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Stadtrat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für 2017

Trotz Investitionen von 7,3 Millionen Euro ist der Etat für 2017 ausgeglichen

Zwischen 2018 und 2020 sollen insgesamt 49 Millionen Euro investiert werden, unter anderem in die Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2022

24.01.2017 - 09:06

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 legte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dem Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler in seiner jüngsten Sitzung vor, und das im sechsten Jahr in Folge. Im Ergebnishaushalt ist bei einem Volumen von 53,5 Millionen Euro sogar ein Mini-Plus in Höhe von 48.000 Euro eingeplant. Noch besser sieht es im Finanzhaushalt aus, wo fast 2,8 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben werden. Und das, obwohl die stolze Summe von 7,3 Millionen Euro investiert wird, wofür allerdings auch 4 Millionen Euro an Zuschüssen erwartet werden. Der Stadtrat sagte einstimmig „Ja“ zu diesem Zahlenwerk, bei dem erstmals die Bürger ein Mitspracherecht hatten – was aber von keinem einzigen Kreisstädter genutzt wurde.

Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, sollen knapp 3,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Auch wenn die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Vergleich zu anderen Kommunen selbiger Größenklasse verhältnismäßig „gut“ dastehe, müsse der in den vergangenen Jahren eingeleitete Haushaltskonsolidierungskurs weiterverfolgt werden, um eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben und den kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielraum aufrecht erhalten zu können. Zumal im Finanzplanungszeitraum von 2018 bis 2020 Investitionen von insgesamt etwa 49 Millionen Euro vorgesehen seien, vor allem in Zusammenhang mit der Landesgartenschau und dem Ausbau der Hauptstraße Ost. Für das Jahr 2017 rechnet Orthen mit einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde wohl erstmals die 1000-Euro-Hürde reißen.


Kommunale Steuern bleiben unverändert


Trotz alledem sollen die kommunalen Steuern unverändert bleiben, bei der Straßenreinigungsgebühr sei sogar eine Gebührensenkung möglich. Die Gewerbesteuer steige voraussichtlich von 8,3 auf 8,5 Millionen Euro, die Steuereinnahmen insgesamt von 26,4 auf 27,5 Millionen Euro. Durch die vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage von 43,6 auf 44,15 Prozent muss die Kreisstadt dieses Jahr 120.000 Euro mehr an die Kreiskasse abführen als 2016, nämlich 11,6 Millionen Euro. Insgesamt sind im Stellenplan der Stadtverwaltung 266 Personen aufgeführt, wovon allerdings nur 247 Stellen besetzt seien.

Bei den Ahrtal-Werken sei seit der Gründung 2010 viel aufgebaut und geleistet worden, so Orthen. Das kommunale Unternehmen schreibe schwarze Zahlen und habe das Geschäftsjahr 2015 erstmals mit einem Jahresgewinn beendet. Dennoch ist im Haushalt eine Kapitalerhöhung in Höhe von einer Million Euro vorgesehen.

Die Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler leiste als Betreiberin des Heilbades hervorragende Arbeit. Neben der Verantwortung für Heilquelle, Trinkhalle, Kurpark samt Konzerthalle sorge sie für ein abwechslungsreiches Programm und habe mit der „Klangwelle“ ein erfolgreiches touristisches „Zugpferd“ in die Stadt geholt. Die erweiterte Vernetzung des Gesundheitskompetenzzentrums Bad Neuenahr-Ahrweiler werde Schwerpunkt der Arbeit in 2017 sein. Dafür sollen 800.000 Euro aus der Spielbankabgabe an die Heilbad Gesellschaft weitergeleitet werden.


Beteiligung an der Aktiengesellschaft wird abgeschrieben


Die Ahr-Thermen seien wieder zu einem Aushängeschild für den Gesundheitsstandort Bad Neuenahr-Ahrweiler gereift – auch wenn klar sei, dass dies nur mit Zuschüssen – in diesem Jahr in Höhe von 350.000 Euro – zu leisten ist. Doch mit dem hochmotivierten Team um Maternus Fiedler sei man auch hier auf einem Weg der Konsolidierung. „Und hinsichtlich der AG Bad Neuenahr können wir guter Hoffnung sein, dass das Insolvenzverfahren in diesem Jahr seinen Abschluss finden wird“, so Orthen. Der bilanzielle Aktienbeteiligungswert an der AG Bad Neuenahr belaufe sich zum 1. Januar 2014 auf 559.566,72 Euro, im Rahmen der Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 werde dieser Wert vollständig ergebniswirksam abgeschrieben.

Den Schwerpunkt der Investitionen mit einer Gesamthöhe von 7,3 Millionen Euro bildeten die Maßnahmen im Rahmen der Förderprogramme „Historische Stadt Ahrweiler“ und „Aktive Stadt Bad Neuenahr“.

Zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte stehen laut Haushaltsplan in den Stadtteilen auf der Agenda. So soll in Ahrweiler der Wallgraben saniert, die Lüftungsanlage im Helmut-Gies-Bürgerzentrum erneuert, der Brandschutz der Marktgarage verbessert und der Bergfriedhof umgestaltet werden, außerdem werde die Grundschule Ahrweiler modernisiert.


Grundschule in Bad Neuenahr ein großer Posten


Auch die Grundschule in Bad Neuenahr ist ein dicker Brocken im Investitionsprogramm, bei dem noch nicht klar ist, ob es sich um einen Neubau oder um eine umfangreiche Sanierung handeln wird. Insgesamt rechnet man mit Kosten von knapp 6 Millionen Euro, wovon 2017 etwa 100.000 Euro fällig werden.

Weiter ist die Erneuerung der Lindenstraße und der Neubau einer Halle am Betriebshof vorgesehen. Investiert wird auch in das WC am Wadenheimer Platz und in die Sanierung der Heizungs- und Sanitärinstallationen im Lenné-Schlösschen. Die Ahr-Thermen sollen eine CO2-Warnanlage erhalten, für die Kurparkliegenschaften fallen Projekt- und Planungskosten an und der Fuchsbach soll renaturiert werden. Größter Batzen allerdings sei die Gestaltung des Ortseingangs aus Richtung Heppingen und des Bahnhofsvorplatzes sowie die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs.

In Bachem soll die Erich Kästner-Realschule plus verbessert werden, in Gimmigen will man die Ortsdurchfahrt nebst Gehweg und Beleuchtung erneuern sowie den Spielplatz wiederherstellen, der beim Starkregenereignis am 4. Juni stark in Mitleidenschaft gezogen worden war.

Auch der Hochwasserschutz entlang des Leimersdorfer Baches wird in Angriff genommen. In Heimersheim ist ein Materialkostenzuschuss zur Eigenleistung des Backesvereins für den Einbau einer Toilette vorgesehen, außerdem erhält die Landskroner Festhalle mobile Trennwände und der Mittelbach wird renatieriert. Begonnen werden soll mit der Planung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.


Sanierung der Weinbergs- mauern soll beginnen


Größtes Projekt in Heppingen ist die Landskroner Straße Süd mit Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro, von denen 2017 gut 400.000 Euro fällig werden.

Die Sanitäranlagen im Bürgerhaus sollen saniert und ein anerkanntes Dorferneuerungskonzept aufgestellt werden. In Kirchdaun und Lohrsdorf stehen kleinere Maßnahmen der Dorfverschönerung an. In Ramersbach freut man sich auf den Straßenausbau im Kiefernweg, Tannenweg und Holunderweg für insgesamt 830.000 Euro. Neben der Wiederherstellung des Spiel- und Bolzplatz ist die Erneuerung der Ortsmitte in Walporzheim auf der Agenda, außerdem soll mit der Sanierung der Weinbergsmauern begonnen werden.

Im Übrigen zeichnet sich 2017 als Jahr der Planung aus. Das Feuerwehrgerätehaus in Heimersheim soll ebenso geplant werden wie das Dorferneuerungskonzept für Heppingen und ein Hochwasserschutzkonzept für alle Gewässer der Kreisstadt. Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Bad Neuenahr wird auf insgesamt 8,8 Millionen Euro veranschlagt, mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1 Million Euro, dafür werden 2017 voraussichtlich Planungskosten von 160.000 Euro anfallen. Schließlich müsse man sich auch noch überlegen, wie es mit dem TWIN weitergeht, ein insgesamt 13 Millionen Euro schweres Projekt. Nicht zuletzt müsse der Stadtrat sich Gedanken machen, was mit dem Calvarienberg und dem ehemaligen Vornberger-Gelände geschehen soll.


46 städtebauliche Einzelmaßnahmen vorgesehen


Doch damit nicht genug, müsse man auch in die Planung für die Landesgartenschau 2022 einsteigen. Insgesamt 46 städtebauliche Einzelmaßnahmen sollen im Rahmen der Landesgartenschau realisiert werden.

Die Park- und Gartenanlagen sollen saniert werden, drei neue Parkplatzanlagen sollen entstehen und ein Stadtbus als dauerhafte Einrichtung initiiert werden. Die Bahnhaltepunkte und der Bahnhofsvorplatz sollen saniert und mindestens sechs Wohnprojekte verwirklicht werden. Errichtet werden sollen moderne Sport- und Freizeiteinrichtungen wie ein Skate- und Jugendpark oder ein Mehrgenerationenspielplatz. Die Kurparkliegenschaften sollen attraktive Anziehungspunkte werden, das Ahrtor und das Obertor saniert und ein Inklusionshotel gebaut werden. JOST

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Kommentare
S. Schmidt:
Was macht ihr denn wenn sich die AfD eurem Antrag anschließt?
Andrea Müller:
Die Probleme der "Party Szene" in Frankfurt, Stuttgart und anderen Städten wie Koblenz sind Hausgemacht. Die Polizeiberichte sprechen eine deutliche Sprache. Auch nach Corona werden unsere Städte leider nicht friedlicher werden. Ganz im Gegenteil. Diese wirklichen Hintergründe will Altmaier und Co. nicht benennen.
Herbert Kaufmann:
Diese Haltung der Stadtspitze in dieser Frage ist ignorant und in der Sache fehlerhaft. Nachdem der OB Langner ja bereits bei der Frage des Tragens von AntiFa Symbolen im Stadtrat Führungsschwäche gezeigt hat und seine Haltung durch den Brief von Bundestgasvizepräsident Kubicki ad absurdum geführt wurde kann man dieses neueerliche Versagen auch als Opportunismus gegenüber der "Partyszene" bezeichnen. Es geht ja nicht nur um Corona sondern auch seit Jahren schon um das Einhalten von Immissionsvorgaben. Der möglichen Handlungsweisen gibt es viele, von der Veränderung der seit der BuGa verkürzten Sperrzeiten ( diese wurden nicht mehr zurückgenommen! ) aufgrund des Immissionsgesetzes bis hin zum Verbot von Mitbringen von Alkohol, denn das ist ganz bestimmt kein Grundrecht.
Jürgen Müller:
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.

Lkw vollkommen ausgebrannt

Gabriele Friedrich:
Woher kam das Fahrzeug? Es sieht jedenfalls aus wie eine alte Schüssel aus Rumänien oder sonst etwas. Ein paar mehr Informationen hätte man als Leser schon gerne.
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