Neuwied. Die Neuwieder Bürgerliste wird die einseitige Abwälzung der Schuldenfrage auf die Bürger nicht unterstützen. Nach eingehender Beratung ist die Bürgerliste Ich tu´s zu dem Schluss gekommen, die von der Papaya-Koalition geforderte Erhöhung der Grundsteuer B auf 610 Prozent als Hilfe zur Abtragung der Schulden nicht mitzutragen. „Wir haben uns ausführlich mit den Gründen der Verschuldung und den Auswirkungen der geforderten Steuererhöhung beschäftigt“, kommentiert Dr. Etscheidt als Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste die Beratungen. Einen Grund für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sieht die Bürgerbewegung darin, dass Gelder von Bund und Land nicht nach unten weitergereicht werden an die Kommunen, denen es zusteht. Seit Jahren fordert die Landesregierung, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), alle Kommunen auf, mehr Steuern bei den Bürgern einzutreiben, um die Verschuldung zu senken. „Dabei sollten sie zuerst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Schließlich haben wir einen Großteil der Schulden den Gesetzen von Bund und Land zu verdanken“, kritisiert Dr. Etscheidt und spielt damit auf die vielen Pflichtausgaben der Stadt an, die ständig anwachsen, aber nicht ausreichend finanziert werden. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dies schreibt das Konnexitätsprinzip unseres Staatsrechts vor“, schließt sich Bernd Dillenberger an. Er ist für die Neuwieder Bürgerliste in den Ausschüssen für Jugend und Soziales tätig und hat die gerade in diesem Bereich ständig gestiegenen Kosten im Blick. Als Beispiel nennt er die Beitragsfreistellung und den Ausbau der Kitaplätze. „Die entsprechenden Gesetze sind gut und richtig, müssen aber dann auch vom Land finanziert werden. Kitabau und –erweiterung kosten die Stadt Millionen, die für andere Projekte fehlen“.
„Schulden, die Landesprojekte bei uns generieren, ausschließlich vor Ort einzutreiben, halten wir für schamlos“, ist Fred Kutscher als Fraktionsgeschäftsführer der gleichen Meinung. Er wartet gespannt auf das Urteil zu der Klage der Stadt Pirmasens, die diese Art der Unterfinanzierung juristisch klären lassen möchte. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird Hausbesitzer genauso treffen wie Mieter, auf die diese Steuer umgelegt wird, und das mitten in der zweiten Welle der Corona-Krise.“ fügt er hinzu. „Wir verstehen die Argumentation der Papaya-Koalition, unserer Stadt durch eine Steuererhöhung endlich wieder Spielraum in den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, werden aber eine derart einseitige Lösung des Problems in dieser Höhe nicht mittragen“, ist sich die Fraktion der Bürgerliste einig. Sie erwartet von der Landesregierung ein eindeutiges Signal zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, bevor die Bürger belastet werden.
Pressemitteilung
Bürgerliste „Ich tu´s“