Zur Debatte um die nicht erfolgte Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang (SPD) nimmt der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende der AfD Dr. Jan Bollinger Stellung: „Es ist ein Armutszeugnis für das Verantwortungsbewusstsein und das Demokratieverständnis der Altparteien, dass ihnen bei der Entscheidung über die Abwahl eines Stadtbürgermeisters die Frage nach dem Stimmverhalten der AfD wichtiger als die Folgen für die Stadt Neuwied und ihre Bürger ist und sie unsere demokratisch gewählten und legitimierten Abgeordneten und damit rund 11 Prozent der Neuwieder Bürger vollständig aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausschließen möchten. Die paradoxen Folgen der undemokratischen Haltung, jede von der Zustimmung der AfD abhängige Entscheidung als illegitim zu betrachten, sind bereits jetzt zu beobachten: Nachdem SPD-Landesgeschäftsführer Stich vor der Abstimmung eine potenzielle Abwahl von Bürgermeister Mang mit den Stimmen der AfD als „Thüringen 2.0“ bezeichnete, hat die SPD jetzt kein Problem damit, dass Bürgermeister Mang durch die Stimmen der AfD im Amt gehalten wurde.
Umgekehrt hatten sowohl CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke als auch die Neuwieder Rhein-Zeitung vor der Wahl kein Problem mit der von ihnen erwarteten Zustimmung der AfD zur Abwahl: Die Kollegen seien vom Bürger gewählt und damit legitimiert, so der Neuwieder CDU-Fraktionschef Hahn. Jetzt sprechen sie von „Thüringen 2.0“.
Dr. Bollinger abschließend: „Als AfD rufen wir im Sinne der Bürger und unserer Demokratie zu Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit auf: Demokratische Wahlen und Abstimmungen sollten in einer Demokratie selbstverständlich akzeptiert werden. Wer sie „rückgängig machen“ will, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Im Mittelpunkt verantwortlicher Politik sollte das Gemeinwohl und nicht Parteiinteressen oder persönliche Befindlichkeiten stehen.
Pressemitteilung
AfD Landesverband RLP