Ringen. Die Pressemitteilung der CDU Grafschaft zeigt deutliche Defizite, die starken Gedanken und Argumente der anderen Seite zu verstehen und sich damit qualifiziert auseinanderzusetzen, auf.
Leider werden, wie so oft in der Vergangenheit, wieder nur plakativ ein paar wenige Dinge aufgezählt, mit denen die Stimmung der Bevölkerung unter Herbeiziehung eines „Alternativlos“ im Sinne der CDU gelenkt werden soll. Es fängt an mit dem Wort Bau, mit dem suggeriert wird, das alle Voraussetzungen bereits bestehen. Weitere Schlagwörter werden im Sinne „stramme Behauptung ersetzt schwachen Tatsachenbeweis“ eingesetzt, mit denen die CDU-Politker zu punkten versuchen. Agiert wird mit angeblichen Fakten, die – wenn man sie richtig beleuchtet und kritisch durchdenkt – in sich zusammenfallen. Getoppt wird dies nur noch durch die FDP, die mit ihrer Stellungnahme auf der Internetseite der Gemeinde Grafschaft mit dem aus „Fakten“ hergeleiteten Standortaufgabegedanken von Herrn Schäfer (Betreiber REWE-Markt) konkrete Ängste verbreitet . Insgesamt hat sich auch die Sprachweise geändert. Lag anfangs der Fokus auf der Ansiedlung eines ALDI und Drogisten, wird nun seit einigen Monaten versucht uns allen klar zu machen, dass der REWE am derzeitigen Standort nicht überleben könne. Der Umzug des REWE Marktes aus der Ortsmitte in den Innovationspark wird seitens der CDU und auch durch Herrn Schäfer, nunmehr anscheinend „treibende“ Kraft der Bestrebungen, als alternativlos dargestellt. Der Verweis auf nicht vorhandenes Entwicklungspotenzial am derzeitigen REWE Standort wird von der realen Zahlen nicht gestützt. Von einer insgesamt überbauten Fläche von ca. 2.500 qm werden derzeit nur 1.200 qm als Verkaufsfläche für den Markt genutzt. Ganz nebenbei ist in der Presemitteilung der CDU zu lesen, dass der neue Standort Innovationspark auch weiteres Potenzial bietet. Wofür? Ist im Geheimen noch mehr auf der grünen Wiese geplant, als uns allen bisher bekannt gegeben wird? Der Lückenschluss zum IPR wird in einigen Kreisen bereits diskutiert. Die von der CDU nach vorn gebrachten Punkte Klimaschutz, Umweltverträglichigkeit, Ausgleichsflächen, Starkregenvorsorge, Regenrückhaltung, Verkehr sind der untaugliche Versuch einer fragwürdigen Entscheidung ein freundliches, klimafreundliches Gesicht zu geben. Es ist anzumerken, dass die CDU im konkreten Fall diese Probleme erst durch ihr konkretes Handeln an dem Standort Innovationspark hervorrufen wird! Wahrscheinlich hat man in der CDU wenigstens die Sinnfreiheit der Argumentationskette bezüglich der Verkehrsströme selbst erkannt und argumentiert nun hilfloserweise mit dem Lieferverkehr zum REWE, der dann nicht mehr durch Ringen fahren müsse. (Mir ist als Ortsvorsteher bisher niemand bekannt, den dieser gestört hätte.) Im Flyer von Bürgermeister Juchem ist zu lesen, dass wir wissen, dass seit dem Siegeszug der Discounter und Vollsortimenter die Zeiten der kleinen Dorfläden vorbei ist. Erstaunlich, dass in Ringen, wenn durch die CDU der Dorfmittelpunkt erfolgreich geschrottet wurde, anschließend ein kleiner Laden dauerhaft existieren können soll. In welcher Traumwelt bewegt sich da wohl die CDU-Spitze der Grafschaft? Herr Huse hat es auch mit viel Engagement nicht geschafft, den in der Vergangenheit vollmundig angekündigten Minimarkt in Birresdorf anzusiedeln. Mit keinem Wort wird von der CDU eine qualifizierte faktische Auseinandersetzung für ein mögliches Ebnen des Weges für einen erfolgreichen Verbleib des REWE in der Ortsmitte dargestellt. Der von der CDU eilfertig eingenommene und stur beibehaltene Standpunkt wird auch nicht durch den Einsatz von beliebten Schlagwörtern wie „Stärkung der Gemeindefinanzen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze“ zu der einzigen und besten Lösungsmöglichkeit der anstehenden Herausforderungen.
In dem Pressebericht der CDU wird die Formulierung „in dem nun freigewordenen Gebäude“ verwendet. Aus dem ursprünglichen Planspiel hat sich bei den CDU-Verantwortlichen die Fiktion mithin schon so verfestigt, dass die davon ausgehen, dass es durch sie, gemeinsam mit der FDP im Schlepptau, auf jeden Fall zu einer Aussiedlung auf Ackerland kommen wird. Der Ortsbezirk Ringen hat da deutlich andere Vorstellungen zu seiner „Neuen Mitte“. Hier empfiehlt es sich, Dorfgemeinschaftskonzepte auch mal zu lesen, bevor man sie im Gemeinderat anerkennt und dann doch gegenläufig handelt.
Diese Einstellung der CDU hat schon was von „Basta-Politik“.
Lothar Barth,
Ortsvorsteher von Ringenund Mitglied der FWGim Gemeinderat Grafschaft