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Wählergruppe Remagen setzt sich mit Straßenausbaubeiträgen auseinander

Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen auch hier im Land aufgreifen

Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen auch hier im Land aufgreifen

Der Ausbau der Voßstraße in Kripp ist über Monate zum Erliegen gekommen. Die WGR fragt, ab es wirklich ausgeschlossen ist, dass dies nicht auf die Anwohner umgelegt wird. Foto: privat

15.01.2019 - 15:18

Remagen. Ehrlichkeit in der Politik – wie sieht es damit in der Stadt Remagen aus? Die Kommunalwahlen stehen im Mai für den Stadtrat an, und man darf sich nach Meinung der Wählergruppe Remagen (WGR) diese Frage stellen.

Ein Beispiel: Straßenausbaubeiträge von Anwohnern sind ein Dauerthema in der Kommunalpolitik. Zurzeit fühlen sich die Bewohner in der Kirchstraße ungerecht behandelt, andere Straßenanwohner machten ähnliche Erfahrungen in der Vergangenheit. Wiederum andere Anwohner, deren Straßen noch nicht saniert wurden, fragen sich, ob die demnächst anstehenden Ausbauarbeiten nicht günstiger zu haben sind, so die Rückkopplungen der Bürger gegenüber der WGR.

Im vergangenen November konnte in der Landespolitik Nordrhein-Westfalen eine seltsame Beobachtung gemacht werden: Die in der Opposition befindliche SPD in NRW machte sich für die Abschaffung der Straßenausbaulasten für den Bürger stark und erhielt trotz dieses bürgerfreundlichen Vorschlags von der Landesregierung eine Abfuhr. In Rheinland-Pfalz jedoch, wo die SPD die Regierung bildet und wo diese Idee der Bürgerentlastung erfolgreich angegangen werden könnte, will man hiervon nichts wissen. Was ist das für eine Politik, die in einem Bundesland mit SPD-Regierung gleiche Vorschläge und Ideen erst gar nicht aufgreift, dabei wäre die Chance, diese erfolgreich umzusetzen, vorhanden. Wären diese Ideen aus NRW nicht auch eine Lösung für die Kirchstraße und weitere Straßenausbauprojekte der Zukunft gewesen? Warum folgt Rheinland-Pfalz hier nicht den Beispielen anderer Bundesländer? Nach Vorschlag der SPD (leider nur für NRW) soll der Anwohneranteil komplett vom Land übernommen werden, den Kommunen sollen auch keine höheren Kosten entstehen. Dieser Sachverhalt kann in den Pressemitteilungen der SPD zum Thema im Internet nachgelesen werden. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD ebenfalls, warum greift die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz diese für ihre Bürger so wichtige Entscheidung nicht auf? Die Wählergruppe Remagen jedenfalls würde einen solchen Vorstoß zum Wohle des Bürgers begrüßen.

Pressemitteilung der

Wählergruppe Remagen e.V.

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22.01.2019 05:13 Uhr
juergen mueller

Jawoll - Anonym ist das Markenzeichen unserer Gesellschaft ... oben nicken und unten unten treten.
Keinen Arsch in der Hose haben aber seinen Senf zum Besten geben - und daran sollen sich unsere Nachkommen ein Beispiel nehmen?



21.01.2019 13:26 Uhr
Anonym

Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt.
Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?



21.01.2019 08:51 Uhr
H. Schmidt

Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber...
Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.



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Kommentare
Armin Linden:
Fest steht, das der Kreis AW. mittlerweile bereits das grösste Altersheim im nördlichen RP. darstellt. In der Hoch-Eifel bereitsganze Gebiete "€ntvölkert". Das war vor 3O J. noch anders. Junge Leute - speziell Deutsche - gut ausgebildet, wandern aus. Die Gründe für Insider teils klar. Eine Migration enorm im Zulauf im AW.-Kreis. die Ökonomie des €. bestimmt dort die Einstellung & Gesinnung ! Industrie in MY-KO. auch weit grösser. Ich fürchte, die nächsten 2O J. wird sich vieles ändern. Besonders die völlige Unterschätzung u. das Ausbluten der "Eigenen Systeme" in der Migration. Für "eigene Landsleute u. Studenten" gab es keine Bürgen mit Winke.Winke.Syndrom. Das dürfe u. müsste auch dem BlickAktuell bekannt sein. Soviel Charakter sollte sein. Auch in der Veröffentlichung. A.L.
Armin Linden:
Das Thema, ist + wird in der Zukunft NICHT vom Tische sein. Auch selbst in der CDU gibt es - ausserhalb RP.- genügend Fachleute, die noch in der Realität zu Hause sind. Die Demographie im Kr. AW. ist dermaßen hoch, die Ausdünnung in der Besiedlung (Land) gravierend. In der Eifel, teils "Leer-Raum". In BNA - kaum Kinder u. Jugendliche mehr ! Außer Migration.- Gründe wohl Ökonomischer Natur. Das Kulturprogramm (Rollator-Krankenstühle) ausgerichtet. Der Vorteil Mayen-Koblenz allerdings, wesentlich mehr Industrie & Junge Leute ! Es sind rd. 4 Millionen gut ausgebildete JUNGE Deutsche Mädchen u. Jungs, nach der UNI bereits ausgewandert. Österreich - CH - Alle Nordländer - USA. Man lebt besser. Verdient mehr. Rente Faktor 3-5 ! Medizin (Privat). Nein, für vieles ist es leider zu spät. Der AW-Kreis wird zu den abgehängten einmal zählen. Auch die SPD.FDP wusste es. Sorgte aber für den Aufschwung West.Nord Africa - Maroco -Syrien.Lybien. Damit ist in England jetzt Schluss !
Uwe Klasen:
So sollten Schüler und Studenten für die Zukunft sorgen, mit Erfindungen und guten Ideen das Land und die Menschheit voran bringen und nicht sich instrumentalisieren lassen zum sogenannten "Friday for Future"!
juergen mueller:
Es geht hier nicht um Verteufelung, sondern einzig und alleine darum, dieser Veranstaltung etwas positives abzugewinnen, was ich nicht tue. Anstatt auf die Strasse zu gehen und Transparente hochzuhalten oder Sprüche (wie die von Anne) vom Stapel zu lassen, gibt es in vielfältiger Weise Dinge, etwas für EURE Zukunft zu tun, ohne laut zu werden. Laut ist unsere heutige Jugend eh schon bis zur Unerträglichkeit und zwar ohne positive Ergebnisse. Dass meine Generation eure Zukunft klaut ist ganz einfach nur das Ergebnis von Faulheit beim Denken. Ihr macht es euch zu einfach, wenn ihr denkt, wenn ihr auf die Strasse geht, dass sich dadurch etwas ändert. Steht ihr irgendwann einmal im Berufsleben (oder auch nicht), dann ist für viele von euch nur noch eines wichtig - dass es euch persönlich gut geht ... hierbei an andere zu denken, das ist dann nebensächlich u.egal ... das nennt man fortschreitende negative Entwicklung unserer Gesellschaft im ICH-Denken.
Anne:
Also an alle die schreiben das wir schwänzen. Nein das tun wir nicht! Wir haben unsere Lehrer und Direktoren gefragt und die haben dies ausdrücklich unterstützt und beführwortet. Uns liegt etwas an unserer Zukunft. Wir waren da, Wir waren laut, Weil Ihr unsere Zukunft klaut!
Lara :
Schade, dass die Aktion anscheinend so verteufelt wird. Es geht nicht um Lernverweigerung, sondern darum ein Zeichen zu setzten! Ich finde, dass vier Stunden Unterricht nicht mit dem Einsatz für unsere (!) Zukunft in Relation zu setzten ist. Waren zum allergrößten Teil engagierte Jugendliche, die ein ernstes Interesse haben :-)
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