Koblenzer Seniorenbeirat besteht 25 Jahre

Verfassungsgeschichteund aktuelle Seniorenpolitik

Koblenz. Welche wichtige Rolle die kommunalen Seniorenbeiräte als Beratungs- und Entscheidungsgremium in der kommunalen Verwaltung einnehmen, zeigte der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck in seinem Vortrag zur Kommunalen Selbstverwaltung in der deutschen Staatsverfassung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Koblenzer Seniorenbeirats (Im Internet: https://www.sb-ko.de/?s=selbstverwaltung).

Das Recht der Gemeinden zur Erledigung örtlicher Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit hat eine lange Geschichte seit dem Mittelalter bis heute. Durch die Städteordnung des Freiherrn vom Stein 1808 maßgebend staatsrechtlich gesichert, 1848/49 und 1919 bestätigt und nur nach 1933 durch die nationalsozialistische Gleichschaltungspolitik unterbrochen, gewann es entsprechend der neuen Landesverfassung von 1947, dem folgenden Selbstverwaltungsgesetz in Rheinland-Pfalz und dem Grundgesetz Art. 28 wieder seine Gültigkeit. „Fragen der ausreichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden und einer verfassungsrechtlich abgesicherten Vertretung auf der Bundes- und Landesebene blieben und bleiben politisch ungelöst“, so der Vorsitzende in seinem nachdenklichen Ausblick am Ende seines Vortrags.

Zur Sitzung des Plenums war der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz Dr. Günter Gerhardt aus seinem Heimatort Wendelsheim in der Pfalz angereist. „Die folgenden Beispiele habe ich selbst als praktizierender niedergelassener Arzt erlebt und die Probleme konnte ich lösen“, sagte er zu Beginn seines engagierten Berichts über konkrete Aktivitäten in der Seniorenpolitik zum Abbau der Diskriminierung älterer Menschen im Gesundheitsbereich. Er zeigte, wie Ärzte mit Beharrlichkeit mehrfach abgelehnte Reha-Maßnahmen für ältere Menschen doch durchsetzen können. Dazu hat er die Initiative gegründet „Ärzte unterstützen ihre Patienten und Patienten ihre Ärzte“. Sein Wunsch an die Versammlung: „Bitte geben Sie diese Flyer persönlich an ihre Hausärzte weiter!“ Hierzu sagte ihm der Vorsitzende spontan seine Unterstützung zu.

Wie gesetzlich Versicherte innerhalb weniger Tage von Diagnose bis zur Operation auf Grundlage des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) die notwendigen Termine erhalten, demonstrierte er mit einem weiteren konkreten Fall. Einen besonderen Erfolg als „politisch aktiver Senior“ und Arzt erzielte er, indem er mit Unterstützung der Landesseniorenvertretung RPL die Beibehaltung des TSVG erreichte. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der dicht gefüllten Tagesordnung war Verpflichtung der drei neuen Mitglieder im Seniorenbeirat an: Helga Ulmen-Pohl (Kooptation), Christoph Bretz (SPD AG 60 plus) und Friedhelm Kurz (Heimbeirat Geschwister De Haye‘sche Stiftung).

Im Rahmen der Vorträge und am Ende der Sitzung diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die bekannten aktuellen Probleme der älteren Menschen als Folge der Inflation, der hohen Energiekosten und der fortschreitenden Digitalisierung sowie über die bereits hierzu erfolgten Aktivitäten des Seniorenbeirats. Mit einem Dank an die Mitglieder und die Gäste, guten Wünschen zur Adventszeit und der Einladung, am kleinen Jubiläumsumtrunk teilzunehmen beendete der Vorsitzende das Plenum.

Die nächste Sitzung des Plenums ist am 26. Januar geplant. Der Oberbürgermeister hat sein Kommen angekündigt.Pressemitteilung des

Koblenzer Seniorenbeirates