Bad Hönningen. „Es könnte unser letzter Doppelhaushalt sein, den wir hier beschließen!“ Mit diesen Worten eröffnete der Beauftragte der VG Bad Hönningen, Reiner W. Schmitz, auf eine mögliche Fusion anspielend, die letzte Sitzung des VG-Rates des Jahres. Dieser schließt 2019 im Ergebnishaushalt bei Erträgen wie Aufwendungen mit knapp 8,77 Millionen Euro ab und weist in 2020 mit 8,454 Millionen Euro bei den Erträgen einen Überschuss in Höhe von rund 66.000 Euro auf. Der Finanzhaushalt sieht im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von über 1,48 Millionen Euro vor, für die 924.500 Euro an Krediten aufgekommen werden müssen, während die VG in 2020 nur noch 308.000 Euro bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 215.600 Euro investiert. Entsprechen betragen die Verbindlichkeiten aus Krediten Ende 2019 knapp 6,233 Millionen Euro und steigen bis Ende 2020 voraussichtlich auf 6,25 Millionen Euro. Das Eigenkapital beträgt im kommenden Jahr 10,535 Millionen Euro und steigt bis Ende 2020 auf 10,602 Millionen Euro an.

„Leider liegen wir mit einer VG-Umlage von 38,5 Prozentpunkten vor allem im Vergleich mit unseren Nachbarn sehr hoch. Das relativiert sich jedoch, wenn man die Leistungen der Verwaltung berücksichtigt, die anderen VGs nicht für ihre Gemeinden erbringen“, so Reiner W. Schmitz. Würde man die entsprechenden Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro abziehen, käme man auf 30 Prozentpunkte „und außerdem wollen wir ja nicht mit einem Investitionsstau in die Zeit ab 2021 gehen“, hob er hervor. Allein für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen sind im kommenden Jahr über eine halbe Million Euro eingeplant, wobei mit Landesförderung und durch den Verkauf von Altfahrzeugen knapp 150.000 Euro wieder in die VG-Kasse fließen. Alleine 430.000 Euro kostet das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Bad Hönninger Kameraden, das aber sowohl einen Rüst- als auch einen Tanklöschwagen ersetzt. Würden wir diesen beiden Fahrzeuge einzeln kaufen, kämen wir locker auf 600.000 Euro“, so der VG-Beauftragte. Mit 90.000 Euro schlage 2019 das Mehrzweckfahrzeug für den Rheinbrohler Löschzug zu Buche. Ein Jahr später sind dann die Leutesdorfer Feuerwehrleute mit einem Mittleren Löschfahrzug für 225.000 Euro an der Reihe, 41.000 Euro sind für Geräte eingeplant, etwa für den Hochwasserschutz in Höhe von 7.000 Euro und einen Außenbordmotor für den Rheinbrohler Löschzug für 9.000 Euro, sowie für Flammenschutzkleidung (25.000). Allerdings wird das Konto der VG 2020 für diese Posten nur mit insgesamt 210.000 Euro belastet, da sie 56.000 Euro an Fördermitteln und aus dem Verkauf von Altfahrzeugen verbuchen kann.

Mit 440.000 Euro schlägt die energetische Sanierung der Römerwallsporthalle im kommenden Jahr zu Buche, wobei 373.100 Euro aus Neuwied als Kreisförderung aus der anteiligen Schulträgerschaft erwartet werden, da auch Schüler die Halle nutzen. Allein tragen muss die VG allerdings die bautechnische Sanierung der Halle, für die 220.000 Euro eingeplant sind. 200.000 Euro sind als Investitionszuschuss für die Römerwelt in 2019 vorgesehen, 50.000 Euro für den Erwerb von Kolonnenfahrzeugen, eine Summe die sich in 2020 auf 10.000 Euro reduziert. In beiden Jahren sind je 13.000 Euro für den Bauhof eingeplant, je 9.000 Euro für die Verwaltung, während für die EDV im kommenden Jahr 27.000 Euro, in 2020 nur noch 7.000 Euro ausgegeben werden sollen. Mit je 1.000 Euro pro Jahr schlagen die Astrid-Lindgren-Schue Rheinbrohl und die Sankt Lauentius-Schule Leutesdorf im Investitionshaushalt nur marginal zu Buche.

Im Ergebnishaushalt sind für die Leutesdorfer Grundschule Kosten in Höhe von 280.000 Euro für die Sanierung von Dach, Fassade, Schallschutz und Beleuchtung vorgesehen, von denen 251.000 durch einen Bundesförderung abgedeckt werden. Gleiches gilt für die Kosten in Höhe von 61.000 Euro für die Toilettensanierung und den Austausch der Eingangstor an der Rheinbrohler Schule, Maßnahmen die mit knapp 55.000 Euro gefördert werden. „Da auch unsere VG von Starkregen-Ereignissen betroffen ist, haben wir pro Jahr 22.000 Euro für die erhöhte Kontrolle und Instandhaltung der Anlagen im Staierbach- und im Moorbachtal vorgesehen“, so Reiner W. Schmitz. Außerdem müsse für den Bauhof ein Ölabscheider für 60.000 Euro gekauft werden. Mit jährlich rund 313.000 Euro werde zudem die Tourist-Information unterstützt, die 2017 in die Räume des Stadtweingutes Bad Hönningen eingezogen ist.

„Der Haushalt ist konservativ gerechnet. Da die meisten Maßnahmen unkritisch sind, können wir ihm zustimmen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Teusen, um sich sofort den Ausnahmen zu widmen. Kritisch sah sie die 200.000 Euro-Zuwendung an die „Römerwelt“ für einen eine Million Euro teuren Anbau. Hinsichtlich der Trägerschaft sollte man generell überlegen, ob diese nicht wie etwa das Kohorten-Kastell Saalburg in Hessen vom Land übernommen werden könnte. „Bei der Tourist-Information vermissen wir vor allem angesichts der hohen Personalkosten den Gegenwert“, monierte sie. Da die Stadt Bad Hönningen mit 95 Prozent den Löwenanteil der Kosten trage, sei dies auch schon auf der jüngsten Stadtratssitzung kritisch diskutiert worden, stimmte ihr der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Job zu.

„Wir haben die ‚Römerwelt‘ kontinuierlich zu einem Erlebnismuseum ausgebaut, das längst zu den Leuchtturmprojekten am Limes zählt und das entsprechend von den Gästen der Jugendherberge stark frequentiert wird“, so Reiner W. Schmitz. Der Museumsanbau ließe sich nur finanzieren, wenn das Land eine Förderung von mindesten 60 bis 70 Prozent zusage und auch die Stiftung einen Teil der Kosten übernehmen würde. Trotz des Einsatzes von immerhin 70 Ehrenamtlern seien die Personalkosten so hoch, dass ein Zuschuss von Seiten des Landes Landes notwendig ist. „Wir werden versuchen, eine personelle Förderung zu bekommen und auch das Thema der Trägerschaft im kommenden Jahr wieder aufnehmen“, sagte der VG-Beauftragte zu. Die Anregung von Monika Teusen, eine Landesträgerschaft zu diskutieren, war im VG-Rat auf große Gegenliebe gestoßen. „Die Gemeinden haben die Kommunalaufsicht im Rücken. Hier wäre der Ansatz für eine Übertragung der Trägerschaft an das Land gegeben“, erklärte der Rheinbrohler Christdemokrat Günter Hermann. Zumindest die Investitionen für die „Römerwelt“ sollten vom Mainz getragen werden“, forderte er, bevor Kämmerer Ulrich Simon auf den Zinssicherungsschirm sowie auf den Stabilisierungs- und Abbaubonus einging. „Um besonders hochverschuldete Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds hinaus zu unterstützen, hat Mainz dieses Aktionsprogramm aufgestellt. Hohe Liquiditätskredite mit zur Zeit äußerst günstiger, aber kurzfristiger Bindung können ein erhebliches Haushaltsrisiko darstellen. Mit dem Zinssicherungsschirm wird sichergestellt, dass die Kommunen langfristig vom aktuell niedrigen Zinsniveau profitieren“, so der Kämmerer. Anreize zum Schuldenabbau setzte darüber hinaus das Programm des Abbaubonus.

Hohe Liquiditätskredite mit kurzfristiger Bindung könnten ein erhebliches Haushaltsrisiko darstellen. Deshalb sei Mainz vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus die Zinssicherung besonders wichtig. Im Rahmen des Zinssicherungsschirms erhalten hochverschuldete Kommunen einen Zinszuschuss bis 2029, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für Liquiditätskredite eingehen. Kredite von 12 Millionen der insgesamt 20 Millionen-Kreditsumme der VG würden zum 31. Januar auslaufen und müssten entsprechend neu abgeschlossen werden. Langfristig auf zehn Jahre wäre dies zu 1,1 Prozent möglich, womit pro Jahr 132.000 Euro Zinsen anfallen würden, von denen die VG Dank der Zinssicherung des Landes noch 62.000 zu zahlen hätte. „Aktuell würden uns diese Kredite bei kurzfristiger Bindung nur 50.000 Euro pro Jahr kosten. Jetzt müssen Sie entscheiden, ob Sie darauf spekulieren wollen, dass sich das Zinsniveau bis 2029 nicht merklich nach oben verändert, oder ob Sie die sichere Variante wählen wollen“, erklärte Ulrich Simon. Es sei sicher, dass das Zinsniveau langsam steigen werden, ungewiss sei aber in welchem Zeitraum dies erfolgen werde, erklärte Jörg Honnef, sodass nicht nur für Guido Job die Entscheidung, sich einen sicheren Zinssatz zu sichern, naheliegend war. Sobald die Zinsen über die ein-Prozent-Marke steigen, haben wir gewonnen“, pflichtete ihm Monika Teusen bei, zumal Ulrich Simon die Mandatsträger vor ihrem einstimmigen Votum daran erinnerte, dass ein weiterer 8-Millionen-Kredit 2020 fällig würde, den man dann mit einer kürzeren Laufzeit neu abschließen könnte. DL