Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ausgeglichen ist der Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, den Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zur Entscheidung vorlegte. Mit großer Mehrheit bei zwei Nein-Stimmen (Die Linke und Wählergruppe Jakobs) und einer Enthaltung stimmte das Gremium dem Zahlenwerk zu, das bei einem Volumen von 56,4 Millionen im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 200.000 Euro aufweist. Der Finanzhaushalt ist mit jeweils 68,6 Millionen an Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Und das, obwohl die Stadt in diesem Jahr stolze 14,4 Millionen Euro investieren möchte, was zum Teil auf die bevorstehende Landesgartenschau 2022 zurückzuführen ist. Laut Plan geht Orthen von einem Kreditbedarf in Höhe von 3,8 Millionen Euro bei einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro aus. Doch da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, vielmehr möchte der Bürgermeister einen möglichst großen Überschuss erwirtschaften, um die Kreditaufnahme so niedrig wie möglich zu halten. Im vergangenen Jahr sei das beispielsweise gelungen, da habe man keinen einzigen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Er dankte aber auch besonders den Ratsfraktionen, die das Ziel der gemeinsamen Haushaltskonsolidierung mit Leben füllten und dies auch in Zukunft vorhaben.
Grundsteuern und Gewerbesteuern werden erhöht
Trotz guter Konjunktur und allgemein steigender Steuereinnahmen sei ein ausgeglichener Haushalt nicht ohne weiteres zu erreichen, bemerkte der Bürgermeister in seiner Etatrede. Fast die Hälfte der Steuereinnahmen fließe an Kreis und Land ab, der Stadt verblieben von den im Vergleich zu 2017 um zwei Millionen Euro höheren Steuereinnahmen gerade einmal 600.000 Euro. So steige die Kreisumlage trotz unverändertem Umlagesatzes um fast 1,3 Millionen Euro.
„Daher müssen wir mit Blick auf verschiedene Abgaben harte Entscheidungen treffen“, sagte Orthen. „Und wenn wir es nicht tun, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“ Moderate Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer von jeweils 365 auf 380 Prozent und eine Anhebung von Vergnügungssteuer und Parkgebühren seien notwendig, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Erhöhungen seien so gewählt, dass alle etwas dazu beitragen müssten und zugleich niemand über Gebühr belastet werde. Schließlich sollten auch die hohen Standards erhalten bleiben, die die Stadt so attraktiv machten, deshalb müsse dieses „Mehr als der Durchschnitt“ auch finanziert werden.
Verbindung von Tradition
und Moderne hinbekommen
„Ab diesem Jahr werden viele Maßnahmen und Investitionen anlaufen, die auf die Landesgartenschau 2022 vorbereiten“, sagte Orthen mit Hinweis auf Projekte wie Bahnhofsquartier samt Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Bad Neuenahr. Zudem wolle man die Voraussetzungen schaffen, vor der Landesgartenschau den Bereich Kurpark städtebaulich neu zu gestalten. „Ich bin sicher, wir werden die Verbindung von Tradition und Moderne hinbekommen“, so Orthen.
Investieren will die Kreisstadt darüber hinaus in ihre Schulen. So sollen 102.000 Euro in die Grundschule Ahrweiler, 136.000 Euro in die Grundschule Heimersheim und 270.000 Euro in die Erich-Kästner-Schule fließen. Orthen hofft, dass man beim Thema Sanierung oder Neubau der Grundschule Bad Neuenahr in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Dafür sind im Haushalt 260.000 Euro allein an Planungskosten veranschlagt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von 8,8 Millionen Euro. „Trotz anderslautender Desinformation sind wir keine aussterbende Stadt“, bemerkte der Bürgermeister weiter, weshalb auch eine Erweiterung des Kindergartens St. Pius um drei Gruppen erforderlich sei mit geschätzten Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro.
Weiter in Freizeit- und Sportinfrastruktur investieren
„Wo Jung und Alt gemeinsam leben, wollen wir auch weiter in Freizeit- und Sportinfrastruktur investieren“, wies Orthen darauf hin, dass für den Hallenbad-Neubau am Twin 2,1 Millionen Euro für das Jahr 2018 eingeplant sind.
An Gesamtkosten sind – einschließlich des Abrisses des alten Hallenbads – 13,3 Millionen Euro veranschlagt.
„Die Gegenfinanzierung beinhaltet den Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro.“ In diesem Zusammenhang dankte Orthen dem Kreis für die Zusage eines Zuschusses in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Einem Zuschussbescheid aus Mainz „sehen wir noch hoffnungsvoll entgegen“.
Weniger Hoffnung habe die Stadt jedoch auf „Solidarleistungen“ der Nachbarn, aber auch diesbezüglich gebe es hier und da positive Zeichen. Geld ausgeben will die Stadt auch für ihren Betriebshof, für den eine neue Halle für 442.000 Euro eingeplant ist. Zudem soll in diesem Jahr mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses in Heimersheim begonnen werden.
Von den Gesamtkosten von knapp zwei Millionen Euro sollen in diesem Jahr 940.000 Euro ausgegeben werden.
Personalkosten
steigen um eine Million Euro
Für Projekte im Vorfeld der Landesgartenschau sind für das laufende Jahr 1,9 Millionen Euro eingestellt. Zudem werde es neben den eigentlichen Projekten der Landesgartenschau weitere Maßnahmen geben, die eng mit der Durchführung zusammenhängen, insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichem Parkraum an der Alveradisstraße in Ahrweiler, am Pius-Parkplatz und am Krankenhaus Maria Hilf. Auch das Personal müsse für das kommende Großereignis aufgestockt werden, was sich bei den gestiegenen Personalkosten von etwa einer Million Euro (einschließlich Tariferhöhungen) niederschlage. „Durch die Vergabe der Landesgartenschau an unsere Stadt hat sich seit dem letzten Jahr vieles geändert“, schloss Orthen seine Etatrede. Das Projekt werde das Handeln für die kommenden Jahre maßgeblich bestimmen, doch werde man deswegen andere Projekte nicht aus den Augen verlieren. Man stehe vor einer großen Herausforderung, verbunden mit einer nicht zu unterschätzenden Belastung. „Aber wer, wenn nicht wir, könnte diese Herausforderung meistern?“, dankte er noch einmal allen Beteiligten.