Stadtrat der Stadt Mendig

Überarbeiteter Haushaltsplan der Stadt Mendigwurde mit Stimmenmehrheit verabschiedet

Mendig. Nachdem die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 30.03.2023 Bedenken gegen den Haushaltsplan der Stadt Mendig wegen Rechtsverletzung sowie wegen der Genehmigungsfähigkeit der darin veranschlagten Investitionskredite erhoben hatte, wurde der Plan auf Einsparpotentiale sowie Einnahmeerhöhungen überprüft. Dadurch konnten erhebliche Verbesserungen der Ergebnisse erzielt werden, die am 30.05.2023 im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung erörtert wurden. Der angepasste Haushaltsplan für das Jahr 2023 schließt nun im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 22.374.330 Euro und bei den Aufwendungen mit 21.621.180 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von 753.150 Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 1.097.760 Euro).

Die Veränderungen zur Vorjahresplanung ergeben sich u. a. aufgrund folgender Positionen: a) erhöhte Erträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben (3.885.460 Euro) und aufgrund der Auflösung des im Jahr 2022 gebildeten Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (2.971.010 Euro); b) verminderte Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (687.700 Euro); c) erhöhte Aufwendungen für Personalkosten (222.210 EUR), für Sach- und Dienstleistungen (u. a. für die Unterhaltung und Bewirtschaftung 169.260 Euro), für Zuwendungen und Umlagen (2.757.070 EUR) und aufgrund einer Einstellung in den Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich (1.507.480 Euro; die Auflösung des Sonderpostens erfolgt im Folgejahr 2024 in gleicher Höhe).

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 22.714.010 Euro. Es ergib sich ein negativer Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 102.040 Euro. Investitionen wurden in Gesamthöhe von 3.049.330 Euro berücksichtigt, u. a. für den Erwerb

von Grundstücken und Gebäuden, den Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage im Kindergarten Zauberwald, für den Erwerb von Grundstücken und Planungskosten zur Errichtung eines neuen Kindergartens sowie für den Ausbau von Straßen und den Breitbandausbau. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen, aus Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 1.933.280 Euro und über die Aufnahme eines Investitionskredits von

1.116.050 Euro.

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel fasste noch einmal zusammen: „Aufgrund eines sehr guten Steuerjahres 2022 mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen und dass hieraus die Auflösung von Sonderposten in 2023 von ca. 2,9 Millionen Euro übertragen werden können und nach den neuesten Steuerbescheiden waren in der Lage, die Gewerbesteuereinnahmen von fünf auf sechs Millionen Euro zu erhöhen. Das führte im Wesentlichen dazu, dass wir an Stelle von ca. drei Millionen Minus nunmehr 750.000 Euro plus im Ergebnishaushalt erreichen konnten.“

Helmut Selig, Fraktionsvorsitzender der SPD erinnerte daran, dass für die Investitionen 1,1 Millionen an Krediten aufgenommen werden müssen. „Ganz so rosig ist der Haushalt nicht und wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren noch einige Investitionen vor der Brust haben, bei denen wir schauen müssen, wie wir damit umgehen. Die SPD stimmt dem Haushalt zu, wir bestehen jedoch darauf, dass eine Resolution an das Land rausgeht, denn es geht hier um nachhaltige Finanzierungen und da sollten wir schon aufzeigen, dass die finanzielle Ausstattung, die von Mainz kommt, nicht ausreicht.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Reimann wies darauf hin: „Wir reihen uns in eine Vielzahl von Kommunen in Rheinland-Pfalz ein, die ebenfalls ihren Haushalt nochmal auf Drängen der Genehmigungsbehörden überarbeiten mussten. Es ist gut, dass wir mehr Steuereinnahmen haben im Bereich der Gewerbesteuer und im Bereich des Gemeindeanteils der Einkommensteuer, was uns jedoch zeigt, dass wir weiter nachhaltig daran arbeiten müssen. So fordern wir von der CDU seit Jahren den Ausbau von Gewerbegebieten und Baugebieten, um diese zwei großen Posten auch nachhaltig zu stärken. Wir müssen nach vorne schauen und nach wie vor unsere Hausaufgaben machen können, ohne dass unsere notwendigen Investitionen und Instandhaltungen auf der Strecke bleiben“, so Jürgen Reimann, der dem Haushalt im Namen seiner Fraktion ebenfalls zustimmte.

Stephan Retterath von den Grünen sprach sich gegen den Haushalt aus. „Wir haben in diesem Haushalt bedeutend mehr Einsparpotential gesehen, die teilweise auch umgesetzt wurden.“ Außerdem betonte Retterath, dass er die Steuerprognosen für eindeutig zu hoch halte. Nicht zuletzt stellte er die Frage, ob man die Investition „Bauhof“ nicht streichen könne, was Stadtbürgermeister Ammel jedoch mit den Worten ablehnte: „Eher würde ich evtl. etwas anderes streichen, aber beim Bauhof muss jetzt endlich etwas passieren.“ Retterath bliebt jedoch bei seiner Auffassung: „Einen Neubau des Bauhofes können wir uns nicht leisten, das ist Kappes!“ Mit 17 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

Zu dem von den Grünen gestellten Antrag bezüglich der Nutzung des „Mendiger Vulkanbad“ durch die DLRG sagte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, dass die bisher von Donnerstag bis Sonntag geplante Öffnung des Freibades evtl. entfalle, da er in den kommenden Tage noch ein Personalgespräch führen werde und somit ein weiter Öffnungstag ermöglicht werden könnte. „Ich bin sicher, dass wir eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden werden“, so der Stadtbürgermeister.