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FDP tauschte sich mit IHK aus

Übereinstimmungen in zentralen Politikfragen

Übereinstimmungen
in zentralen Politikfragen

Viele Übereinstimmungen stellten die Vertreter der IHK und der FDP fest (von links), Ulrich van Bebber, Maggy Schwandt, Dirk Herminghaus, Dr. Bernd Greulich, Christina Steinhausen, Brigitte Schmickler und Alexander Kohnen. Foto: privat

14.05.2019 - 13:07

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Große Übereinstimmung konnten die FDP-Vertreter bei einem Besuch der Regionalgeschäftsstelle der IHK Koblenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler feststellen. IHK-Vizepräsident Alexander Kohnen und IHK-Regionalgeschäftsführer Dr. Bernd Greulich stellten den Kreistagsmitgliedern Christina Steinhausen und Ulrich van Bebber, sowie Dirk Herminghaus, Brigitte Schmickler, Maggy Schwandt und Sven Rogatschew die kommunalpolitischen Positionen der IHK vor.

„Wir haben uns über die verschiedenen für den Kreis Ahrweiler politisch relevanten Themen ausgetauscht und konnten feststellen, dass wir in vielen Bereichen eng zusammen liegen“, fasste der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber den Besuch zusammen.

Dies gelte zum Beispiel in der Verkehrspolitik, bei der die FDP angesichts der Herausforderung ein Mobilitätskonzept 2030 fordert. In diesem müssten alle Verkehrsträger umfassend und ansatzübergreifend vernetzt werden sowie auch die neuen Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Aber auch der konkrete Ausbau, und die Verbesserung von Straßen sei wichtig. „In einer ländlichen Region wie dem Kreis Ahrweiler sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt oder auch um einzukaufen“, erklärte die Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag, Christina Steinhausen. Hier sei nicht nur das Land, sondern auch der Kreis in der Pflicht, die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten. Die FDP setzte sich auf allen Ebenen vom Land bis hin zum Kreis für die Verbesserung der Straßenverhältnisse ein.

Eine große Herausforderung ist für die Liberalen wie auch für die IHK die Digitalisierung. „Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten und Potenziale, die wir nutzen müssen. Dies beginnt mit der verbesserten Digitalausstattung der Schulen, und geht bis zur Digitalisierung der Verwaltung nach innen und außen, sodass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Verwaltungsvorgänge möglichst online abwickeln können. Dies senkt den bürokratischen Aufwand“, erklärt van Bebber. Ebenso sei die Digitalisierung wichtig für die Vernetzung im Bereich Tourismus. Heute verlangen die Menschen, dass alle Dienstleistungen, seien es Buchungen von Zimmern oder Sitzplätze im Restaurant, online und rund um die Uhr erreichbar seien.

Wesentliche Voraussetzung sei aber, dass der Kreis flächendeckend mit einem leistungsfähigen Internetzugang versorgt sei, erläutert Steinhausen. „Hier zeigt der Breitbandatlas, dass wir im Kreis Ahrweiler noch erheblichen Nachholbedarf haben. Auch gibt es noch viel zu viele Funklöcher“, so die liberale Spitzenkandidatin. Es sei jetzt dringlich, hier massiv zu investieren. Die FDP hat jetzt im Kreis eine Digitalisierungsoffensive gestartet.

Schließlich sei auch die FDP der Auffassung, dass trotz der gestiegenen Steuereinnahmen eine sparsame und effiziente Verwaltung wichtig sei. Auch die Tendenz zur Rekommunalisierung, also zur Verdrängung mittelständischer Unternehmen aus der Leistungserstellung für die öffentlichen Aufgaben, sieht die FDP kritisch.

„Privatisierung ist natürlich kein Allheilmittel, aber umgekehrt gilt dies auch für die Rekommunalisierung, also die Übernahme von Aufgaben, die derzeit von privaten Unternehmen im Auftrag der Verwaltung erledigt werden, durch die Verwaltung selbst. Beispiele sind hier die Abfallwirtschaft oder auch der Reinigungsdienst. Hier ist eine Situation spezifische genaue und sorgfältige Abwägung erforderlich,“ erklärte Christina Steinhausen. Letztlich geht es auch um die Arbeitsplätze insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Teil von öffentlichen Aufträgen abhängen.

Pressemitteilung der FDP

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Kommentare
Uwe Klasen:
"Der drohende Klimakollaps" ---- Für die Durchsetzung freiheitsfeindlicher Ziele werden die Lügen, zu einer möglichen Klimaänderung, sei es etwas wärmer oder kälter, immer dreister!
Uwe Klasen:
Und so radelt Herr Oster durch ein Land, welches beinahe die höchste Steuer und Abgabenquote auf dem Planeten hat und wofür? Ein baufälliges Straßen- und Bahnsystem, baufällige Schulen, schlechtes Telefonnetz, die höchsten Strompreise, zunehmend mangelnde Sicherheit, Ausweiskontrollen vor Freibädern, eine immer rudimentärere Form der medizinischen Versorgung, einhergehend mit sinkendem Rentenniveau. Das ganze gewürzt mit Klimahysterie! Willkommen in ihrem Wahlkreis 2019!
Uwe Klasen:
Vielleicht möchte Herr Metzler mehr solcher Aussagen, wie von Elfriede Handrick (Vorstand der SPD-Wustermark) im ZDF geäußert, hören: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
Martin Esser:
Sehr geehrter Herr Metzler, als demokratische und rechtsstaatlicher Partei hat die AfD wie jede andere Partei das Recht, Pressemeldungen zu aktuellen Themen zu verfassen. Das hat nichts mit Werbung zu tun, sondern dient der Information der Bevölkerung. Mit freundlichem Gruß Martin Esser (Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion)
Hagen Metzler:
Das Thema ist in der Tat ein sehr ärgerliches und die Zumutung an die Bürger wird auf die Probe gestellt. Aber seit wann ist der Blick aktuell eigentlich zu einer Werbezeitung für die AfD geworden? Schöner hätte es die AfD selber auf ihren Facebook-Seiten nicht formulieren können.
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