Lahnstein. Auch in Lahnstein wird derzeit diskutiert, ob es bald großflächige Geschwindigkeitsbegrenzungen „Tempo 30“ geben soll. Nach der Straßenverkehrsordnung sind auf Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen nur unter zusätzlichen Voraussetzungen zulässig, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Dies ist beispielsweise bei Schulen oder Krankenhäusern der Fall.
Nach § 45 Abs. 9 StVO ist eine derartige Beschränkung des fließenden Verkehrs nur dann möglich, wenn eine über das allgemeine Risiko hinausgehende Gefahrenlage für geschützte Rechtsgüter besteht. Dies ist letztlich auch Ausfluss der gesetzgeberischen Entscheidung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit z.B. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Abs.3 Nr.1 StVO grundsätzlich auf 50 km/h festzulegen.
Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte verweist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Initiativen des Städtetages, wonach insgesamt mehr Entscheidungsspielraum, auch beim Tempolimit, durch die Städte und Gemeinden gefordert wird.
OB Labonte: „Wir Kommunen können doch am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Darüber hinaus wollen wir den Verkehr natürlich auch bei uns in Lahnstein weiterhin effizienter, klimaschonender und sicherer machen.“
Er fordert gemeinsam mit seinen Kollegen des Städtetags den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, „Tempo 30“ als Höchstgeschwindigkeit immer dann anordnen zu können, wenn dies vor Ort in der Stadt im Zusammenwirken von Politik und Verwaltung für nötig erachtet wird.
Der Hintergrund dieser Forderung, die auch die Stadtverwaltung Lahnstein unterstützt, liegt darin, dass momentan § 45 der Straßenverkehrsordnung dem Vorhaben der Kommunen noch entgegensteht. Diese Bestimmung erlaubt eine Umgestaltung des Straßenraums nur dann, wenn eine konkrete Gefährdung nachgewiesen werden kann – etwa für den Radverkehr.
Die Änderung des Rechtsrahmens soll durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren großen Städten begleitet werden.
Nach der nunmehr vorliegenden Gesetzesänderung soll die „Vision Zero“ als Leitgedanke und Verpflichtung in die Regelwerke aufgenommen werden. Hierdurch sollte es zur maßgeblichen Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Förderung des umweltfreundlichen Fahrradverkehrs in den Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen.
Auch soll die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen erweitert werden, um die Aufenthaltsfunktion innerörtlicher Straßenräume zu verbessern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs zu steigern.
In der Stadt Lahnstein wurde in den vergangenen Jahren bereits in zahlreichen Straßenabschnitten „Tempo 30“ eingeführt. So in der Adolfstraße, Westallee, Johann-Baptist-Ludwig-Straße, Im Nauling und der Johannesstraße. Ebenfalls wurden in den Außenbereichen außerhalb der Hauptverkehrsachsen Tempo-30-Zonen, etwa im Bereich der Schulen, von der Stadtverwaltung angeordnet.
Labonte: „Dies gilt es im innerstädtischen Bereich von Lahnstein weiter auszuarbeiten, um auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.“
Die Befürchtung, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 eingeschränkt werde, sieht der Oberbürgermeister nicht – im Gegenteil! Dadurch würde insbesondere auch die Aufenthaltsqualität in den Städten spürbar erhöht.
„Und besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen unserer Stadt sicherer, zudem wird der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer“, so der Oberbürgermeister.
Labonte hofft auf Unterstützung, auch durch die neue Klimaschutzstrategie in der Stadt Lahnstein, mit einer hauptamtlichen Fachstelle sowie durch die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes. Diese Konzeption müsse mit den Überlegungen des Mobilitätsentwicklungskonzeptes der Stadt verzahnt werden.
Vorschlag erarbeitet
Labonte betont, dass die Verwaltung hier bisher nicht untätig war. So hat die Stadt Lahnstein bereits einen Vorschlag zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Koblenzer Straße und der Bahnhofstraße erarbeitet, der sich jetzt in der innerbehördlichen Abstimmung, insbesondere mit der Polizeiinspektion Lahnstein, befindet.
„Die Änderung dort ist“, so der Lahnsteiner OB, „auch aus der Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um gefährliche Situationen für den Fußgänger- und Radverkehr zu minimieren. „Wir sind hier auf einem richtigen Weg“, so der OB weiter.
Praxisbeispiele in europäischen Klein- und Großstädten haben deutlich gemacht, dass Akzeptanz ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen innerstädtischen Regelgeschwindigkeit ist. Außerdem wird deutlich, dass insbesondere die Beweggründe Verkehrssicherheit, Verkehrslärm, Verkehrsfluss und Schadstoffemissionen die wesentlichen Faktoren darstellen, die es bei der Einführung von „Tempo 30“ als innerstädtische Regelgeschwindigkeit zu beeinflussen gilt. In den letzten Jahren nimmt auch die Wahrnehmung des Straßenraumes als Aufenthaltsort an Bedeutung zu.
Labonte: „Dies ist insbesondere für Lahnstein wichtig, da die Möglichkeit separate Radwege zu schaffen aufgrund der engen Bebauung nicht so ohne weiteres gegeben ist. Aber im Rahmen einer Güterabwägung und bei Betrachtung der Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsmittel, Verkehrssicherheit und Verkehrsemissionen wird deutlich, dass die positiven gegenüber den negativen Auswirkungen deutlich überwiegen“.
So zeigen sich bei Tempo 30 deutliche Vorteile in der Verkehrssicherheit und Verkehrsemissionen. Jedoch muss gleichzeitig über eine sinnvoll eingesetzte ÖPNV-Beschleunigung und -Verbesserung nachgedacht werden. Die Auswirkungen von Tempo 30 auf den Öffentlichen Personennahverkehr muss daher gut überlegt und sinnvoll verzahnt werden.
Politik und Verwaltung der Stadt Lahnstein beabsichtigen in weiteren Teilbereichen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, insbesondere im Hinblick auf die fehlenden Radwege insbesondere in der Innenstadt (Sicherheit des Radfahrers). So soll aber auch eine sicherere Umgebung für Radfahrer und Fußgänger, eine Reduktion des Verkehrslärms sowie eine geringere Luftbelastung erreicht werden.
Labonte ist sicher: „Ein niedrigeres Tempo, insbesondere im innerstädtischen Bereich, erhöht nicht nur die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, sondern auch für die Autofahrer selbst! In diesem Sinne wünschen wir uns auch für die Stadt Lahnstein klarstellende Untersuchungsergebnisse des Modellvorhabens und die Stadtverwaltung wird dort, wo es die StVO erlaubt, auch weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, um insbesondere die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“
Pressemitteilung
Stadt Lahnstein