Stadtratsfraktion Die Linke Neuwied
Steuererhöhung statt fairer Kommunalfinanzierung?
Neuwied. Die Linke Stadtratsfraktion lehnt die Pläne der Papaya-Koalition ab, die Grundsteuer B um 45 Prozent auf den rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebepunkten zu erhöhen. „Die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren ist genauso wenig eine Lösung wie Kürzungen.“, so Tobias Härtling, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. Sein Fraktionskollege, Tsiko Amesse, führt
weiter aus: „Das sind alles Belastungen, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stärker treffen als Menschen mit hohen Einkommen.“ Hier soll jetzt die Grundsteuer B erhöht werden und zwar deutlich. „Und in Coronazeiten, die für viele Menschen zusätzliche (finanzielle) Belastungen und Probleme bedeuten, ist das völlig unvertretbar“, so Amesse weiter. „Aber auch ohne Corona würden wir eine solche Steuererhöhung ablehnen“, betont Härtling und führt weiter aus: „Solange Bund und Land den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zuteilen, sie aber nicht entsprechend finanziell ausstatten, ist diese Steuererhöhung ein einseitiger Raubzug durch die Taschen der Neuwieder*innen, der einfach die zur Kasse bittet, die sich nicht wehren können“.
Ein kurzes Beispiel: Die Stadt Ingelheim hat im Vergleich zu Neuwied etwas mehr als halb so viele Einwohner, verbucht aber im Haushaltsplan 2020 mehr als doppelt so hohe Erträge, fast doppelt so hohe Ausgaben und trotzdem einen Überschuss von mehr als 22 Mio. Euro. Neuwied macht knapp 9 Mio. Euro Schulden. Ingelheim hat sogar deutlich niedrigere Steuersätze bei der Gewerbe- und der Grundsteuer. Mal zum Vergleich: Bei uns liegt die Grundsteuer B zurzeit auf 420 Hebepunkten und soll auf 610 Punkte steigen. In Ingelheim liegt die Grundsteuer B bei 80 Punkten. Der Grund für die Unterschiede zwischen den beiden Kommunen ist, dass in Ingelheim ein milliardenschweres Pharmaunternehmen für einen entsprechenden Geldregen in die städtischen Kassen sorgt, trotz niedrigerer Gewerbesteuer (Ingelheim 310 Hebesatzpunkte, Neuwied 420). „Solange solche Missverhältnisse nicht von Bund und Land ausgeglichen werden und die Schulden
unserer Stadt, genauso wie von vielen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen, immer weiter anwachsen, solange werden wir unseren Bürgern nicht in die Tasche greifen“, verdeutlich Härtling die Haltung seiner Partei.
Pressemitteilung
Stadtratsfraktion Die Linke
Neuwied
