Rheinbach. Die Aufgabenteilung zwischen CDU-Stadtverband (Partei) und Fraktion im Rat ist klar abgegrenzt. Der Stadtverband mit seinen Kompetenzteams macht politische Grundlagenarbeit, die Fraktion vertritt die Umsetzung aktueller Maßnahmen im Rat. Es ist also ureigene Aufgabe der Partei, Überlegungen zu weiteren Entwicklungen in der Stadt anzustellen und diese in Konzepte zu fassen.
Sie dienen als Grundlage für Fraktionsanträge zur Entscheidung im Rat. Bei der Ideenfindung sollte man sich nicht direkt Schranken setzen– Überlegungen dürfen auch frei und unkonventionell sein. Allerdings darf man die Realität dennoch nicht aus den Augen verlieren, denn vorgeschlagene Maßnahmen müssen auch umsetzbar sein und den Bedürfnissen der Bürgerschaft nicht zuwider laufen. Deshalb ist eine Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und den betroffenen Ratsmitgliedern zwingend geraten. Auch die zeitgerechte Abstimmung mit Partnern von der FDP ist erforderlich, um in der vertrauensvollen Zusammenarbeit zuverlässig und berechenbar zu bleiben. Die Ankündigung einer „bahnnahen Innenstadtumgehung“ über die Straße Römerkanal, die das Kompetenzteam Verkehr des CDU-Stadtverbandes als realistisches Projekt propagiert, das gemeinsam mit Bahn und Land umgesetzt werden soll, überschreitet diese Grenzen.
„Es sind lediglich alte, bislang unabgestimmte Überlegungen. Für Planungen fehlen maßgebliche Voraussetzungen wie u.a. die breite Beteiligung der betroffenen Bürger, Angaben zur Finanzierung, Erwerb der Grundstücke, Zustimmung von Bahn und Land und anderes mehr. So wird nicht informiert, sondern verunsichert!“ wertet Hinrich Kramme, CDU-Ratsmitglied für einen der betroffenen Wahlkreise, die Pressemitteilung des Kompetenzteams Verkehr zum jüngst erstellten „Mobilitätskonzept 2030“. Auch Bürgermeister Stefan Raetz hat bereits Schreiben besorgter Bürger erhalten, die mit Unverständnis und Verärgerung auf das Aufwärmen der alten Überlegungen reagieren. „Ich kann nur davor warnen, ein solches Thema ohne die Einbindung der davon Betroffenen zu forcieren“, so Bürgermeister Stefan Raetz. Für ein solches umfassendes Konzept für Rheinbach bedarf es deutlich mehr als nur einer Innenstadtumgehung, so zum Beispiel die Berücksichtigung der zukünftigen Verkehrsentwicklung mit veränderten Strukturen und Verkehrsträgern, wie die Verfasser ja auch zutreffend betonen. Richtig ist auch die Feststellung, dass „man einen langen Atem benötige, weil man bei den meisten Maßnahmen nicht allein agieren könne“. Fraglich ist jedoch, ob alte Überlegungen, die eindeutig den motorisierten Individualverkehr im Schwerpunkt hatten, die aktuellen Verkehrsprobleme werden lösen können. Eine erneute Verengung des Fokus auf die „bahnnahe Innenstadtumgehung“ berücksichtigt weder die Maßstäblichkeit für Rheinbach noch die Interessen der betroffenen Bürgerschaft. Was zudem unerwähnt bleibt: die Entscheidung über Maßnahmen trifft letztendlich der Rat als vom Bürger gewähltes Gremium.
Pressemitteilung
CDU-Ratsfraktion Rheinbach