Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bei den Agrar-Tagen in Nieder-Olm wollte Landwirtschaftsminister Volker Wissing die „GeoBox“-Messenger-App für Landwirte freischalten. Wie der SWR im Vorfeld aufgedeckt hat, verstößt die App offenbar gegen geltende Datenschutzbestimmungen. Landwirtschaftsminister Wissing rudert nun zurück.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies, meint: „Dazu fällt mir nur ein Wort ein: peinlich. Im Wissing-Ministerium muss etwas mächtig schiefgelaufen sein. Wissing, der sich gern als Vorkämpfer landwirtschaftlicher Interessen inszeniert, lädt zur großen Freischaltung ein und wird am Tag der Präsentation vom Datenschutzbeauftragten des Landes zurückgepfiffen. Offensichtlich, weil der Landwirtschaftsmessenger die Nutzungsdaten rheinland-pfälzischer Landwirte an Unternehmen übermittelt, die diese auswerten und weiterverwenden – ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz. Wie kann so etwas erst am Tag der Freischaltung auffallen? Die Prüfung einer solchen App auf Rechtssicherheit und Einhaltung des Datenschutzes muss doch lange vor der öffentlichen Präsentation stattgefunden haben. Bei den Landwirten führt dies natürlich zu Misstrauen und Unsicherheit gegenüber dem Landwirtschaftsminister.
Wissing muss jetzt schnell und transparent aufklären, wie es zu dem App-Fiasko kommen konnte und welche Schritte eingeleitet werden, damit rheinland-pfälzische Landwirte den GeoBox-Messenger datenschutzkonform nutzen können.“Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz