Bad Breisig. „Die von der FWG-Fraktion im vergangenen Jahr in den Gremien der Verbandsgemeinde Bad Breisig vorgetragene Idee, das finanziell aus dem Ruder gelaufene und daher 30.06.2020 eingestellte „Senioren-Taxi“ perspektivisch über ein LEADER-Förderprogramm als Projekt „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“ zu ersetzen, ist bei den zuständigen Stellen inklusive des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf positive Resonanz gestoßen und somit auf einem erfolgreichen Weg“. Mit dieser insbesondere für die Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Bad Breisig sehr guten Nachricht eröffnete FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx die diesjährige Jahreshauptversammlung der FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig im Breisiger Hotel „Zur Mühle“. Geplant sei nun die Etablierung eines „Seniorenbus-Angebotes“ der Verbandsgemeinde durch Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs, das mit 65 Prozent aus dem LEADER-Förderprogramm bezuschusst werde. „Die konkrete Ausgestaltung dieses wohl im Laufe des Jahres 2022 an den Start gehenden Angebotes, mit dem die Mobilität der Seniorinnen und Senioren im Breisiger Ländchen deutlich verbessert wird, muss jetzt in der Verwaltung vorbereitet und kann im neuen Jahr durch die VG-Gremien verabschiedet werden“, so der FWG-Vorsitzende. Die entsprechenden Haushaltsansätze seien im Haushaltsplan der VG für das Jahr 2022 vorgesehen und würden am 8.12. in der Sitzung des Verbandsgemeinderates „fix gemacht“.

Bei einem weiteren wichtigen Projekt auf Ebene der VG Bad Breisig, nämlich der Erweiterung der Lindenschule, sei man leider noch nicht viel weiter gekommen. Fest stehe aus Sicht der FWG, dass der im Jahr 2017 erstellte Kostenplan mit einem Volumen von rd. 3,3 Mio. Euro angesichts der Baupreisentwicklung in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu halten sein wird. Die Verwaltung habe zugesagt, eine neue Kalkulation erstellen zu lassen und auf Basis der dann (wohl höheren) Kosten den Zuschussantrag beim Land fortzuschreiben bzw. den neuen Zahlen anzupassen. Mit Blick auf die im Haushaltsentwurf 2022 eingeplante Summen und Verpflichtungsermächtigungen hoffe die FWG-Fraktion, dass im Jahr 2022 mit der dringend notwendigen Maßnahme begonnen werden könne. Die Lindenschule platze im wahrsten Sinne „aus allen Nähten“, worauf auch Schulleiterin Jana Hrabowski in der jüngsten Sitzung des Schulträgerausschusses noch einmal ausdrücklich hingewiesen habe.

Weitere Themen auf Ebene der Verbandsgemeinde waren das angesichts der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung anzupassende Hochwasserschutzkonzept sowie der begonnene Anschluss der Ortsgemeinde Gönnersdorf an das Abwasserwerk „Untere Ahr“, verbunden mit der anschließenden Stilllegung der vor 30 Jahren in Betrieb genommenen Teichkläranlage. In einem zweiten Schritt sei 2023 das gleiche Procedere mit der Teichkläranlage Waldorf beabsichtigt. Die FWG sieht nach erfolgter Stilllegung der Teichkläranlagen gute Möglichkeiten, die Bereiche der Anlagen im Rahmen der Hochwasservorsorge als Retentionsflächen für den Vinxtbach vorzuhalten. Die Werkleitung des Abwasserwerkes habe signalisiert, dass dies als realistische Möglichkeit zur Folgenutzung der Flächen und wichtige Maßnahme zum Hochwasserschutz insbesondere für Gönnersdorf und Rheineck geprüft werde bzw. auf der Agenda sei.

Ein positives Zeichen habe die Verwaltung im Übrigen zum Haushaltsplan 2022 gesendet. Der Entwurf sehe keine Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage vor, so dass der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf weiterhin „Luft zum Atmen“ gelassen werde. Der Haushaltsausgleich 2022 sei allerdings nur durch eine Entnahme in Höhe von rd. 400.000 Euro aus positiven Erträge der Vorjahre zu gewährleisten, sozusagen ein Griff in den „Sparstrumpf“, der von allen Fraktionen mitgetragen werde.

Zu den „Römer-Thermen“ hatte die FWG-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig ein eigenes Konzept vorgelegt, das in der Stadtratssitzung am 14.07.2021 mit 10:11 Stimmen knapp eine Mehrheit verfehlt hatte. Robert Hoß, FWG-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, legte bei der Jahreshauptversammlung erneut den Finger in die Wunde. Im Rahmen der Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan 2021 für die Römerthermen wurden die Investitionsausgaben für das Jahr 2021 mit insgesamt 4,5 Mio. Euro eingestellt (davon 3,5 Mio. Kreditaufnahme). Weiter seien jeweils 500.000 Euro für die kommenden neun Jahre vorgesehen, was zu einem Investitionsbetrag in Höhe von insgesamt neun Mio. Euro führe, wovon auf die Stadt acht Mio. Euro entfallen werden. Nach Einschätzung der FWG-Stadtratsfraktion werde sich das beschlossene Konzept alsbald „in Luft auflösen“. Schon die für eine Inanspruchnahme des Zuschusses notwendige Fertigstellung der Baumaßnahme bis zum 31.12.2022 sei aus Sicht der FWG nicht realistisch. Bislang seien nicht einmal die Termine für die Ausschreibung der geplanten Maßnahmen eingehalten worden. Außerdem werde auch nach einer Komplettsanierung der Fehlbetrag der Römer-Thermen bei mindestens einer Mio. Euro jährlich liegen und von der Stadt zu tragen sein, was auf Dauer nicht vertretbar – aber auch nicht zu leisten sei.

Mit einem einstimmigen Votum wurde das FWG-Stadtratsmitglied Volker Lange als neuer FWG-Schatzmeister und somit zum Nachfolger von Torsten Kurtz gewählt, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Zuvor war der gesamte Vorstand auf die Empfehlung der Kassenprüfer einstimmig entlastet worden. Vorsitzender Marx dankte dem bisherigen Schatzmeister für seine 8-jährige Tätigkeit im FWG-Vorstand mit einem Weinpräsent.

Pressemitteilung FWG in der

Verbandsgemeinde Bad Breisig