Verbandsgemeinderat Mendig lobte fachkundigen Bericht von Christopher Wittig (Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen)

Überblick über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde

Mendig. Den Tagesordnungspunkt: „Sachstandsbericht des 1. Beigeordneten zum Geschäftsbereich Asyl und Integration“ kündigte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz in der Sitzung des VG-Rates am 28.09. mit den Worten an: „Ich bin dankbar, dass wir uns in der Verbandsgemeinde mit dem Geschäftsbereich Asyl und Integration aufgestellt haben, dem unser 1. Beigeordneter Joachim Plitzko mit viel Fleiß vorsteht. Außerdem freue ich mich, dass unsere Mitarbeiter im Hause, Christopher Wittig und Stefan Hilger ihre Aufgaben als Sachbearbeiter der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen unter der Leitung ihres Fachbereichsleiters Otmar Schüller (Familie, Schulen, Ordnung und Soziales) mit ganzer Kraft wahrnehmen.

Sodann gab Christopher Wittig in einer von ihm erarbeiteten Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde:

Bis Ende 2015 sind mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen, um hier eine vorübergehende oder längerfristige Bleibe zu finden. Bis Ende Februar 2016 hielt dieser Zustrom fast unvermindert an. Von den aufzunehmenden Asylbewerbern entfielen nach dem „Königssteiner Schlüssel“ ca. 50.000 auf Rheinland-Pfalz. Hiervon hatte der Kreis Mayen-Koblenz 5,3 Prozent unterzubringen. Vom Kreisanteil wiederum musste die VG Mendig 6,3 Prozent in die Betreuung übernehmen. Dem gesamtgesellschaftlichen Auftrag diesen Menschen ein neues Zuhause zu geben, stellten sich der Landkreis Mayen-Koblenz, die Verbandsgemeinde und die Stadt Mendig mit ganzer Kraft.

„Bis Anfang März waren kurzfristig bis zu 156 neue Asylbewerber zu betreuen. Die Zahl war schwankend, da es immer auch freiwillige Rückführungen in die Heimatländer (vor allem Bürger aus den Balkanstaaten) gab“, so Christopher Wittig, der weiter ausführte: „Zusätzlich sind weitere 35 Personen (Altfälle!), die schon länger als ein Jahr im Asylbewerberverfahren sind, durch das Sozialamt zu betreuen, sodass Anfang 2016 bis zu 190 Fälle zu bearbeiten waren.

Nach der Hochphase Anfang März ist die Zahl der Asylbewerber leicht rückläufig. Das hängt mit der Anerkennung und dem damit verbundenen Übergang zum JobCenter Mayen-Koblenz zusammen. Die jetzt Asylberechtigten sind aber weiterhin in der VG Mendig und wir heißen sie als „Neubürger“ willkommen.“

Sodann informierte Christopher Wittig den Rat über den umfangreichen Ablauf einer Aufnahme in der VG Mendig nach der Zuweisung der Asylbewerber durch das Land über die Kreisverwaltung. Dazu zählen nach der Wohnraumsuche sowie der Herrichtung dieser Räumlichkeiten die Aufnahme nach dem Transfer, die formale Antragsstellung von Asylbewerberleistungen, die formale Antragsstellung von Krankenhilfeleistungen, die Wohnungszuweisung, die melderechtliche Erfassung, die Leistungsauszahlung, Anmeldung in Kita/Schule, Einmündung in einen der drei von der VG organisierten Sprachkurse, Aufnahme von Profilbögen zur späteren Integration in den Arbeitsmarkt, Aufnahme und Antragsstellung auf Integrationskurse, Intensivbetreuung in den ersten Wochen für Dinge des täglichen Lebens, wie Mülltrennung, Arztbesuche, Bedienung von E-Geräten etc..

Asylbewerber dürfen bis zu vier Stunden täglich für gemeinnützige Tätigkeiten in staatlichen, kommunalen und caritativen Einrichtungen eingesetzt werden.

Diese Möglichkeit nimmt die Verbandsgemeinde in Kooperation mit der Stadt Mendig sowie der Gemeinde Bell in insgesamt 15 Arbeitsgelegenheiten wahr.

Asylsuchende sind derzeit beim städtischen Bauhof, dem städtischen Freibad, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie dem Bauhof der Gemeinde Bell tätig.

Netzwerkarbeit in

der VG Mendig:

Bereits im Jahr 2009 hat die Verbandsgemeinde Mendig maßgeblich bei der Erstellung eines Integrationskonzeptes im Landkreis Mayen-Koblenz mitgewirkt. In diesem Zusammenhang hat die Verbandsgemeinde Mendig Herrn Wittig zum Fachberater Migration und Integration fortgebildet und in verschiedenen Arbeitsgruppen mitgewirkt.

Hierdurch hat die Verbandsgemeinde Mendig bereits seit vielen Jahren ein breit gefächertes Netzwerk aufgebaut sowie eine Kooperation mit den Migrationsdiensten der Caritas und der AWO.

Des Weiteren hat die Verbandsgemeinde Mendig in den vergangenen Jahren bereits Sprachkurse für Asylsuchende durchgeführt, obwohl dies rechtlich noch nicht gefordert war. Hierdurch konnten die neuesten Gesetzesänderungen in das bestehende System der VG nahtlos implementiert werden. In der Verbandsgemeinde Mendig haben sich mehrere Personengruppen gefunden, die ehrenamtlich vom ersten Tag der Aufnahme an als „Keyperson“ arbeiten. Des Weiteren sind aus diesen Personengruppen die Initiativen „Mendig Hilft“ und das „Kaffee Kunterbunt“ entstanden.

Einmal im Monat findet ein Gedankenaustausch im Rahmen eines Runden Tisches in der Verbandsgemeindeverwaltung statt. Ohne diese Unterstützung wäre eine solch hochwertige und kontinuierliche Begleitung der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde kaum möglich.

Tag der Kulturen 09.07.2016:

Der erste Tag der Kulturen, initiiert durch die Verbandsgemeinde Mendig, wurde am 09.07.2016 auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde durchgeführt. In Zusammenarbeit mit vielen ehrenamtlichen Helfern und der Stadt Mendig konnte so ein Fest der Begegnungen organisiert werden, welches von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Auch das DRK präsentierte hier seine Dienstleistungen in der Fachberatung Migration. Viele Asylsuchende haben Speisen aus Ihrer Heimat zubereitet und vorgestellt.

Anerkennung und

Easy Gap Verfahren:

Derzeit führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Schnellverfahren durch, an dem sich auch die Verbandsgemeinde Mendig beteiligt.

Hier werden Asylsuchende aus Mendig per Bustransfer nach Trier gefahren, wo ihr Asylantrag entgegengenommen-, ein entsprechendes Interview geführt- und die Registrierung vorgenommen wird. Erfahrungsgemäß ergeht binnen zwei Wochen ein Bescheid auf Anerkennung oder Ablehnung der Flüchtlingseigenschaften.

Nachdem die Ratsmitglieder den Vortrag von Herrn Wittig anerkennend gewürdigt hatten, dankte auch VG-Bürgermeister Lempertz seinem Mitarbeiter für die gute Arbeit. Wörtlich sagte er: „Heute ist in meinen Augen die Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das“ zutreffend, weil die Situation bis jetzt gut gemeistert wurde. Ich glaube, wenn wir heute in der Verbandsgemeinde Mendig über Asylpolitik sprechen, haben wir einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die sich in unserer Verbandsgemeinde unpolitisch und unaufgeregt über das normale Maß hinaus engagiert haben und weiter engagieren werden.

Auch Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel freute sich über die vorbildliche Willkommenskultur in der Stadt sowie in der Verbandsgemeinde Mendig, wobei er darauf hinwies, dass nach langen Bemühungen und anfänglichen Schwierigkeiten der größte Teil der Asylanten in der Stadt untergebracht werden konnte. Sein Dank ging in diesem Zusammenhang auch an seinen 1. Beigeordneten Thomas Schneider, der sich ebenfalls mit aller Kraft für eine zügige Lösung der anstehenden Probleme eingesetzt habe und weiterhin einsetzen werde.