Kreis Ahrweiler. Wenn bei einer recht hitzigen und lautstarken Sitzung des Deutschen Bundestages die Linke demonstrativ und langanhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein. Der Grund für dieses ungewöhnliche „Bündnis“? Die jüngst beschlossene Reform des Wahlrechts, die dazu dient den Bundestag zu reduzieren; derzeit umfasst er 709 Mitlieder. Künftig soll er auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Kernelement der Reform ist der Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird allein ihr Zweitstimmenergebnis sein, das bundesweit mehr als 5% betragen muss. Auch entfällt die sogenannte Grundmandatsklausel, die dazu führt, dass Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen, wovon aktuell die Linke profitiert. Die CSU wiederum muss fürchten, trotz ihrer vielen Erststimmen, die sie in Bayern holt, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein. Denn diese werden nur dann wirksam, wenn sie bundesweit die 5% Hürde knackt (derzeit liegt sie bei ca. 5,2% bundesweit).
So ist das, möchte man sagen, wenn eine Mehrheit schlicht das tut, wozu sie stimmenmäßig imstande ist. Fairness gehört – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht zu den Stärken der Politik. Das spürt auch die AfD im Deutschen Bundestag immer wieder. Ihr wird seit Einzug in den Bundestag eine Stellvertretung des Bundestagspräsidenten vorenthalten. Die Regelung des Alterspräsidenten wurde zu ihren Ungunsten extra in 2017 geändert, sodass Wolfgang Schäuble anstelle von Alexander Gauland den neu gewählten Bundestag eröffnen konnte. In drei Bundestagsausschüssen wird der AfD von der Mehrheit bis heute in einmütiger Geschlossenheit der Vorsitz verwehrt. Wie kann das alles sein? Dies ist so, weil alle übrigen Parteien einig sind es zu tun. So einfach ist das. Nun spüren CSU und Linke wie es sich anfühlt, wenn eine Mehrheit Regelungen schafft, die ihrem Gerechtigkeitsempfinden wiedersprechen und die ihnen wohl auch tatsächlich zum Nachteil gereichen. Beide Parteien bekommen gerade die bittere Medizin zu schmecken, die sie seit Jahren der AfD zumuten. Die jetzt jammern, sollten sich daran erinnern, wenn sie bei nächster Gelegenheit der AfD wieder die ihr zustehenden Posten im Bundestagspräsidium und den Ausschüssen verweigern.
Pressemitteilung
AfD-Kreisverband Ahrweiler