Wachtberger Ausschuss stimmte Bürgerantrag nicht zu
Wachtberg wird nicht klimaneutral
Forderung von „Parents for future Wachtberg“ abgelehnt
Wachtberg.Die Gemeinde Wachtberg soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein – das forderte die Bürgervereinigung „Parents for future Wachtberg“ (PfF) in einem Bürgerantrag, dem der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung jedoch nicht zustimmte. Vor allem, weil nicht absehbar sei, welche Kosten und Belastungen damit auf die Gemeinde zukämen. In einer der nächsten Sitzungen soll dafür der Klimaschutzmanager der linksrheinischen SU-Kommunen, Tobias Gethke, den Stand der Dinge in Sachen Klimaschutz erläutern.
Gethke hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Sitzung bereits festgestellt, es wäre in Anbetracht der bisherigen weitreichenden Anstrengung der Gemeinde ein negatives Signal, den Antrag in der vorgelegten Form zu beschließen und damit die bereits erzielten Erfolge abzuwerten. „Empfehlenswerter wäre es, an dieser Stelle deutlich auszusprechen, dass der bisher erfolgreiche Weg weitergegangen werden sollte.“ Bürgerschaftliches Engagement sei dabei herzlich willkommen – die Übernahme konkreter Aufgaben wie Pflege und Bewässerung öffentlicher Grünflächen wären eine Möglichkeit, in diesem Sinne tätig zu werden.
Klimaschutzkonzept bereits 2012 erarbeitet
Zumal die Gemeinde Wachtberg bereits 2012 gemeinsam mit den anderen linksrheinischen Kommunen ein integriertes, interkommunales Klimaschutzkonzept mit externer Unterstützung und unter Inanspruchnahme von Fördergeldern des Bundesumweltministeriums erarbeitet habe. Auch im interkommunalen Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel, das momentan erarbeitet werde, werde der Aspekt des Klimaschutzes aufgegriffen. Der Gedanke, das bestehende interkommunale Klimaschutzkonzept für Wachtberg fortzuschreiben und eine Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz vorzunehmen, wäre aus Sicht des Klimaschutzmanagements nicht grundsätzlich falsch. Dafür könnten allerdings nicht noch einmal Fördergelder des Bundes in Anspruch genommen werden.
Ohnehin unterstützten die linksrheinischen Kommunen bereits seit Jahren Aktivitäten Dritter, weshalb die Gemeinde Wachtberg hierzu nicht aufgerufen werden müsse. Bestes Beispiel ist die Projektgruppe Energie und Klima einschließlich des Klimapatennetzwerks, deren Aktionen auch von der Gemeinde Wachtberg unterstützt würden. Deshalb könne Gethke auch diesen Satz in der Begründung nicht nachvollziehen: „Allerdings waren ein Großteil der Maßnahmen ‚nur‘ Reaktionen auf eingetretene, klimatisch bedingte Katastrophen, d.h. es wurden nur Schäden in Folge des Klimawandels repariert, nicht Maßnahmen gegen den Klimawandel selbst initiiert.“
Vorzeigeprojekte für den Klimaschutz
In Wachtberg gebe es vielmehr eine Reihe umgesetzter kommunaler und interkommunaler Klimaschutzmaßnahmen aus den letzten Jahren. Die energetische Sanierung der Turnhalle Pech beispielsweise sei als ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements durch das Bundesumweltministerium gefördert und erst kürzlich von der EnergieAgentur.NRW und einigen Fachmedien als Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz gewürdigt worden.
Einen „Klimanotstand auf Umwegen“ wollte CDU-Sprecher Jörg Schmidt nicht unterstützen, gab aber zu, ein Aufhalten des Klimawandels sei wünschenswert. „Wir wissen aber nicht, was uns das kosten wird.“ Das sah auch Andreas Wolllmann (SPD) so und mahnte, nicht nur etwas zu postulieren, sondern auch die Konsequenzen zu bedenken, „denn das Ziel ist riesig, und es ist die Frage, ob es realistisch und realisierbar ist.“ Oliver Henkel (Grüne) befürwortete zwar die Zielrichtung der Klimaneutralität bis 2035, wusste aber auch, dass es schwer wäre, konkrete Schritte dahin zu beschließen. Allerdings, so Joachim Mittweg (UWG) bringt es auch nichts, irgendwelche Fernziele zu postulieren. Man müsse den Klimaschutz bei allen künftigen Projekten während der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
JOST
