Vordereifel. Für die CDU Vordereifel ist das Drehen an der Steuerschraube nicht das oberste Mittel die Steuern zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen. Für diese ist das erste Mittel, um Geldspielmittel generieren, schlicht und einfach zu sparen. Diese Botschaft ist - jedenfalls bei den Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz - noch nicht angekommen. Denn, eine Erweiterung der Bundeskanzleramtes ist derzeit mit rd. 800 Mio Euro veranschlagt. Mit einer Höhe von 36 Metern übertrifft das Gebäude die Berliner Traufhöhe von 22 Metern und ist das größte Regierungshauptquartier der Welt. Es ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. Damit aber noch nicht genug: Der damalige Finanzminister Olaf Scholz hatte die Erweiterung seines Dienstsitz 2019 geplant (Baubeginn geplant 2025) mit einem Kostenrahmen zwischen 600 Mio Euro und 800 Mio Euro. Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung am 21.03.2023, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten will. Ein erster Schritt zur Besserung.
7. Mit dem neuen LFAG wird die Finanzmisere der kommunalen Gebietskörperschaften nicht verbessert. Absehbar ist jetzt bereits, dass sich die kommunalen Haushalte weiter unausgeglichen bleiben, dies aber die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht im Geringsten stört. Im Gegenteil, sie befördert noch die Nöte der Kommunen, in dem der Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen hat:
- unausgeglichene Haushalte nicht mehr zu genehmigen
- Investitionskredite bei unausgeglichenem Haushalt werden nicht mehr genehmigt
Liquiditätskredite sind künftig innerhalb von höchstens 36 Monaten zurückzuzahlen.
Selbst bei 90%-iger Förderung können keine Förderprogramme mehr in Anspruch genommen werden.
Pressemitteilung CDU-
Gemeindeverband Vordereifel