Bürgermeister Guido Orthen stellte den Haushaltsplan für 2019 vor

Trotz gewaltiger Investitionen für dieLAGA bleibt eine freie Finanzspitze übrig

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Trotz gewaltiger Investitionen in den kommenden Jahren, besonders im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2022, legte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2019 vor. Während der Ergebnishaushalt im Jahr des 50. Stadtgeburtstags noch bei einem Gesamtvolumen von 57,9 Millionen Euro mit einer „schwarzen Null“ von 54.000 Euro eine Punktlandung hinlegt, weist der Finanzhaushalt einen deutlichen Überschuss und eine freie Finanzspritze von 2,4 Millionen Euro aus. Doch vor Beginn seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister noch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Der neue Erste Beigeordnete Peter Diewald (CDU), der zum 1. Januar 2019 die Arbeit im Rathaus aufnimmt, wurde feierlich ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. „Der 50. Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wäre nicht spektakulär, wären die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, nicht so herausragend“, sagte Orthen in seiner Haushaltsrede. Schließlich seien auch die einzelnen Stadtteile jeweils etwas ganz Besonderes. Trotz dieser Herausforderungen werde das erklärte Ziel eines ausgeglichenen, ja positiven Ergebnishaushalts im achten Jahr in Folge erreicht. Dabei sollen im kommenden Jahr Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtwert von 27 Millionen Euro begonnen oder fortgesetzt werden. „Mit diesem Haushaltsjahr beginnen wir eine mehrjährige Phase von Investitionen in bisher nicht da gewesenen Dimensionen.“ Die Netto-Neuverschuldung betrage planmäßig sechs Millionen Euro und werde in den kommenden Jahren noch einmal deutlich steigen. Allein 1,1 Millionen Euro seien für die Landesgartenschau-Gesellschaft vorgesehen. Bis Ende 2022 sollen hierfür sogar insgesamt 13 Millionen Euro bereitgestellt werden, die allerdings im Jahr der Landesgartenschau komplett wieder eingenommen und die dafür aufgenommenen Kredite auch dann unverzüglich zurückgeführt würden. „Denn wir bleiben bei unserem Anspruch: die Landesgartenschau mit einer schwarzen Null abzuschließen“, bestätigte Orthen.

Im wahrsten Sinn des Wortes

Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die geplanten Investitionskredite erheblich seien. Doch das sei der großen und das Gesicht der Stadt deutlich verändernden Aufgabe im wahrsten Sinn des Wortes geschuldet. Darüber hinaus gebe es nicht mehr viel Spielraum für weitere Wünsche, sondern nur noch für das Erforderliche und wirtschaftlich Vernünftige.

Erfreulicherweise mache die positive gesamtwirtschaftliche Situation und die damit verbundenen Einnahmen für das kommende Jahr sämtliche Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe entbehrlich. „Es wird also keine Erhöhung der Steuern, Gebühren und Beiträge für Bürger und Betriebe geben“, betonte der Bürgermeister. Vielmehr könne sogar der Hebesatz für den Tourismusbeitrag um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden, kleinere Anpassungen nach unten gebe es zudem bei den Straßenreinigungsgebühren und den Marktstandgebühren.

Allerdings dankte er zunächst all jenen, die Normalität überhaupt erst ermöglichen. „Das sind jene, die jeden Morgen aufstehen, um treulich und gewissenhaft ihr Tagwerk zu verrichten. Die ihrer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, sich rechtstreu verhalten und damit erst die wesentlichen Einnahmen dieses Haushalts sicherstellen. Wir sollten in der politischen Diskussion auch und gerade jenen unsere Aufmerksamkeit schenken, die mit Kopf und Hand täglich in dieser Gesellschaft die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen und nicht ständig nach der Stadt, dem Staat und seinen Wohltaten rufen. Diese Menschen sind es, mit denen Stadt zu machen ist.“ Und dazu zählten auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in allen Abteilungen. Besonders bedankte sich Orthen aber bei denjenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadt einrichten, die ihre Freizeit einem Verein oder anderen Menschen schenkten. „Das ist Normalität in unserer Stadt, es ist aber noch lange nicht selbstverständlich.“ Denn diese Menschen machten mehr, als sie müssten, engagierten sich über das normale Maß hinaus für die Gesellschaft – und deshalb sehe der Haushalt auch und gerade für die Vereinsförderung wieder erhebliche Mittel von 89.000 Euro vor. Mit zahlreichen Projekten werde ein Zeichen gesetzt, wie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heimersheim, dem Umbau des Sportplatzes in Heimersheim, dem Neubau der Konzerthalle im Kurpark, der Begehbarmachung des Ahrtors, der Förderung des Mehrgenerationenhauses und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Das alles geht nicht, ohne zugleich das gesellschaftliche Morgen im Blick zu haben und unsere Familie zu stärken.“ So trage die Stadt Sorge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten mit drei Millionen Euro an laufenden und 850.000 Euro an investiven Kosten. Ebenso werden in die Schulen 2,1 Millionen Euro als laufende Ausgaben und 636.000 als Investitionen gezahlt. „Denn wir sind eine Stadt, in der die Familien gern leben.“ Mit dem Schwerpunkt einer intensiven Baulandausweisung in den kommenden Jahren soll diesem Umstand weiterhin Rechnung getragen werden. Dazu gehöre es auch, verstärkt dem Mehrfamilien- und Mietwohnungsbau Aufmerksamkeit zu schenken und in den Baugebieten St. Pius-Straße, „Oben in der Hardt“ und überall dort, wo es städtebaulich opportun sei, die Möglichkeiten für Mehrfamilien- und Mietwohnungsbau zu schaffen.

Einiges ist in Bewegung

Auch in Sachen Landesgartenschau sei schon einiges in Bewegung, wofür in erster Linie die Landesgartenschau gGmbH zuständig sei. So sollen 2019 die Begehbarmachung des Ahrtors umgesetzt und neue Radwegeabschnitte ergänzt werden. „Aber im Vordergrund steht 2019 die Fertigstellung der Entwurfsplanung für die Daueranlagen der Landesgartenschau“, erklärte Orthen. Nach den Sommerferien soll mit den ersten Baumaßnahmen zur Errichtung der Daueranlagen begonnen und in der zweiten Jahreshälfte die Ausschreibung für das Ausstellungs- und Veranstaltungskonzept vorbereitet werden, so dass das Gesicht der Gartenschau langsam Formen annehme. „Mit insgesamt 89 Einzel-Projekten, deren Unterprojekte zahllos sind, und mit weiteren Straßenbauprojekten haben wir uns etwas vorgenommen, was seinesgleichen sucht“, berichtete der Bürgermeister nicht ohne Stolz. Diese Herausforderung sei zugleich eine einmalige Chance, das Gesicht der Stadt nachhaltig für die Zukunft zu prägen. „Es ist nicht genug zu wollen, wir müssen es auch tun“, ergänzte er und stellte fest: „Wir verabschieden einen Haushalt des Tuns.“