Wählergruppe Remagen setzt sich mit Straßenausbaubeiträgen auseinander
Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen auch hier im Land aufgreifen
Remagen. Ehrlichkeit in der Politik – wie sieht es damit in der Stadt Remagen aus? Die Kommunalwahlen stehen im Mai für den Stadtrat an, und man darf sich nach Meinung der Wählergruppe Remagen (WGR) diese Frage stellen.
Ein Beispiel: Straßenausbaubeiträge von Anwohnern sind ein Dauerthema in der Kommunalpolitik. Zurzeit fühlen sich die Bewohner in der Kirchstraße ungerecht behandelt, andere Straßenanwohner machten ähnliche Erfahrungen in der Vergangenheit. Wiederum andere Anwohner, deren Straßen noch nicht saniert wurden, fragen sich, ob die demnächst anstehenden Ausbauarbeiten nicht günstiger zu haben sind, so die Rückkopplungen der Bürger gegenüber der WGR.
Im vergangenen November konnte in der Landespolitik Nordrhein-Westfalen eine seltsame Beobachtung gemacht werden: Die in der Opposition befindliche SPD in NRW machte sich für die Abschaffung der Straßenausbaulasten für den Bürger stark und erhielt trotz dieses bürgerfreundlichen Vorschlags von der Landesregierung eine Abfuhr. In Rheinland-Pfalz jedoch, wo die SPD die Regierung bildet und wo diese Idee der Bürgerentlastung erfolgreich angegangen werden könnte, will man hiervon nichts wissen. Was ist das für eine Politik, die in einem Bundesland mit SPD-Regierung gleiche Vorschläge und Ideen erst gar nicht aufgreift, dabei wäre die Chance, diese erfolgreich umzusetzen, vorhanden. Wären diese Ideen aus NRW nicht auch eine Lösung für die Kirchstraße und weitere Straßenausbauprojekte der Zukunft gewesen? Warum folgt Rheinland-Pfalz hier nicht den Beispielen anderer Bundesländer? Nach Vorschlag der SPD (leider nur für NRW) soll der Anwohneranteil komplett vom Land übernommen werden, den Kommunen sollen auch keine höheren Kosten entstehen. Dieser Sachverhalt kann in den Pressemitteilungen der SPD zum Thema im Internet nachgelesen werden. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD ebenfalls, warum greift die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz diese für ihre Bürger so wichtige Entscheidung nicht auf? Die Wählergruppe Remagen jedenfalls würde einen solchen Vorstoß zum Wohle des Bürgers begrüßen.
Pressemitteilung der
Wählergruppe Remagen e.V.
Jawoll - Anonym ist das Markenzeichen unserer Gesellschaft ... oben nicken und unten unten treten.
Keinen Arsch in der Hose haben aber seinen Senf zum Besten geben - und daran sollen sich unsere Nachkommen ein Beispiel nehmen?
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt.
Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber...
Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.