VG Mendig.Über die Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2023 und den dringenden Bedarf an Unterkünften hatte der Kreis Mayen-Koblenz bereits in einem Rundschreiben vom 12.01.2023 informiert. Darin heißt es u.a.: 1. Das Land hat in seinen Aufnahmeeinrichtungen noch rund 6.000 Menschen
untergebracht, die nach einer sogenannten „Pufferung“ in den nächsten Wochen auf die kreisfreien Städte und Landkreise und damit auf die kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden. Weiterhin erwartet das Land einen Zustrom von rund 10.000 Asylsuchenden aus Ländern weltweit im ersten Halbjahr 2023. 2. Aus dieser „Pufferung“ wird der Landkreis Mayen-Koblenz allein bis zum 30.06.2023 voraussichtlich 560 bis zu 585 Menschen aufzunehmen haben. Für das 2. Halbjahr 2023 gibt es noch keine konkreten Prognosen. Mit einem deutlichen Rückgang der Zuweisungen ist jedoch nicht zu rechnen. Die 560 Asylsuchenden weltweit sind sicher zu erwarten. Rheinland-Pfalz hat eine Quote von 5,59 Prozent zu erfüllen. Bezüglich weiterer Geflüchteter mit Sonderaufnahmen, als Spätaussiedler oder aufgrund möglicher Verteilung weiterer Flüchtender aus der Ukraine, hat der Landkreis Mayen-Koblenz eine Quote von 5,42 Prozent. Wie viele Menschen aus der Ukraine kommen, ist noch völlig ungewiss. 3. Rein rechnerisch ist daher zu erwarten, dass dem Kreis wöchentlich bis Ende Juni 2023 etwa 20 bis 25 Menschen von der ADD zugewiesen werden. Bis zum 24.01.2023 lagen schon 89 Zuweisungen vor. 4. Die obersten Landesbehörden empfehlen angesichts des enormen Zustroms von flüchtenden Menschen aus aller Welt größere Not- und Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten, da den Beteiligten die Anpassung auf dem Wohnungsmarkt bewusst ist.
Nach der bisherigen Prognose des Landkreises Mayen-Koblenz werden der VG Mendig für das erste Halbjahr 2023 insgesamt 36 Flüchtlinge zugewiesen. Aufgenommen wurden bereits 13, die Aufnahme von 13 weiteren Flüchtlingen könne nach den Worten von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz noch mit freiem Wohnraum abgedeckt werden. Damit wäre das Kontingent ausgeschöpft. Wohnraum für die noch aufzunehmenden 10 Flüchtlinge bis zum 30.06.2023 steht zum heutigen Zeitpunkt in der VG-Mendig nicht mehr zur Verfügung. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.03.2023 unterstrich Jörg Lempertz: „Ich freue mich besonders, dass die Mitmenschlichkeit in unserer Verbandsgemeinde sehr groß geschrieben wird.“ So seien Dank vieler höchst engagierter und hervorragend vernetzter ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer die bisherigen Unterbringungen in vernünftigen dezentralen Wohnräumen ohne Ghettoisierung und mit einer sehr hohen nachbarschaftlichen Integrationskompetenz möglich gewesen. Stellvertretend für alle bedankte der VG-Bürgermeister sich insbesondere bei dem Ratsmitglied Ernst Einig.
„Die Verbandsgemeinde Mendig hat die Wohnungsakquise mit Hilfe von Prospekten und Zeitungsaufrufen verstärkt, nichtsdestotrotz müssen wir uns wie alle anderen Verbandsgemeinden im Landkreis eingestehen, dass freier Wohnraum kaum noch zu aktivieren ist. Aus diesem Grund will der Landkreis alle Flüchtlinge, für die keine Mieträume mehr zur Verfügung stehen, in dezentrale, pro Verbandsgemeinde kleinere Wohnungssiedlungen unterbringen, die entweder als Container oder Tiny-Häuser errichtet werden. Diese kleinen Wohnquartiere, die man zum Beispiel in Sinzig besichtigen kann, haben den Charme, dass nicht allzu viele Wohneinheiten, bzw. allzu viele Menschen auf einer kleinen Fläche untergebracht sind. Unser Anspruch ist, dass diese Tiny-Häuser oder Container mit sanitären Anlagen und einer Küche ausgestattet sind, so dass die Menschen sich vernünftig vor Ort versorgen können. Mit dem Landkreis sind wir in enger Abstimmung, um hier Flächen in jeder VG zu benennen und darüber hinaus auch entsprechende Wohnquartiere auszuschreiben und auf den Weg zu bringen. Wir möchten nun für die nächsten Monate Lösungen erzielen, die der Flüchtlingssituation gerecht werden. Unser Aufhänger ist hier, die Tiny-Haus-Lösung heranzuführen und dafür die prognostizierten Aufnahmen bis 2024 sicherstellen zu können“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Rudolf Wingender dankte allen Fraktionen für die einmütige und einstimmige Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil. Wir haben diesmal mehr Menschen, die auf der Flucht sind und unsere Hilfe erwarten, als 2015/16. Gleichwohl kann man ein professionelles Handeln hier in der Verwaltung feststellen, aber noch mehr müssen wir Ernst Einig und den bestens vernetzten Ehrenamtlichen danken, die das ganze System hochhalten und die Verwaltung entsprechend entlasten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kraut schloss sich dem Dank an Ernst Einig an, warb jedoch um weitere Unterstützung durch die Presse. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz fasste noch einmal abschließend zusammen: „Wir sind auch jedem Bürger dankbar, der uns in der humanitären Notlage unterstützt.“