CDU Faktionssprecher nimmt Stellung zur Haushaltssituation in der Quellenstadt
„Von nix kütt nix.“ Ohne Investitionen keine Zukunft für Bad Breisig
Bad Breisig. In der jüngsten Haushaltssitzung brachte die CDU Stadtratsfraktion, vertreten durch Sprecher Norbert Heidgen, die Situation in Bad Breisig auf den Punkt.
„Angesichts unserer Schuldenlage sollten wir nicht immer wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern sehen, dass wir immer wieder einen vernünftigen Kompromiss zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite finden.“ Mit Blick auf die Einnahmenseite will die CDU den Bürgern keine weitere Steuererhöhung zumuten, liegen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer aktuell deutlich über dem Landesdurchschnitt, betont Heidgen. Sorgenkind, so der Fraktionssprecher, sind auf der Ausgabenseite nach wie vor die Römer-Thermen. Hier gilt es die Verluste zu begrenzen. „Für die CDU-Fraktion sind die Römer-Thermen ein unverzichtbares Aushängeschild von Bad Breisig.“ Konkret stellt Heidgen fünf Punkte vor, die zeitnah umgesetzt werden sollten. Dazu zählen das bereits in Auftrag gegebene betriebswirtschaftliche Gutachten, die Einschaltung eines Mediators, Babyschwimmen und Schulsport in den Römer-Thermen, Nutzung von Synergieeffekten mit anderen Bädern zur Kostensenkung und Umsetzung der weiteren Planungsschritte zur technischen und energetischen Sanierung.
„Die Vision, aus dem 32 Grad Celsius warmen Thermalwasser Energie für ein Nahwärmenetz zu gewinnen, halten wir für eine realistische Perspektive und haben deshalb der Einstellung von 12.000. Euro in den Haushalt für eine Machbarkeitsstudie zugestimmt. Die weiteren Kosten werden durch Fördergelder gedeckt, die aufgrund der umweltentlastenden CO²-Reduzierung durch die KfW des Bundes und vom Land gewährt werden,“ ergänzt Heidgen und setzt hinzu, dass die CDU grundsätzlich an den Investitionen aus dem Städtebau-Förderprogramm „Aktive Stadt“ festhalten will, allerdings immer mit dem Blick auf die finanzielle Gesamtbelastung. Schließlich werden bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert. Auch wenn der Eigenanteil von 25 Prozent finanziert werden muss, stellt Heidgen klar, dass „wir die Millionen an Fördergeldern für die Modernisierung der Infrastruktur in Bad Breisig investieren möchten, und nicht zusehen, wie sich andere Städte um uns herum mit diesem Geld prächtig entwickeln. Schritt für Schritt steigern wir mit den Investitionen die Attraktivität von Bad Breisig und verbessern unsere touristische Infrastruktur.“
Pressemitteilung des
CDU Ortsverbands Bad Breisig
