„Kurze aber konstruktive Sitzung“ vor den Pfingstferien

Viele einstimmige Beschlüsse im Neuwieder Stadtrat

Neuwied. Innerhalb von nur 45 Minuten stimmten die Fraktionen den 14 Beschlussvorlagen aus der Verwaltung zu. Auch die Bürger/innen hatten in der Einwohnerfragesunde nach §16a der Gemeindeordnung ausreichend Gelegenheit, ihre Anliegen an den Stadtvorstand zu adressieren.

Darin machte der Oberbürgermeister nicht nur Fragesteller Norbert Faltin, sondern auch vielen interessierten Neuwiedern Hoffnung, dass bald wieder Fahrgastschiffe in Neuwied anlegen können. Die Stadt Neuwied plane die Anschaffung eines eigenen Steigers. Um die hierfür zur Verfügung stehenden Fördergelder zu beantragen, müsste jedoch erst das Tourismuskonzept fertig gestellt werden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete es Jan Einig als unseriös, einen festen Zeitpunkt zu nennen, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Neuwied Leutesdorf, Andernach, Vallendar und anderen Nachbarstädten bald nicht mehr nachstehen wird.

Konkretes gab es zum neuen Park- und Verkehrskonzept Raiffeisenring. Einem Fragesteller bezüglich der Einbahnstraßenregelung, kündigte der Oberbürgermeister an, dass dem Planungsausschuss Ende Juni, Anfang August der Vorschlag der Verwaltung vorliegen wird. Die Stimmung im Publikum war dieses Mal deutlich besser. Nicht nur, weil mehreren Fragestellern die versprochenen schriftlichen Antworten zwischenzeitlich zugestellt worden. Auch weil die Bürger wieder barrierefrei im Saal und nicht auf der Empore Platz nehmen konnten. Mittels Auslage der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen konnten sich die Interessierten vorab informieren.

Zum größten Aufreger der sonst diskussionslosen Sitzung avancierte der Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch die Verwaltung oder eines städtischen Unternehmens. „Aufgrund des laufenden Verwaltungsverfahrens, erschließt sich der Sinn und Zweck dieses Antrags nicht und ist deshalb von der Tagesordnung zu streichen“, erklärte Oberbürgermeister Jan Einig den Punkt für abgesetzt. Der Stadtchef führte aus, dass der Wärmeplan Berücksichtigung in dem 2021 vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Klima-Masterplans finde. Auch die Stadtwerke seien diesbezüglich bereits aktiv geworden und die Verwaltung erarbeite die Grundlagen für den Förderantrag.

Wald-Kita:

Rodenbach statt Feldkirchen

Eigentlich hatte sich der Stadtrat im Februar darauf verständigt und weitere Mittel dafür bereit gestellt, dass die Wald-Kita auf dem ehemaligen Sportplatz in Feldkirchen errichtet wird. Das seinerzeit in Auftrag gegebene artenschutzrechtliche Gutachten macht nun aber einen Strich durch die Planung. Unter anderem brütet ein Uhu in unmittelbarer Nähe des Standorts. Dadurch ist eine Schutzzone notwendig, in der Störungen nicht statthaft sind.

In Segendorf, in unmittelbarer Nähe zum Parkwald, ist ein neuer Standort für den 11x3 Meter großen Bauwagen mit Gasheizung und Bio-Toilette gefunden. „Der Standort bietet die gleichen Voraussetzungen, um das pädagogische Konzept zu erfüllen. Wanderwege und Waldwege sind in unmittelbarer Umgebung vorhanden, sodass die Kinder den Umgang und die Wertschätzung für Natur und Tiere erlernen können“, erklärt das Amt für Immobilienmanagement. Als Stellplätze zu den Hol- und Bringzeiten, der maximal 20 Kinder, dienen die öffentlichen Stellplätze entlang der Monreposstraße. Gedankenspiele von Dr. Jutta Etscheid (Bürgerliste) hinsichtlich eines Wasseranschlusses zerstreute Beigeordneter Ralf Seemann dahingehend, dass der Sinn von Waldkitas gerade darin liege, dass sie autonom aufgestellt werden. Wasser, ohnehin nur zum Händewaschen benötigt, werde in Kanistern angeliefert. Auch hinsichtlich ausreichender Beschattung konnte Ralf Seemann die Sorgen der Ratsfrau entkräften. Die Wald-Kita stünde unter der fachlichen Aufsicht wie alle anderen Kitas auch.

Grundsteuer A wird erhöht

Anders als die Erhöhung der Grundsteuer B, auf den Höchstwert in Rheinland-Pfalz, sorgte die Erhöhung der Grundsteuer A, für Land- und Forstwirtschaftliche Flächen, nicht groß für Aufhebens. Einstimmig passierte die Beschlussvorlage den Hebesatz von 320 auf 345 v.H. zu erhöhen den Stadtrat. Lediglich rund 850 Steuerpflichtige werden von der Erhöhung betroffen sein. Die Gesamtmehreinnahme bezifferte Beigeordneter Ralf Seemann mit rund 3.800 Euro pro Jahr. Entsprechend gering fällt die Mehrbelastung auf jeden Einzelnen aus.

Zum Vergleich: Die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B beschert der Stadt rund 7 Mio. Euro Mehreinnahmen. Der Grund für die Grundsteuer A Erhöhung liegt darin begründet, dass der bisher zugrunde gelegte Hebesatz mit 25 Prozentpunkten unter des im neuen Landesfinanzausgleichsgesetz ab 2023 festgesetzten Nivellierungssatzes liegt. Förderanträge seitens der Landes werden nur bewilligt, wenn die Mindestvorgabe, also 345 v.H., erfüllt ist.