Berkum. Nachdem alle Wachtberger Bürger in diesem Jahr bereits mehr Grundsteuer B zu zahlen haben, beabsichtigt die Verwaltung, im kommenden Jahr erneut alle Mieter und Eigentümer zusätzlich zu belasten. Der diesjährigen Erhöhung um 50 Prozentpunkte soll im kommenden Jahr eine Anhebung der Grundsteuer B um weitere 100 Prozentpunkte folgen. Diese „schöne Bescherung“ möchte die UWG den Bürgerinnen und Bürgern nicht unter den Weihnachtsbaum legen.
Mehreinnahmen
von einer Million erwartet
Nach allen bisher bekannten Informationen ist gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung mit einer positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite zu rechnen. Allein bei der Gewerbesteuer werden in diesem und dem kommenden Jahr Mehreinnahmen von jeweils etwa einer Million erwartet. Ebenso ist unter anderem mit Zahlungen aus der Integrationspauschale in Höhe von etwa 400.000 Euro und mit Verbesserungen bei den Landeszuweisungen zu rechnen. Eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die allerdings die Frage aufwirft: Ist eine weitere Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich zwingend notwendig?
Ausgaben sollten sich
nach den Einnahmen richten
Nach Ansicht der UWG haben sich die Ausgaben grundsätzlich nach den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Die Gemeinde wirtschaftet seit Jahren über ihre Verhältnisse; das heißt, sie gibt mehr aus, als sie sich eigentlich leisten kann. An erster Stelle sollte immer die Prüfung auf Einsparungen auf der Ausgabenseite stehen, bevor darüber nachgedacht wird, Steuererhöhungen vorzunehmen.
Die UWG habe sich bereits im zuständigen Ausschuss eindeutig gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B und damit Mehrbelastung für alle Bürger jetzt zuzustimmen, ohne den Gesamthaushalt (der Doppelhaushalt 2019/2020 wird erst im neuen Jahr eingebracht) zu kennen, lehne die UWG ab, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg.
Pressemitteilung UWG Wachtberg