Wachtberg. In diesem Jahr werde die Gemeindesteuer in Wachtberg nicht erhöht. Das beschloss der Gemeinderat mit der Mehrheit aus CDU, UWG und FDP in seiner jüngsten Sitzung bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2020. Dabei sieht das Zahlenwerk ein Jahresdefizit von 3,8 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 40,8 Millionen Euro vor. Damit wird die Grenze zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes um etwa 860.000 Euro überschritten, was für das eine Mal noch unschädlich ist. Kommt jedoch ein zweites Überschreiten der Grenze hinzu, wäre die Gemeinde Wachtberg gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Doch damit soll sich der nächste Gemeinderat herumschlagen, der am 13. September gewählt wird.
Alle Beschlüsse über
den Haufen geworfen
Es war eine schwere Geburt, und zeitweise stand sogar im Raum, dass Wachtberg ohne Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 dasteht. Zumindest Dr. Bernd Becker (SPD) hatte diese Befürchtung und löste letztlich die verzwickte Situation mit seinem formalen Antrag, alle Beschlüsse aus den diversen Ausschüssen über den Haufen zu werfen und stattdessen über die ursprüngliche Verwaltungsvorlage abzustimmen, dabei aber den eigentlichen Nachtragshaushalt vom mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 zu trennen. Dies hatte auch CDU-Sprecher Christoph Fievét zuvor schon sinngemäß vorgeschlagen, aber nicht beantragt. So stimmte letztlich eine Mehrheit von 21 Stimmen aus CDU, UWG und FDP für den von Kämmerin Beate Pflaumann eingebrachten Nachtragshaushalt mit der entscheidenden Randbedingung, dass für 2020 keine Steuererhöhungen vorgenommen werden. Vier grüne Ratsmitglieder stimmten dagegen, 13 aus SPD und „Unser Wachtberg“ enthielten sich. Der mittelfristige Finanzplan hingegen wurde mit 13 Ja-Stimmen von SPD und „Unser Wachtberg“ bei 25 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Zwar sind darin mäßige Steuererhöhungen für die kommenden Jahre vorgesehen, doch die werden bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2021/22 vom neuen Gemeinderat ohnehin noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Das Haushaltssicherungskonzept könne ab 2021 jedoch nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte vermieden werden, stellte Pflaumann klar.
Das ganze Ausmaß der
misslichen Finanzlage
Das ganze Ausmaß der misslichen Finanzlage der Gemeinde war dem Gremium klar geworden, als Pflaumann auf Antrag von Christian Feddern (Unser Wachtberg) vorrechnete, dass eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von bislang 480 auf 975 Prozentpunkte notwendig wäre, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darzustellen. „Eine Änderung in dieser Höhe ist keinem Bürger vermittelbar“, war nicht nur Feddern überzeugt. Er sehe in der derzeitigen Situation keinen Weg, einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit hinzubekommen. Selbst wenn man nur den Schwellenwert zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erreichen wolle, wie es die Grünen gefordert hatten, sei eine Anhebung der Grundsteuer B auf 587 Prozentpunkte erforderlich - wobei das Haushaltsdefizit weiterhin knapp 3 Millionen Euro betragen würde.
„Mit den Gemeindefinanzen ist es wie mit dem Klimawandel: Wir machen uns schon seit vielen Jahren ein schönes Leben - auf Kosten künftiger Generationen“, machte SPD-Sprecher Hans-Otto Schacknies darauf aufmerksam, dass es unbedingt notwendig sei, Steuererhöhung zu beschließen, wenn man das Haushaltssicherungskonzept vermeiden wolle. „Das wäre nichts als Haushaltskosmetik“, entgegnete Christoph Fievét (CDU) und lehnte jegliche Steuererhöhung ab, denn davon hätten die Bürger überhaupt keinen Nutzen. Helga Frohberg (FDP) wollte ebenfalls im Wahljahr keine Steuererhöhung vorschlagen. Vielmehr könne der Wähler mit seiner Stimme entscheiden, ob er entweder bereit sei, für eine hervorragend ausgestattete Gemeinde tiefer als bisher in die Tasche zu greifen, oder ob er Abstriche an der Ausstattung der Gemeinde hinnehme und dafür weniger zahle.
Nicht aus eigener Kraft aus
dem Hamsterrad kommen
Jutta von der Gönna („Unser Wachtberg“) sagte ebenfalls Nein zur Erhöhung der Grundsteuer, denn eine Verdopplung könne man die Bürger wahrlich nicht zumuten. Auch sie sah keine Möglichkeit für den Gemeinderat, „aus eigener Kraft aus dem Hamsterrad herauszukommen.“ Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sein grundsätzlich unterfinanziert, man müsse den Bürgern klarmachen, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Joachim Mittweg (UWG) sah es ebenso und forderte die Parteien auf, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Gemeinde Wachtberg wirtschafte schon seit Jahren über ihre Verhältnisse, das Eigenkapital schrumpfe immer weiter. Dennoch lehnte er es ab, die Mieter und Hausbesitzer über die Erhöhung der Grundsteuer erneut zu belasten. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten auch die Landwirte und die Gewerbetreibenden mit höheren Steuern belastet werden, fand er.
„Wir brauchen Mut für unangenehme, aber notwendige Entscheidungen“, erklärte Oliver Henkel (Grüne). „Wir brauchen Kreativität und neue Ideen und wir brauchen die Energie und die Entschlossenheit, Neues auch einfach mal zu machen.“ Doch es gebe nicht im Ansatz den Versuch, andere Optionen zur finanziellen Genesung der Gemeinde voranzubringen, kritisierte er Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) direkt. So fehle seit sechs Jahren ein innovatives Konzept, erfolgreiche Gewerbebetriebe in die Gemeinde zu holen. Die bloße Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen reiche dafür nicht aus.
Einsparmöglichkeiten auch
bei den Pflichtaufgaben
Andreas Wollmann (SPD) war überzeugt: „Keiner von uns will weniger Kinderbetreuung und schlechtere Bildung.“ Doch die Gemeinde müsse mit immer mehr Aufgaben zurechtkommen und immer mehr Kinder betreuen, dabei gebe es immer weniger Steuereinnahmen. Auch er sah Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten. „Wir werden um das Sparen nicht herumkommen“, entgegnete Jörg Schmidt (CDU) und gab „immer weiteren Steuererhöhungen“ eine Absage. Zudem sah er es auch nicht als schlimm an, wenn eine Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept sei, das sehe man am Nachbarn Meckenheim: „Die haben trotz Haushaltssicherungskonzept ein neues Rathaus gebaut.“ Er gebe auch Einsparmöglichkeiten in der Art und Weise, wie man Pflichtaufgaben erfülle. Ingo Steiner (Grüne) sah den Grund für die missliche Finanzlage der Gemeinde in der Einführung der „Abundanz-Abgabe“ im Jahr 2013 durch die damalige rot-grüne Landesregierung. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass rund um Wachtberg die Kommunen deutlich höhere Hebesätze bei der Grundsteuer verlangten, „daran muss man sich ausrichten.“ Jürgen Meinberg (FDP) wünschte sich, dass das Land die Kostenerstattungen des Bundes für die Flüchtlinge zu 100 Prozent an die Kommunen weiterreiche, damit sei schon viel gewonnen.
Eckwertebeschluss soll
überprüft werden
Zum Schluss der Debatte fragte sich Schacknies, ob der Eckwertebeschluss, den der Rat 2016 gefasst hatte, überhaupt noch weiterverfolgt werde. Darin hatte sich der Rat nämlich unter anderem dazu verpflichtet, schnellstmöglich wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Ähnlich sah es Becker: „Der Eckwertebeschluss muss aufgehoben werden, da können wir überhaupt nicht mehr hinkommen.“ Andrea Lohmeyer (CDU) wies darauf hin, dass der Beschluss unter ganz anderen Rahmenbedingungen getroffen worden sei. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, im kommenden Jahr darüber nachzudenken, ob man weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe oder nur versuche, die 5-Prozent-Hürde nicht zu reißen.