltssicherungskommission den leider nicht vorhandenen Sparwillen zum Leben erweckt erscheint fraglich, die FPD wird selbstverständlich gleichwohl ihre Vorstellungen/Vorschläge dort unterbreiten.
Der Klimaschutz ist ebenfalls zentrales Thema des Haushaltes. Auch in Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses CDU/Grüne/FDP sind erhebliche Gelder eingestellt worden, um die Arbeit des Klimaschutzmanagers, dessen Einstellung ansteht zu unterstützen. Leider sind die Vorbereitungsarbeiten zeitaufwendig um erste praktische Ergebnisse zu erzielen.
Nach wie vor liegt das Schicksal der Innenstadt sehr am Herzen. Die FDP will und wird hier in den nächsten Monaten initiativ werden, da der dort bestehende Leerstand von zwölf bis vierzehn Geschäftseinheiten bekämpft werden muss und es hierzu neuer Ideen bedarf und das alleinige Beklagten des Ist-Zustandes nicht ausreicht.Pressemitteilung
der FDP-Fraktion