Wählergruppe Remagen setzt sich mit Straßenausbaubeiträgen auseinander

Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen auch hier im Land aufgreifen

Remagen. Ehrlichkeit in der Politik – wie sieht es damit in der Stadt Remagen aus? Die Kommunalwahlen stehen im Mai für den Stadtrat an, und man darf sich nach Meinung der Wählergruppe Remagen (WGR) diese Frage stellen.

Ein Beispiel: Straßenausbaubeiträge von Anwohnern sind ein Dauerthema in der Kommunalpolitik. Zurzeit fühlen sich die Bewohner in der Kirchstraße ungerecht behandelt, andere Straßenanwohner machten ähnliche Erfahrungen in der Vergangenheit. Wiederum andere Anwohner, deren Straßen noch nicht saniert wurden, fragen sich, ob die demnächst anstehenden Ausbauarbeiten nicht günstiger zu haben sind, so die Rückkopplungen der Bürger gegenüber der WGR.

Im vergangenen November konnte in der Landespolitik Nordrhein-Westfalen eine seltsame Beobachtung gemacht werden: Die in der Opposition befindliche SPD in NRW machte sich für die Abschaffung der Straßenausbaulasten für den Bürger stark und erhielt trotz dieses bürgerfreundlichen Vorschlags von der Landesregierung eine Abfuhr. In Rheinland-Pfalz jedoch, wo die SPD die Regierung bildet und wo diese Idee der Bürgerentlastung erfolgreich angegangen werden könnte, will man hiervon nichts wissen. Was ist das für eine Politik, die in einem Bundesland mit SPD-Regierung gleiche Vorschläge und Ideen erst gar nicht aufgreift, dabei wäre die Chance, diese erfolgreich umzusetzen, vorhanden. Wären diese Ideen aus NRW nicht auch eine Lösung für die Kirchstraße und weitere Straßenausbauprojekte der Zukunft gewesen? Warum folgt Rheinland-Pfalz hier nicht den Beispielen anderer Bundesländer? Nach Vorschlag der SPD (leider nur für NRW) soll der Anwohneranteil komplett vom Land übernommen werden, den Kommunen sollen auch keine höheren Kosten entstehen. Dieser Sachverhalt kann in den Pressemitteilungen der SPD zum Thema im Internet nachgelesen werden. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD ebenfalls, warum greift die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz diese für ihre Bürger so wichtige Entscheidung nicht auf? Die Wählergruppe Remagen jedenfalls würde einen solchen Vorstoß zum Wohle des Bürgers begrüßen.

Pressemitteilung der

Wählergruppe Remagen e.V.