Blankenrath. Der Kreisvorstand der FDP Cochem-Zell hat auf einer Sitzung in Blankenrath die Ergebnisse des Dreikönigstreffens der Freien Demokraten in Stuttgart unter dem Motto „Chancen nutzen“ ausdrücklich begrüßt.
Demnach setze sich die FDP mit der „Agenda für die Fleißigen“ insbesondere dafür ein, dass Altersvorsorge sich wieder lohnt, Sozialabgaben gesenkt, Eigentumserwerb gefördert und bei Hartz IV attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden.
Erfreut zeigte sich der FDP-Kreisvorstand über den großen Andrang beim Neujahrsempfang in Kirchberg mit Carina Konrad, der FDP-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, und Gastredner Alexander Graf Lambsdorff, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Hinsichtlich der vor circa 350 Gästen beleuchteten Themen Dieselfahrverbote und mobiles Internet verdeutlichte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann „Dieselfahrverbote sind ein Angriff auf die individuelle Mobilität - vor allem in ländlichen Regionen“.
Auch in Cochem-Zell seien viele Pendler darauf angewiesen und würden durch den zwangsläufig folgenden Wertverlust enteignet.
Die Kreisliberalen schlossen sich ausdrücklich Konrads Forderung „Mobilfunk und 5G gerade an jeder Milchkanne“ an, denn dies sei entscheidend für hiesige Unternehmen und letztlich für lebendige Gemeinden. Hier sei der Bund in der Pflicht. Ausführlich berieten die Mitglieder des FDP-Kreisvorstands über den anstehende Kommunal- und Europawahlkampf.
„Angesichts weiter steigender Mitgliederzahlen gehen wir zuversichtlich in den Wahlkampf“ so der Kreisvorsitzende. Entsprechend dem Kommunalwahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz fordern die Freien Demokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land.
Den Landkreis Cochem-Zell und seine Gemeinden gelte es attraktiv, stark und bürgernah zu gestalten.
Daher fordern die Kreisliberalen, umgehend Mobilfunklöcher zu schließen und Glasfaser bis an jede Haustür auszubauen.
Außerdem mache sich die FDP für die Sicherung der ärztlichen Versorgung, den Abbau bürokratischer Hürden für Bürger und Unternehmen, eine stärkere Nutzung von Tourismuspotenzialen und die Unterstützung von Gewerbeansiedlung stark. Hierzu sei eine intensivere überregionale Zusammenarbeit unabdingbar.
Des Weiteren schlagen die Kreisliberalen die Einführung eines Bürgerhaushalts vor, wodurch eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger ermöglicht werde. Die Bürger von Beginn an einzubinden sei darüber hinaus bei der anstehenden Reform der Landkreise in Rheinland-Pfalz, von der auch Cochem-Zell betroffen sein dürfte, unabdingbar. Jürgen Hoffmann bekräftigte, die FDP vor Ort werde „wieder einen engagierten Wahlkampf führen, damit die liberale Stimme der Vernunft in den regionalen Parlamenten stärker wird“. Dazu werden „offene Listen“ aufgestellt, die auch die Nominierung von zukunftsorientierten Nicht-Mitgliedern ermöglichen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seien dazu aufgerufen, sich beim Kreisvorsitzenden Jürgen Hoffmann zu melden.
Pressemitteilung
FDP Cochem-Zell