Rheinbach. 2021 soll das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Rheinbach mit einem Nothaushalt agieren muss, denn dank des von Kämmerer Walter Kohlosser entwickelten Haushaltssicherungskonzeptes sollen erstmals seit Langem wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Doch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor der Glasmetropole nicht halt. Deshalb ist Sparsamkeit nach wie vor oberstes Gebot, waren sich die Mitglieder des Stadtrats einig, bei dessen Sitzung der Haushaltsplan für 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Lediglich die 24-jährige Carolin Beckers (Grüne) stimmte dagegen, vor allem weil das Zahlenwerk zu wenig Perspektiven für die junge Generation biete.
Das Zahlenwerk schließt bei einem Volumen von knapp 80 Millionen Euro mit einem kleinen Gewinn in Höhe von 152.000 Euro. Allerdings nur deshalb, weil die Einbußen infolge der Corona-Pandemie in Höhe von knapp 4,8 Millionen Euro mithilfe eines von der Landesregierung vorgegebenen buchhalterischen Tricks, dem Covid-19-Isolierungsgesetz, mit einer fiktiven Gegenposition in gleicher Höhe verrechnet werden darf, die allerdings künftige Haushalte belasten wird. In den nächsten vier Jahren kommen hier voraussichtlich mehr als 15 Millionen Euro zusammen, die dann nach 2024 erwirtschaftet werden müssen.
Anträge der SPDund der Grünen abgelehnt
Keinen Erfolg hat die SPD deshalb mit ihrem Antrag, 480.000 Euro mehr für Grundstückskäufe im Etat bereitzustellen, um preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. „In Zeiten von Corona nicht machbar“, entgegnete Dieter Huth (UWG). Der Etat müsse unbedingt eine schwarze Null aufweisen, weil sonst der Haushaltsausgleich in Gefahr sei. „Der Antrag kommt zu früh, jetzt ist keine Zeit für solche Experimente.“ Ähnlich sah es Mathias Hell, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Man unterstütze zwar ebenfalls die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wolle aber dafür nicht den Haushaltsausgleich gefährden. Zumal man überhaupt nicht wisse, was man mit eventuell vorhandenen Grundstücken überhaupt anfangen wolle. Denn genau dafür solle ja eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet oder in die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG) integriert werden, ergänzte Jana Rentzsch (FDP). Auch der Antrag der Grünen zur Einführung eines Baulandmanagements, wofür 500.000 Euro eingestellt werden sollten, wurde aus den gleichen Gründen mehrheitlich abgelehnt.
CDU: Wenig Spielraumfür Einsparungen
CDU-Sprecher Mathias Hell freute sich in seiner Haushaltsrede, dass der geforderte Haushaltsausgleich 2020 gelinge und Rheinbach damit wieder die Hoheit über die eigenen Finanzen erlange. „Das ist der große Erfolg gerade auch der CDU Rheinbach, denn wir haben die Finanzpolitik der letzten Jahre entscheidend gestaltet.“ Doch dieser Weg habe den Bürgern erhebliche Anstrengungen und Einschränkungen abverlangt, denn die Grund- und Gewerbesteuern hätten deutlich erhöht werden müssen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Gleichzeitig habe man insbesondere die freiwillige Leistung der Stadt zurückfahren müssen. Dennoch sei es Rheinbach immer noch so gut gegangen, dass die Stadt nicht vom Stärkungspakt Kommunalfinanzen profitieren konnte. Auch im Etat 2021 stünden sinkende Erträge deutlich steigenden Aufwendungen gegenüber, dennoch gelinge der Haushaltsausgleich.
Rheinbach investiere weiter in seine Schule: „Nahezu ein Drittel der Ausgaben kommen Schulen, Kindern und Familien zugute. So erhalten und festigen wir den Ruf als Schulstadt und Stadt für Familien – das war und ist der CDU ein echtes Anliegen!“ Für die Umsetzung des Sportstättenentwicklungsplanes sei eine Lenkungsgruppe eingesetzt, damit die für den Schulsport so wichtige Sporthalle für die Gesamtschule zeitnah geplant werden könne. Der größte Einzelposten seien die Personalausgaben, die seit 2009 um fast 50 Prozent gestiegen seien. Doch hier bestehe wenig Spielraum für Einsparungen: „Wir wollen unsere Verwaltung nicht kaputtsparen, denn sie ist schließlich kein Selbstzweck, sondern für die Bürger unserer Stadt da.“ Große Handlungsspielräume seien auch mittelfristig nicht zu erkennen, die Unsicherheiten verlangten nach Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik.
SPD: Ein „Weiter so“ist zu wenig
SPD-Sprecher Dr. Georg Wilmers war der Ansicht, der Haushaltsentwurf erhalte im Großen und Ganzen ein einfaches „weiter so!“. Doch das sei der SPD zu wenig, man habe konkrete Vorstellungen, was sich trotz geringer finanzieller Spielräume in der neuen Wahlperiode mit Priorität verändern und sich entsprechend im Haushalt niederschlagen sollte. Das seien zum einen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Behebung der im „Masterplan Innenstadt“ für den Bereich der Hauptstraße als Visitenkarte Rheinbachs festgestellten Defizite sowie der Ausbau des Radwegenetzes. Leider seien die anderen Personen derzeit noch nicht dazu bereit gewesen, diesen Weg mitzugehen, doch das könne sich ja in Zukunft bei besserer Finanzlage ändern.
UWG: Jetzt keinWunschkonzert anstimmen
UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Huth freute sich, dass es trotz aller Widrigkeiten gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Damit sind wir von dem Übel der Haushaltssicherung erlöst, das unsere letzten Jahre geprägt hat.“ Allerdings ruhe das von außen solide aussehende Haushaltsbauwerk auf dem Fundament Hoffnung. So manches Unvorhergesehene könne den Bau zum Wackeln bringen. Es bedürfe daher äußerster Ausgabendisziplin, „es wäre fahrlässig, nun ein Wunschkonzert anzustreben.“ Dennoch stünden 2021 wichtige Investitionen an, darunter die Grundsanierung des ehemaligen Gebäudes der „Neue Pfade“ in der Koblenzer Straße. Doch um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, gelte es, die positive Aufenthaltsqualität und das gute Image der Stadt auch weiterhin zu gewährleisten. Darüber hinaus wolle man den Wirtschaftsstandort Rheinbach durch weitere Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender und zukunftssicherer Unternehmen im Gewerbegebiet Wolbersacker stärken. Auch für ihn habe die Erarbeitung von Grundlagen zur Schaffung von Wohnraum aller Art höchste Priorität. Dazu gehöre auch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. Die Themen Gewerbeansiedlung und Wohnraum zögen jedoch das Thema Verkehrsführung nach sich. Die UWG sehe daher die Erstellung eines Verkehrskonzeptes als zwingend geboten an.
FDP: Gewerbe undSchullandschaft stärken
FDP-Fraktionsvorsitzende Jana Rentzsch erklärte, das Abwägen zwischen notwendig und überflüssig sei nicht immer einfach. Doch das Ende des Haushaltssicherungskonzeptes sei ein wichtiges Ziel, um wieder handlungsfähig zu werden und die Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. „Wir Liberale haben immer die Auffassung vertreten, dass Konsolidierung der wichtigste Weg zu ausgeglichenen Finanzmitteln sein muss, wir aber gleichzeitig die notwendigen Investitionen angehen müssen, die dafür sorgen, dass Rheinbach lebens- und liebenswert bleibt.“ Dem Luxus der vergangenen Jahre, als man mit beständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen und einer guten Konjunktur wirtschaften und damit auch Defiziten entgegenwirken konnte, sei durch die Pandemie ein vorläufiges Ende gesetzt worden. Deshalb hat man das Augenmerk auf Neuansiedlung von Gewerbe und die Stärkung der Schullandschaft gelegt, um eine zügige Erholung möglich zu machen. Die von der FDP immer wieder geforderte gute digitale Ausstattung der Schulen habe man vergleichsweise gut vorangebracht. Schließlich müsse man mit Haushaltsmitteln generationengerecht und maßvoll umgehen und nicht kaputtsparen, was man erhalten sollte, sondern mit guten Investitionen die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Besser müsse man allerdings werden in der Nutzung aller Möglichkeiten der Forderung, das sei vergangenen Jahr nicht immer optimal gelaufen.
Grüne: Augen nicht vorKlimawandel verschließen
Grünen-Sprecher Heribert Schiebener bedauerte, dass bei den Ausgaben relativ wenig Spielraum sei, dennoch müsse versucht werden, die Belastung der Bürger zu verringern. Zumal die Corona-Pandemie noch viele Unwägbarkeiten mit sich bringe, denn niemand wisse, wie lange sie noch andauere und ob es danach überhaupt noch ein gesellschaftliches Zusammenleben in der gewohnten Form gebe. Das könne durchaus auch eine dauerhafte Veränderung im Umgang mit den kommunalen Finanzen nach sich ziehen. „Aber Corona darf nicht zur Ausrede werden, Notwendiges hintanzustellen und die Augen vor dem Klimawandel zu verschließen.“ Denn der bleibe und sorge vermutlich in Zukunft noch für enorme Herausforderungen auch für die Stadt.