Knappe Mehrheit setzte sich im Ausschuss für Stadtentwicklung durch

Tiefgarage unter dem künftigen Pallotti-Quartier wurde abgelehnt

Teile des Ausschusses bedauerten, dass man die Idee nicht vor fünf Jahren gehabt habe - Sämtliche Beschlüsse hätten aufgehoben werden müssen

28.01.2020 - 13:31

Rheinbach. „Schade, dass wir nicht vor fünf Jahren daran gedacht haben“, bedauerte nicht nur Dr. Reinhard Ganten (UWG) bei der Sitzung des Rheinbacher Ausschusses der Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr. Thema war ein Bürgerantrag, der eine gigantische Tiefgarage für 900 Fahrzeuge unter dem künftigen Pallotti-Wohnquartier vorschlug. Doch obwohl ein großer Teil der Ausschussmitglieder diese Idee durchaus einiges abgewinnen konnte, sprach sich eine knappe Mehrheit dagegen aus. Letztlich wurde der Antrag mit den elf Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, neun Stimmen aus SPD, UWG und Grünen hatten dafür gestimmt.

Einer der Gründe für die Ablehnung war es, dass es für diese Idee mittlerweile zu spät sei, wie Fachbereichsleiterin Margit Thünker-Jansen argumentierte. „Dann müssten wir zurück auf Los und sämtliche bisher gefassten Beschlüsse zu diesem Großprojekt aufheben - damit könnte durchaus eine Entschädigungsforderung auf die Stadt zukommen.“ Denn dann müsste die Kölner BPD Immobilienentwicklung GmbH als Eigentümerin des Geländes, auf dem früher das Pallotti-Kolleg stand, ihre bisherigen Planungen wohl komplett über den Haufen werfen. Das lehnte CDU-Fraktionschefin Silke Josten-Schneider rundweg ab: „Wir wollen verlässliche Partner für unsere Investoren sein.“


Enorme technische und organisatorische Probleme


Abgesehen davon gebe es auch noch enorme technische und organisatorische Gründe, die gegen die Umsetzung sprächen, erklärte Thünker-Jansen. „Das Ganze ist sehr komplex, nicht zuletzt ist völlig unklar, wer eigentlich Betreiber und Eigentümer der Tiefgarage sein würde.“ Sebastian Ruland (FDP) befürchtete zudem, dies habe eine schwerwiegende Veränderung der innerstädtischen Topographie zur Folge. Und Kurt Brozio (CDU) argwöhnte, eine derart große Tiefgarage bringe nur noch mehr Verkehr in die Stadt und sei daher nicht die richtige Lösung.

So drang Dr. Georg Willmers (SPD) nicht durch mit seinem Appell, die Chance zu ergreifen, nochmal zurück auf Null zu gehen und das ganze Projekt zu überdenken. Nach seiner Ansicht würden die Bewohner des künftigen Wohngebietes ebenso profitieren wie die Patienten des geplanten Jugendmedizinischen Zentrums oder die Besucher der Kulturveranstaltungen in der Pallottikirche. Zumal der Weg von bislang sechs geplanten kleinen Tiefgaragen an verschiedenen Stellen des Areals hin zu einer einzigen großen Tiefgarage gar nicht so weit sei. „Und der Investor scheint auch nicht abgeneigt zu sein.“


Weitreichende Eingriffe in Privateigentum


Auch Ganten fand, es sei ein Zeichen der Intelligenz, seine Meinung zu ändern, wenn man etwas Besseres habe. „Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht zumindest prüfen würden, ob das nicht doch die bessere Idee ist.“ Doch davon wollte die Mehrheit des Ausschusses nichts wissen. Denn nach Auskunft von Thünker-Jansen wären damit nicht nur weiterreichende Eingriffe in überwiegend privates Eigentum verbunden, sondern auch unumgängliche Auswirkungen auf die vorhandene und gewachsene Stadtstruktur und Stadttopographie. Dies alles lasse eine Realisierbarkeit, auch unter dem Kosten- und Nutzenaspekten, fragwürdig erscheinen. JOST

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