Welling. In einer virtuellen Fraktionssitzung wurden nochmals die gefassten Beschlüsse der letzten Ortsgemeinderatssitzung vom 08.03.2021 besprochen.
Zu den wichtigsten Punkten wurden folgendes festgehalten:
Punkt 1: Maßnahmen zur Vermeidung von „Steinwüsten“
In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, dass immer mehr Privatgrundstücke sich zu „Steinwüsten“ verwandeln. Diese Maßnahme ist eine nicht klima- und insektenfreundliche Maßnahme. Mit dem Antrag vom 16.10.2020 wollte die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsame Überlegungen anstellen, wie man solche „Steinwüsten“ verhindern kann.
Der Antrag zielte darauf ab, im Rat darüber zu sprechen, wie und in welcher Form, die Ortsgemeinde Welling der Problematik entgegenwirken kann, dass vermehrt Bereiche der Privatgrundstücke mit Kies , Steinen und Basaltlavasplit, teilweise auch gänzlich ohne zusätzliche Bepflanzung, befüllt werden. Entgegen eines Artikels in der Rhein-Zeitung vom 13.03.2021 über die Gemeinderatssitzung, haben wir bewusst nicht beantragt, dass Verbote etc., in Form einer Satzung ausgesprochen werden. Unser Antrag hieß daher: Beratung über gemeinsame Überlegungen zur Vermeidung von „Steinwüsten“.
Nach eingehender Diskussion hat der Rat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Bürger mittels einer Broschüre , die von der Ortsgemeinde Welling in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Gärtnermeister erstellt wird, auf das Problem aufmerksam gemacht werden sollen. Im Anschluss an die Verteilung des Flyers wird eine Informationsveranstaltung organisiert - sofern die Corona-Pandemie eine öffentliche Präsenzveranstaltung dies zulässt.
Punkt 2: Haushalt 2021
Dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 stimmte die SPD-Fraktion zu.
Bemängelt wurde, dass in Zeiten der Corona-Pandemie, in der Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) wegbrechen, die Verbandsgemeinde ihre Umlage erhöht hat, was wiederum zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Gemeinde führt.
Da die Verwaltung schon eh einen harten Sparkurs fährt, bedeutet dies, dass die derzeitige Haushaltslage keine größere Investition zulässt.
Punkt 3: Neufassung
der Friedhofs- und Friedhofs-
gebührensatzung
Dem Antrag der SPD-Fraktion, der Wellinger Bevölkerung auch Rasengrabstätten anzubieten, wurde vom Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 25.05.2020 entsprochen, mit der Folge, die Friedhofssatzung entsprechend neu zu fassen.
Diese Neufassung der Friedhofssatzung sowie die Friedhofs-Gebührensatzung wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld ausgearbeitet und dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Diesem Entwurf hat die SPD-Fraktion zugestimmt.
Punkt 4: Flächennutzungsplan und künftiges Baugebiet
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.05.2020 einstimmig beschlossen, die Erweiterung des Baugebietes „Am hohlen Graben/Raiffeisenstr. IV voranzutreiben. Darüber hinaus sind keine Flächen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld als Bauerwartungsland ausgewiesen. Um eine unnötige Verzögerung von künftigen Bauvorhaben zu vermeiden, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass von Seiten der Ortsgemeinde Welling nunmehr ein Antrag gestellt wird, solche Flächen bis hin zur Krufter Straße, im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld auszuweisen.
Nach den Regelungen des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald sind in den Regionalplänen mindestens für die Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) Schwellenwerte als Ziele der Raumordnung zur weiteren Wohnbauflächenentwicklung festzulegen. Für die Darstellung von weiteren Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan, der für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde gilt, ist ein bestimmter Schwellenwert zu beachten. Dieser Schwellenwert ist in der Verbandsgemeinde Maifeld bereits erreicht. Dementsprechend ist die Ausweisung von neuen Flächen nur im Rahmen eines Flächentausches möglich. Da die Ortsgemeinde Welling über keine Tauschflächen verfügt, dann kann die Ausweisung nur erfolgen, wenn eine andere, im Verbandsgemeindegebiet liegende Gemeinde auf Flächen verzichtet.
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld Kontakt mit anderen Gemeinden im Verbandsgemeindegebiet aufnimmt, mit dem Ziel, weitere Wohnbauflächen für die Entwicklung der Ortsgemeinde Welling zu generieren.
Punkt 5: Straßenbenennung
im Baugebiet
„Raiffeisenstraße III“
Um den dörflichen Charakter zu erhalten, sollte die Raiffeisenstraße nicht zu lang werden. Da die Raiffeisenstraße derzeit an der Einmündung zur Ackerstraße endet, bietet es sich an, der Straße im Neubaugebiet einen separaten Straßennamen zu geben, so der Antrag der SPD Fraktion.
Einhellig war man der Meinung, dass die Haupterschließungsstraße sowie die beiden Stichstraßen nur einen Straßennamen erhalten sollen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, die Namensgebung, unter Einbeziehung von Vorschlägen der Grundstücksbesitzer und künftigen Anwohner, in die nächste Sitzung des Gemeinderates zu vertagen.
Punkt 6: Mitteilungen
Unter dem Punkt Mitteilungen kam es im Rat zu einer größeren und sehr lebhaften Diskussion bzgl. der Einführung des wiederkehrenden Beitrages.
Ab dem Jahre 2024 ist in Rheinland-Pfalz bei Straßenausbauarbeiten nur noch der wiederkehrende Beitrag zulässig.
Der Erlass einer entsprechenden Satzung ist jedoch schon seit Jahren möglich, was die SPD-Fraktion wiederholt zum Anlass nahm, die Einführung des wiederkehrenden Beitrags zu fordern. Diese Anträge scheiterten jedoch am Widerstand der Mehrheitsfraktion.
Die SPD geht nun davon aus, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema erneut beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion ist einstimmig für die sofortige Einführung des wiederkehrenden Beitrages.
Pressemitteilung des
SPD-Ortsvereins Welling